Das Märchen vom sauberen Müll
Unternehmen, Behörden und Politiker in Sachsen ignorierten jahrelang einen Skandal um hoch giftige Abfälle.
Lastwagen mit Ladung auf dem Gelände der S.D.R. Biotec
Bislang sind alle sauber aus der Sache raus. Roland Wöller (CDU) ist jetzt Kultusminister im Freistaat Sachsen, Frank Kupfer (CDU) bleibt Umweltminister. Der Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), und Mitarbeiter der Landesdirektion Leipzig haben Dienstaufsichtsbeschwerden an sich abperlen lassen und amtieren weiter. Der Leiter des Umweltamtes ist Rentner geworden und nicht erreichbar. Und die beiden Abfallunternehmer, gegen die als Einzige strafrechtlich ermittelt wird, weisen jede Schuld von sich. Der Ingenieur Hans-Peter Richter sagt, er mache jetzt in Fiberglasfasern und habe keine Angst vor einem Prozess: »Die können mir nichts nachweisen.« Sein früherer Partner, der Chemiker Jörg Schmidt, bestreitet jeden Vorwurf illegalen Verhaltens. Über seine Frau lässt er ausrichten, er sage nichts mehr, weil in der Zeitung nur Mist über ihn stehe.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt reiht sich seit Jahren ein Müllskandal an den anderen. Mal geht es um falsch deklarierte Hausmüllimporte aus dem Ausland, mal um fragwürdige Deponie-Pleiten oder eine Reihe von Großbränden auf den Halden im Freistaat, deren Ursachen bislang nicht schlüssig erklärt werden konnten. Im Sächsischen Landtag ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und vom 21. November an wollen Abgeordnete der Opposition dort nachweisen, dass Behörden und Politiker im Fall einer Abfallbehandlungsanlage im Dorf Pohritzsch nahe Leipzig seit vielen Jahren von rechtswidrigen Vorgängen wussten, ihnen aber erst nachgingen, als sie unter dem Druck der Öffentlichkeit dazu gezwungen wurden. Und das war spät.
Erst als diese Anlage schon mehr als ein Jahrzehnt lang in Betrieb war, kam ans Licht, was der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, heute den »größten Giftmüllskandal der vergangenen Jahre« nennt. Der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz spricht von einem »sehr umfangreichen« Ermittlungsverfahren »mit einer beachtlichen Tragweite«. Eingebettet zwischen Feldern, Eigenheimen und Süßkirschplantagen hantierte der Müllbetrieb S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH zwölf Jahre lang mit über einer Million Tonnen zum größten Teil hochgiftiger Abfälle. Und niemand kann heute sicher sagen, was damit geschah.
Es ist bloß so: Als Polizisten und Staatsanwälte am 11. März dieses Jahres das Gelände von S.D.R. Biotec in Pohritzsch durchsuchten und weitere zwölf Firmen in drei Bundesländern gleich mit, war viel belastendes Material längst in der Welt. Es lag seit Jahren auf den Tischen in den Aufsichtsbehörden des Landkreises Nordsachsen, der Landesdirektion Leipzig und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Es lag in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei den Betreibern großer Mülldeponien, die der öffentlichen Hand gehören und für sie Gewinne erwirtschaften sollen. Die Aufsichtsbehörden weiterer Kreise müssen informiert gewesen sein, ebenso das Landesverwaltungsamt Halle in Sachsen-Anhalt. Die Universität Leipzig und der TÜV besaßen allgemeine Gutachten zur Chemie solcher Müllsorten. Man hätte auch in Markt Taschendorf fragen können, einem Ort in Franken, wo die Besitzer der Firma S.D.R. Biotec vor Jahren eine Kopie ihrer Anlage bauen wollten. Dort ließ man sie nicht, aus Sorge um die Umwelt.
Die Entsorgungsfirma verlangte weit weniger Geld als andere
In Nordsachsen wollte man von den Gefahren nichts wissen. Erst seit April dieses Jahres nimmt die Firma in Pohritzsch keine Abfälle mehr zur Behandlung an. Der Leiter des für die Überwachung des Betriebs zuständigen Umweltamtes, Bernhard Voll, wurde beinah zeitgleich krank. Inzwischen ist er in Rente, und ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Unter seinen Augen sollen in Pohritzsch in großem Stil hochgiftige Filterstäube, Aschen und sogenannte Filterkuchen aus Müllverbrennungsanlagen sowie gefährliche Schlacken aus der Metallurgie des In- und Auslands mit ungiftigen Abfällen oder Zuschlagstoffen nur vermischt und verdünnt statt unschädlich gemacht worden sein, wie die zwei Beschuldigten behaupten. Die Unternehmer Schmidt und Richter, beide 67, werden verdächtigt, über einen Zeitraum von zwölf Jahren das Zeug vielfach falsch deklariert an Mülldeponien geliefert zu haben, auf denen solch gefährlicher Abfall gar nicht gelagert werden darf. Einige dieser Deponien besitzen keine Barrieren zum Schutz der Umwelt und werden von Grundwasser durchströmt.
