Schweres Geschütz der Kreiswerke gegen Widersacher

Zschepener gibt vor Gericht Unterlassungserklärung

Aus dem Gerichtssaal

Leipzig/Zschepen. In zwei Hallen lagerten die Kreiswerke Delitzsch (KWD) unerlaubt Abfall. Behauptete Dietmar M. im November 2002. Dies wird er nicht wiederholen.

Der Zschepener ist ein engagierter Anwohner. Und als solcher achtet er auch besonders darauf, dass bei der Abfallwirtschaft alles korrekt läuft. Und nach seiner Meinung lagerten Abfälle in zwei Delitzscher Hallen ohne Genehmigung. Das brachte die Kreiswerke auf die Palme.

Gleich mit zwei Anwälten zogen die KWD nach Leipzig. Und Landrichter Jürgen Quakernack sollte darauf einwirken, dass Dietmar M. nie wieder behauptet, die Kreiswerke lagerten illegal Abfälle in den Hallen. Im Oktober 2002, so erläuterten die KWD-Vertreter, seien die Abfälle eingelagert worden.

Die dazu notwendige Genehmigung wäre im April 2003 erteilt worden. Dann müsse er, so der Richter, darüber Beweise bekommen, ob die Abfälle im Oktober 2002 illegal eingelagert worden seien oder nicht. Das koste Zeit und Geld. Beides könne man sparen, wo es doch im Grunde um nichts mehr gehe. Für die Lagerung liege ja nun eine Genehmigung vor und eine Halle werde sowieso nicht mehr genutzt. "Warum geben Sie nicht einfach eine Unterlassungserklärung ab?", fragt er Dietmar M.

"Der Angriff der Kreiswerke", so dessen Anwalt, "sei völlig überzogen." Damit meinte er das Verlangen, dass Dietmar M. künftig nicht mehr behauptet, die Kreiswerker würden illegal Müll einlagern.

Richter Quakernack kramt im Fundus seiner Argumente und meint zu Dietmar M.: "Künftig werden sie keine Veranlassung mehr zu der Behauptung haben, in beiden Hallen lagert illegal Abfall. Insofern vergeben sie sich mit der Unterlassungserklärung doch nichts." Das überzeugte zwar nicht sofort. Doch dann verspricht Dietmar M., das mit dem illegal gelagerten Abfall nicht wieder zu behaupten. Die Verhandlung ist beendet, die Auseinandersetzung zwischen M. und den Kreiswerken - das wurde in der Verhandlung deutlich - nicht.

Michael Klein

LVZ, 06.08.2003


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