Glorienschein droht gewaltig zu bröckeln

Zu den Beiträgen

1. „Dalkia kauft Biomassekraftwerk - Europas Energiedienstleister Nummer eins rückwirkend zum 1. Januar 100-Prozent-Gesellschafter“ vom 5. Mai,
2. „Auf den Gewinn ist jetzt die Dalkia aus - Treffen der Manager auf dem Gelände des Biomassekraftwerks in Delitzsch-Südwest“ vom 11. Mai und
3. „Dalkia und das Problem Altholz-Beschaffung“ vom 18. Mai

Zum Unternehmen Dalkia kann man kaum etwas sagen. Bekannt ist lediglich, dass sich die Firma seit geraumer Zeit sehr um kommunale und teilkommunale Betriebe in den neuen Bundesländern bemüht. Im Blickpunkt sollen dabei die Wasserversorger stehen; auch die der Großstädte Leipzig und Chemnitz. Aus unternehmerischer Sicht sehr clever, denn für die Zukunft soll man in langen Trockenzeiten mit Wasser sehr viel Geld machen können. Also, liebe Bürger, aufgemerkt, wenn sich private Investoren kommunalen Betrieben nähern!

Damit stehen wir vor dem nächsten Problem: Es geht um die Teilprivatisierung der kommunalen Aufgabenstellungen. In Delitzsch hat man dem noch die Krone aufgesetzt und zum Beispiel die Kreiswerke (KWD) per Gewinnabführungsverträge an die ENEBA zur Weitergabe von Betriebserträgen verdonnert, die - weitaus sinnvoller - auch für das Gemeinwohl genutzt werden könnten. Auch wenn diese Praxis nun schon sehr lange Anwendung findet und bislang als wenig einklagbar galt, bedeutet dies noch lange nicht, dass sie nicht gegen die Interessen der Delitzscher Allgemeinheit gerichtet ist. Von Politikern, die einen Amtseid geleistet haben, dürfen solche Wege nicht einmal im Ansatz, geschweige denn in der Realität beschritten werden. Also, liebe Bürger, aufgepasst, wenn Gebühren und Beiträge über das sachsenweit übliche Maß hinaus ansteigen.

Schaut man nun auf die geheimnisvollen Bemühungen des Delitzscher Oberbürgermeisters, das Biomassekraftwerk (BMKW) loszuwerden, so stellen sich Fragen:

1. Wenn es stimmt, dass der Betrieb unwirtschaftlich war und erhebliche Defizite entstanden sind:
   Wer bezahlt dann die Zeche? Dalkia wird wahrscheinlich keinen Überpreis bezahlen.
2. Das BMKW wurde mit Hilfe von Krediten finanziert: Werden diese Kredite von Dalkia übernommen?
3. Es sollen Fördermittel genutzt worden sein. Welche Kosten kommen auf die Kommune zu, wenn diese Fördermittel an die Geber zurückgezahlt werden müssen, weil die Fristen und/oder Ziele, an welche die Vergabe geknüpft war, nicht erreicht wurden?

Ich befürchte, dass man dem Volk mit „großer Verwunderung“ erklären wollte: „Das haben wir nicht gewusst!“ Dabei wird von einem mehr als zehn Millionen Euro hohen Verlust im Rathaus und in den Fraktionen gemunkelt.

Vor allem in Anbetracht des gerade bekannt gewordenen Korruptionsskandals extremsten Ausmaßes in Sachsen sollten unsere Kommunalpolitiker die ersten Paragraphen der für sie zutreffenden Amtsverfassung noch einmal genau lesen und ihr Handeln überprüfen. Geheimnisvolle Verkäufe passen dabei nicht ins Bild. „Kehren Sie um!“, möchte man ausrufen. Allerdings gehört dazu Mut und die Fähigkeit, Fehler einzugestehen.

Die Zeiten der vollen Fördertöpfe ist scheinbar vorbei. Im Tagesgeschäft, bei dem es um Wirtschaftlichkeit und Ehrlichkeit geht, droht der Glorienschein unserer Kommunalherrscher gewaltig zu bröckeln.

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