Es geht um Blei, Cadmium, Arsen, Nickel, Quecksilber, Thalium, Selen. Es geht um Dioxine, Chloride und Furane, die in die Umwelt gelangen können. Diese Stoffe sind Krebserreger, Nervengifte und können das Erbgut schädigen. Der sächsische Umweltminister Kupfer hat sich darum nach Ansicht der Ermittler keinen Gefallen getan, als er im März im Landtag noch immer behauptete, vom Müll, den S.D.R. Biotec auf den Halden als ungefährlichen Abfall lagern oder als »Ersatzbaustoff« verwenden ließ, gehe »keine Gefährdung« aus. Wenn man die Tausende Seiten starken Akten zum Fall liest, die nur mit großem Druck auf Behörden und Politik von der DUH, der lokalen Bürgerinitiative Sauberes Delitzscher Land und den Landtagsabgeordneten der Grünen zusammengetragen wurden, spricht alles für das Gegenteil. Die Geschäftsführer Schmidt und Richter sind inzwischen zerstritten und sich nur in ihrer Unschuld einig. Sie behaupten, sie hätten die Stoffe fachgerecht behandelt und unschädlich gemacht. Richter sagt: »Das ist eine politisch motivierte Kampagne. Man wollte uns loshaben.« Aber warum?
Durch chemische Reaktion sollten Giftstoffe "immobilisiert" werden
Es fing 2005 an, mit ein paar höflichen Briefen der Einwohner des Dorfes an ihr Umweltamt, den Landtag und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt. Die Besitzer der neuen Eigenheime an der Anliegerstraße Am Galgenberg in Pohritzsch beschwerten sich darin über den enormen Lastverkehr zur benachbarten Firma S.D.R. Biotec, der an ihrem Einfamilienglück vorbeidonnerte. Sie klagten erst über Lärm und überhöhte Geschwindigkeit, schnell aber über den vielen Staub, den die Laster verloren. Er setzte sich auf der Straße ab wie eine dünne graue Zementschicht, er fraß sich fest an den Gartenzäunen und den Fenstern. Manchmal stank es beißend nach Ammoniak.
Über Jahre hinweg wurden die Beschwerden abgetan, stets mit dem Hinweis, dass bei S.D.R. Biotec alles seine Ordnung habe. Weil man ihnen kein Gehör schenkte, begannen die Anrainer, die Lkw zu zählen, Kennzeichen zu notieren, Fotos zu machen: Manchmal war die Straße mit rostrotem, chemisch riechendem Schlamm bekleckert. Bisweilen schossen haushohe Dampf- und Staubwolken vom Firmengelände auf.
1999 hatte die Firma noch mit einem Durchsatz von 40.000 Tonnen begonnen. Es wurden rasch mehr. Anfang Dezember 2007 erklärte ein Referatsleiter aus dem Dresdner Umweltministerium der Anwohnerin Sigrid Berger in einem Brief, warum Biotech den Jahresdurchsatz nun von mittlerweile 100.000 Tonnen auf 140.000 Tonnen erhöhen dürfe und dass der Betrieb regelmäßig überwacht werde, vor allem dann, wenn Beschwerden kämen. Ein Satz darin fällt allerdings auf: Die bei einer solchen Kontrolle »festgestellte (...) ungenehmigte Annahme von Eingangsmaterial wurde vom Regierungspräsidium Leipzig entsprechend geahndet«. Allerdings nur mit einer geringen Geldbuße.
