Streit um Abfallgebühren flammt auf

Krippner trauert entgangenen Einnahmen nach / Antrag der Linkspartei abgelehnt

Kreisgebiet. Die Vorlage wurde zwar mit Mehrheit genehmigt. Doch kommentarlos ließ der Finanzausschuss des Kreistages die deutlich höheren Müllgebühren, die ab Januar kommen werden, nicht passieren. Begründet wurde die Anhebung unter anderem damit, dass seit 1. Juni unbehandelter Abfall nicht mehr deponiert werden darf. Der Müll aus dem Landkreis wird nach Cröbern geschafft und dort mechanisch-biologisch behandelt. Dadurch entstehen Transportkosten, die an die Bürger weitergereicht werden.

„Wenn wir selbst eine Anlage hätten, würden wir uns heute dumm und dämlich verdienen“, sagte Ralf Krippner (CDU). Der Bau einer derartigen Anlage in Delitzsch war maßgeblich am Widerstand in der Bevölkerung gescheitert. Gegenwärtig würden Anlagen pro Tonne 300 bis 400 Euro kassieren können, so der Christdemokrat. Grund: Es sind in Deutschland zu wenige Anlagen vorhanden.

Mit Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion der Linkspartei. Sie hatte darin Landrat Michael Czupalla auffordern wollen, sich „unverzüglich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ dafür einzusetzen, dass der Bund sich nicht aus seiner finanziellen Zusage über die Kosten der Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zurückzieht. „Dazu brauchen wir keinen Beschluss. Das mache ich sowieso, denn das gehört zu meinen Amtspflichten“, sagte Czupalla. „Die Forderungen sind bereits vom Landrat erfüllt“, ergänzte Roland Märtz, Finanzausschuss-Vorsitzender.

Herr Ulrich Milde

LVZ-Kreiszeitung vom 12.11.2005

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