LESERBRIEF
Am 17.07.2007 konnte der Leser den Standpunkt von Herrn Teetz in der LVZ zur Kenntnis nehmen. Es ist mir wichtig, deutlich zu machen, dass es um normale Bürgerrechte geht, wenn Vereinsmitglieder oder unabhängige, engagierte Mitmenschen offenkundige Fehlentwicklungen kritisch hinterfragen. Gibt es einen Krieg zwischen Kommunalwerken und dem Bürgerverein (BV) Sauberes Delitzscher Land e.V.? Den Eindruck habe ich nicht. Als Außenstehender habe ich dennoch die vielfältigen Akten des BV analysiert. Darin stehen eine Reihe von Fakten, welche einen interessierten Menschen zu Fragestellungen zwingen. Jedenfalls hat die aufwändige Arbeit der Mitstreiter nichts mit nervösem Wachhundgehabe zu tun. Wo Opposition fehlt, dort ist Bürgerengagement notwendiger denn je.
Wer die Sendung des MDR vom 17. Juli („Umschau“) gesehen hat, sollte im Kern schon verstanden haben, worum es geht. Es geht beispielsweise um die höchsten Müllgebühren im gesamten Sendegebiet des MDR, die von den Bürgern des Landkreises Delitzsch verlangt werden. Diese exorbitant hohen Kosten resultieren unter anderem wegen des gigantischen Müllaufkommens, welches keinesfalls vom Delitzscher Bürger allein erzeugt werden kann. Beispielhaft sollen nachfolgend einige weitere problematische Sachverhalte kurz geschildert werden, die bei aufmerksamen Bürgern weitere Befürchtungen hervorrufen müssen:
So fehlen möglicherweise tatsächlich die in der Eröffnungsbilanz des Jahres 2002 verschwundenen Geldwerte von 8,7 Millionen Euro, zumindest buchtechnisch, obwohl dieser Betrag in der Abschlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres noch als Rückstellungen (gesetzeskonform wären Rücklagen!) aufgeführt wurden. „Buchungsfehler oder Verschwinden?“, lautet die Frage. Natürlich hat der Bürger das Recht, nach derartigen Geldern zu fragen. Die Gebühren für die öffentlich-rechtliche Entsorgungsaufgabe des Landkreises zahlt er doch auch. Statt dessen verstricken sich die dafür zuständigen Manager in widersprüchliche Aussagen wie z.B.:
- „Das Geld ist nicht weg!“,
- „Der Betrag ist in andere Bilanzwerte der KWD gebucht worden…“
- „Dieses Geld wird in den kommenden Jahren auf anderen Geschäftsfeldern der KWD erwirtschaftet…“ usw. usf.
Hätte das Management der KWD die Bilanzen veröffentlicht, dann hätten fachkundige Bürger möglicherweise die nötige Klarheit rechtzeitig erhalten oder aber die „Verschiebebahnhöfe“ erkennen können. Folglich entstehen beim Gebührenzahler Verdachtsmomente, dass Gewinne, die den Bürgern beitragsentlastend zugute kommen könnten, möglicherweise „umgebucht“ und als „stille Spareinlage“ für privatwirtschaftliche Planungen angesammelt worden sind.
Sicher ist: Dieser Sachverhalt ist ein Beispiel für die fehlende Transparenz, die das KWD- Management seit Jahren praktiziert, obwohl die vorrangige Geschäftstätigkeit der KWD als öffentlich definiert ist. An dieser Stelle sei ein weiteres Problem skizziert:
Für die Abnahme und Verwertung der HWRF (heizwertreiche Fraktion), die in der MBA Cröbern anfallen und die an die KWD übergehen, erlösen die KWD im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit von 20 Jahren nach den derzeitigen Regelungen einen Gesamtwert von 216 Mio. Euro. Bei diesem Wertumfang sieht das EU-Vergaberecht eine öffentliche Ausschreibungspflicht für die Abnahme der heizwertreichen Fraktionen vor.
Weiterhin besteht die ungelöste PCB-Problematik bezüglich der Deponie Lissa:
Der Ort Lissa liegt nur 300 Meter von der Deponie entfernt. Die Sachbeistände des Bürgervereins haben mehrfach in der Öffentlichkeit die Gefährdungen benannt, die von den zu Beginn der 90-iger Jahre rechtswidrig abgelagerten Schredderabfällen ausgehen können. Hierbei handelt es sich um die stark kanzerogenen (krebsauslösenden) PCB (polychlorierte Biphenyle), die als Schadstoffe in den Schredderabfällen enthalten sind. Diese PCB könnten der Schwerkraft folgend nach unten diffundieren und zur gegebenen Zeit vom ansteigenden Grundwasser (Anstieg z.Z.: ca. 90 cm pro Jahr) aufgenommen und ausgetragen werden.
Das in Lissa lt. Auffassung des RPL bei ca. 110 m ü.NN liegende Material könnte nach der Bewertung von Fachleuten eine enorme Gefahr für die Zukunft darstellen. Mögliche negative Folgewirkungen könnten sich zukünftig auch aus den asbesthaltigen Abfällen ergeben, die auf der Deponie Spröda monatelang offen abgelagert waren. Nach der offiziellen Schließung der Deponie Spröda wurden 981,07 Tonnen asbesthaltiges Material unter Missachtung der geltenden Verordnungen unverpackt abgelegt, über Monate nicht abgedeckt und dazu noch mit LKW´s und Kompaktoren überfahren. Dabei ist es nur logisch, dass sich die krebserregend wirkenden Asbestfasern durch Winderosion großräumig verteilt und natürlich auch Menschen gesundheitlich gefährdet haben mussten. (Der Ort Spröda liegt ca. 600 Meter von der Deponie Spröda entfernt.) Die von Asbestfasern verursachten gesundheitlichen Probleme treten üblicherweise erst Jahre später zu Tage.
Generell habe ich den Eindruck, dass der Anschein der Befangenheit bei den gutachterlichen Begleituntersuchungen insbesondere bei den Deponieüberwachungen nicht von der Hand zu weisen ist, weil offenkundige Mängel und Ungereimtheiten u.a. im Hinblick auf die Reproduzierbarkeit der Untersuchungsergebnisse bislang stets zum Vorteil bzw. zur Legitimation des Auftraggebers KWD interpretiert worden sind. Dabei werden diese mitunter unkorrekten Verfahrensweisen vom RP Leipzig nicht genügend verfolgt. Folglich bleiben bei der Ernsthaftigkeit im Hinblick auf die Kontrollpflicht des RP Leipzig „große Wünsche offen“.
Aber auch andere Blickrichtungen, z.B. das BMKW betreffend, sollten mehr die Aufmerksamkeit der Bürger wecken.
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