Keine Behörde rang sich dazu durch, Bodenproben zu nehmen
»Eingangsmaterial« ist Müll. Die Firma wollte etwas zur »Behandlung« annehmen, was sie nicht annehmen durfte. Der frühere sächsische Umweltminister Wöller, heute Kultusminister, wird im Februar 2008 behaupten, dass es seit 1999 »zu keinen Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlagen gekommen« sei. Das stimmte schon damals nicht. Bereits seit 2006 ist dokumentiert, dass Deponien in Sachsen angeblich von S.D.R. Biotec behandelte und als ungefährlich deklarierte Abfälle zurückweisen mussten. Manche Betreiber verhängten einen generellen Lieferstopp, weil die Abfälle nicht mit ihren Papieren übereinstimmten. Sie waren vor allem eines nicht – ungefährlich.
Staubemission, ungenehmigtes Eingangsmaterial und falsch deklariertes Ausgangsmaterial – spätestens von 2007 an hatte der Abfallbehandler gegen mehrere Auflagen verstoßen, die seine Betriebserlaubnis begründet hatten. Aber es geschah nichts. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag, »welche besonders genehmigungspflichtigen Abfallarten welcher Herkunft« die Firma verarbeite, antwortete der damals zuständige Minister Wöller im Februar 2008: »keine«. Es gebe zudem weder Beschwerden der Bürger noch Beanstandungen der Behörden. Aber auch das war falsch.
Die Geschichte von Biotec und ähnlichen Firmen erinnert an eine moderne Version vom Rumpelstilzchen: Während die Märchenfigur aus Stroh Gold spann, versprachen die Chemiker und Ingenieure, aus Giftmüll harmlose Abfälle zu machen. Durch eine chemische Reaktion sollten Giftstoffe »immobilisiert«, dadurch ungefährlich und als Baustoff nutzbar gemacht werden. Stabilisieren heißt das; nicht mal Hitze brauchte man angeblich dafür, sondern nur Chemikalien, Zuschlagstoffe wie Flugasche, Wasser und Maschinen zum Vermengen. Und: Die S.D.R.-Biotec-Betreiber wollten dafür weit weniger Geld haben als die anderen Abnehmer solchen Giftmülls.
Gefährliche Rückstände aus der Metallurgie und den Filtern der Müllverbrennungsanlagen werden sonst unter Tage eingelagert, zum Beispiel in Salzstöcken, zu hohen Preisen: Bei 85 Euro die Tonne geht es los, üblich sind zurzeit etwa 120 Euro. Biotec verlangte laut Geschäftsführer Richter etwa 50 bis 60 Euro von seinen Kunden und konnte nachher den Abfall für 5 bis 25 Euro die Tonne entsorgen, je nach Deponie und Verwendung, schätzt ein Experte.
Darum schien die Verwandlung der Gifte eine tolle Sache zu sein: für die Industrie, weil die Entsorgung günstig war. Für die Politik, weil sie die meist landeseigenen, oft überdimensionierten und defizitär arbeitenden Deponien füllen konnte. Für die Deponie-Manager, weil sie preiswert an »Ersatzbaustoffe« kamen, um ihre Halden zu festigen. Und für die Firmeninhaber, weil sie am angelieferten Material verdienten und am herausgehenden sparten. Wer wollte da stören?
Dabei hatten Schmidt und Richter nie bewiesen, dass sie die Gifte dauerhaft fixieren können. Bevor sie 1999 die Betriebserlaubnis erhielten, hatten sie nur versprochen, diesen Langzeitnachweis praxisbegleitend zu erbringen, »im Rahmen laufender nationaler und internationaler Forschungsprojekte«. So steht es im obligatorischen Umweltverträglichkeitsgutachten. Geschrieben hat es die Ehefrau des einen Geschäftsführers, und es steht viel darin: dass Emissionen nicht vorkommen würden und wenn doch, sie durch Vorkehrungen wie abgeschottete Förderbänder, Waschanlagen oder Abdichtungen der Lagerhallen nicht in die Umwelt gelangen könnten.
Nachweis über die Sicherheit des Biotec-Verfahrens gibt es bis heute nicht
Aber all das gab es bis 2009 weitgehend nicht – oder es war nicht in Betrieb. Während zwölf Jahren und der oft angekündigten Kontrollen will das keinem Umweltbeamten aufgefallen sein. Es scheint auch nie jemand überschlagen zu haben, ob das Verhältnis von Eingangsmengen zu Ausgangsmengen stimmen kann. Schon die wenigen bekannt gewordenen Listen weisen offenkundige Missverhältnisse auf.
