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Hannelore Hadrych Hohenossig, den 17.11.2005 Leserzuschrift an LVZ, Delitzsch-Eilenburger KreiszeitungZur AbfallgebührenerhöhungWenn man die Artikel von Herrn Böttcher liest, gewinnt man den Eindruck, dass er Lobbyist der Verbrennungsanlagenbetreiber sein muss. Ex-CDU-Stadtratsvorsitzender Böttcher hätte an Hand der Presseartikel, welche sich mit den Großtaten des Herrn Mörtl befassten, erkennen können, dass in Delitzsch allem Anschein nach bereits eine Müllverbrennungsanlage steht. Sie nennt sich zwar noch Biomassekraftwerk, aber alles deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass eine Umbenennung nur noch eine Frage der Zeit und der fehlenden Umsatzerlöse sein wird. Das Grundproblem wird aber dabei das selbige bleiben. - So wie es derzeit zu einer europaweiten Verknappung von Althölzern für die Biomassekraftwerke kommt, wird auch die Menge an andienungspflichtigen Abfällen für Müllverbrennungsanlagen immer geringer. Der Bevölkerungsrückgang in unserer Region trägt neben Rohstoffverknappung und –verteuerung für Verpackungsmaterial sowie das verstärkte Greifen von Rücknahme- bzw. Mehrwegsystemen verstärkt dazu bei. Missmanagement in den Behördenstuben, verbunden mit Günstlings- und Vetternwirtschaft in den teilkommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben lässt augenscheinlich auch in unserer Region die Kommunalabgaben überproportional steigen. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein in Auftrag gegebener Variantenvergleich zur Suche des ökonomischsten Standortes für die Müllumladestation ausgerechnet den am weitesten von Cröbern entfernten, also den Standort der weitesten Entsorgungswege aufzeigt? Unverständlich ist auch, dass Landrat Czupalla den 20 Jahre währenden Müllentsorgungsvertrag mit dem Westsächsischen Entsorgungsverband Cröbern abschloss, ohne eine vorherige öffentliche Ausschreibung gemacht zu haben. Als wenn dies nicht schon unverantwortlich genug gegenüber seinen Bürgern wäre, paraphiert er gleich noch einen weiteren Vertrag, der die Rücknahme von jährlich 30.000 Tonnen so genannter heizwertreichen Fraktion aus Cröbern sicherstellt. Aber was wollen seine Kreiswerke mit diesen Abfällen? Ersatzbrennstoffe für Kraftwerke sollten daraus hergestellt werden. Doch hierfür scheint der Markt gesättigt. Meines Wissens liegen nun diese Abfälle eingepackt in Cröbern, ähnlich Päckchen, die nicht abgeholt werden. Kommt womöglich wegen mangelnder Rücknahme dieser Abfälle und möglicher daraus resultierender Regressforderungen demnächst eine „Sondermüllgebühr“ auf die Bürger zu? Die vom Gesetzgeber geforderte öffentliche Ausschreibungspflicht dient nicht dem Selbstzweck, sondern sie soll eine Grundfeste für den offenen und fairen Wettbewerb schaffen. Dies ist die Voraussetzung für eine leistungsfähige und innovative Marktwirtschaft. Die schlechthin als Abzocke bezeichnete Müllgebührenerhöhung trägt zur Verringerung des Wohlstandes der breiten Masse der Bevölkerung bei. Sie mindert die Kaufkraft und die wirtschaftliche Produktivität. – Sie ist unsozial. Laut Widerspruchsbescheid des Landratsamtes bilden „die Kosten für die Rekultivierungsmaßnahmen von Altdeponien“… „das Kernstück der Gebührenerhöhung“. Merkwürdig nur, dass die Kreiswerke hierfür in den zurückliegenden Jahresabschlüssen bereits millionenschwere Rückstellungen ansammelten. Dies dürfte auch dem Aufsichtsratsmitglied der KWD/ENEBA, Herrn CDU-Politiker Krippner, bekannt sein. Vorsichtshalber haben einige Bürger Klage gegen die Müllgebührenerhöhung eingereicht. Wir dürfen gespannt sein, ob uns einige erhellende Sachverhalte die dunkle Zeit beenden helfen. Hannelore Hadrych |