Bei der DUH in Berlin glauben die Müllexperten, dass auch Verwaltung und Politik in Sachsen ein »Super-GAU« drohe, wenn es zur Anklage gegen die Biotec-Betreiber komme. Sie könnten irren. Denn das deutsche Deponierecht und die Abfallverordnungen werden ständig verändert, oft bleiben Schlupflöcher für Delinquenten der Branche und die Verantwortlichen in der Politik. Was heute verboten ist, kann vor sechs Jahren erlaubt gewesen sein. Als 2009 und 2010 in Sachsen-Anhalt schon mal ein Untersuchungsausschuss die vielen Müllskandale dort aufzuklären versuchte, hatte eine Umweltbeamtin aus dem Saalekreis beklagt, dass eine Umdeklarierung von Abfällen »nicht mal als Ordnungswidrigkeitstatbestand im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt« sei. Die Frau hatte in der Region um Halle Falschdeklarationen im großen Stil aufgedeckt – und bekam Drohungen aus der Müllwirtschaft.
In Sachsen gab es keinen so mutigen Beamten. Weil die Anwohner mit ihren Beschwerden wie gegen Mauern rannten, baten sie Oppositionspolitiker und DUH nach Pohritzsch. Die Umweltlobbyisten sahen sich zum Jahresanfang 2008 den Dreck vor Ort an und stellten sofort etliche Fragen an die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Leipzig, das heute Landesdirektion heißt. Eine Referentin antwortete wie üblich: Die Anlage werde überwacht, im Übrigen sei das angelieferte und abtransportierte Material »erdfeucht« und könne nicht stauben. Auf den Fotos, die die DUH vorgelegt habe, seien »Staubablagerungen (...) nicht zu erkennen«.
Den Nachweis über die Sicherheit des Biotec-Verfahrens gibt es bis heute nicht. Stattdessen hatte der TÜV Nord schon 2007 ganz allgemein das Verhalten von angeblich stabilisiertem Abfall untersucht. Im Bericht steht: »Der Nachweis der sicheren Fixierung der Schwermetalle unter Auslaugbedingungen im sauren Milieu war (...) in allen Fällen erfolglos.« Es hätten zudem weder Nachweise »zur stabilen irreversiblen Bindung für die Schwermetalle Zink und Blei mit hohen Schadstoffgehalten (...) noch für Kupfer und Cadmium (...) geführt werden« können. Auch der Mineraloge Gert Klöß von der Universität Leipzig warnt, es sei zu erwarten, dass durch die Abfälle Schwermetalle freigesetzt werden. Die Forschungsergebnisse beziehen sich nicht auf den Fall Pohritzsch, aber sie stellen die Methoden der Betreiber infrage. Doch weder Kreis noch Landesdirektion, noch Staatsregierung ließen sich zunächst darauf ein, Bodenproben zu nehmen. Akten wurden entweder nicht, spät oder mit fehlenden Seiten an die Bürgerinitiative und die DUH herausgegeben, parlamentarische Anfragen mit Verweis auf einen zu großen Aufwand unvollständig beantwortet.
Trotzdem stellte sich bald heraus, dass der Staub noch das kleinere Übel ist: Schon bis Ende 2008 hatten die Kontrollen auf fünf Deponien in Sachsen und Sachsen-Anhalt Falschdeklarationen und teilweise so hohe Grenzwertüberschreitungen ergeben, dass das gelieferte Material nicht mal auf speziellen Deponien der Klasse III (für »Sonderabfälle mit besonderen Überwachungsbedarf«) hätten gelagert werden dürfen. Die von S.D.R. Biotec angefahrenen Halden aber hatten lediglich die Klassen I und II, für ungefährliche Abfälle.
Die Großabnehmer in Sachsen-Anhalt störte das nicht. Auf den Deponien der landeseigenen Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft wurde der Müll aus Pohritzsch zwar geprüft. Aber als man allein im Jahr 2008 in 58 Kontrollanalysen 218 »Abweichungen« von über 100 Prozent in den Zuordnungswerten feststellte, darunter wilde Ausschläge nach oben bei Blei, hatte das keine Konsequenzen. Weder wurde Biotec aufgefordert, neue Deklarationen anzufertigen, noch wurde der Müll zurückgewiesen. Nun liegt das Zeug auf Althalden aus DDR-Zeiten, die Griebo, Greppin oder Freiheit 3 heißen und zum Teil keine Abdichtungen besitzen. Die Staatsanwaltschaft Dessau prüft erst jetzt, ob eine Straftat vorliegt.
Thomas Fischer, Projektmanager Kreislaufwirtschaft bei der DUH, sagt, an Pohritzsch zeige sich ein wiederkehrendes Dilemma im deutschen Umweltschutz. »Wir haben in weiten Teilen eine vorbildliche Gesetzgebung. Aber sie nützt wenig, wenn Verstöße dagegen nur halbherzig geahndet werden oder gar nicht.«
Bis zuletzt wurden die Dinge verharmlost
In der sächsischen Staatsregierung wird man erst nervös, als Medien auf das Thema Biotec anspringen. Das Sächsische Landesamt für Umwelt veranlasst daraufhin, von September 2008 an drei Monate lang die Staubemission nahe der Firma zu messen. Schon die Zwischenergebnisse sind so auffällig, dass das Amt den Zeitraum auf zwölf Monate ausdehnt. Schließlich erweist sich, über ein Jahr später: In Pohritzsch und dem benachbarten Städtchen Brehna liegt zu viel Blei in der Luft. Zu viel Cadmium. Zu viel Arsen. Und zu viel Thalium und Nickel. Das Umweltamt Nordsachsen fordert daraufhin das Unternehmen auf, selbst Bodenproben zu nehmen. Trotz alarmierender Hinweise vertraut man weiterhin auf Eigenkontrolle.Der Amtsleiter beschwichtigt noch, während Staatsanwälte längst ermitteln
Zu dieser Zeit hat S.D.R. Biotec längst einen illustren Kundenkreis. Schon 2005 stehen auf der Liste der Mülllieferanten viele namhafte deutsche Industrieunternehmen. In den Jahren nach 2005 gibt es immer wieder Anfragen von Behörden aus Westdeutschland: Man will sich bei den Amtskollegen in Nordsachsen versichern, ob S.D.R. Biotec wirklich dioxinhaltige Rückstände annehmen darf. Oder solche mit hohem Quecksilbergehalt. Die Antwort lautet regelmäßig: Ja.
Seit 2007 beobachten die Anwohner in Pohritzsch, dass Lkw sogar aus Niedriglohnländern wie Slowenien, Weißrussland oder der Ukraine bis in das deutsche Nest kommen. Die Totenköpfe und Zahlencodes auf den Lastern lassen auf alle Arten giftigen Abfalls schließen. 2008 wird es so viel, dass Biotec versucht, mit einem weiteren Antrag auf Betriebserweiterung seinen Jahresdurchsatz auf nun 200.000 Tonnen zu erhöhen. Man zieht ihn rasch zurück, als die Bürgerinitiative auf Beweise für die Sicherheit des Verfahrens dringt.
Anfang 2009 reicht es der DUH und der Bürgerinitiative: Sie – und nicht etwa die staatliche Aufsicht – veranlassen erste Bodenuntersuchungen und entdecken Cadmiumwerte, elfmal so hoch wie in Wohngebieten erlaubt.
Weil sich das Gift nicht mehr leugnen lässt, bekommt das Umweltamt Nordsachsen jetzt Druck von der Landesdirektion, die ihrerseits Druck aus dem Ministerium bekommen hat. Auf einmal nehmen alle Proben: die GmbH, die Behörden, die Umweltschützer. Biotec versucht, sich mit Klagen und Gegengutachten zu wehren. Ohne Erfolg. Am Straßenrand vor der Firma wird in der Erde sogar ein 70-fach überhöhter Cadmium-Wert gemessen. Die Umweltschützer erstatten Anzeige. Es ist der Anfang vom Ende der Firma, doch auch das wird hinausgezögert.
Seit 2009 versuchen Sachsens Beamte und Politiker im Fall Biotec anscheinend zu retten, was zu retten ist – ihren Ruf und die Deponien, von denen manche ohnehin in Schwierigkeiten stecken, finanziell und juristisch. Darum will man den Dreck im Dorf lassen: Als Grüne und Umweltverband fordern, Proben auch auf allen Deponien zu nehmen, auf denen Biotec abkippen ließ, wehren die Politiker das ab. Bis heute lautet die offizielle Begründung, die Deponien seien sicher und das Material aus Pohritzsch sei sowieso nicht mehr darauf zu lokalisieren. Deponiemanager widersprechen: Man führe Buch darüber, was in welchen Bereichen verbaut werde.
Die wahren Gründe dürften andere sein: Womöglich Hunderttausende Tonnen Abfall voller ungebundener Schwermetalle und Chloride müssten identifiziert und fachgerecht entsorgt werden. Das würde die Länder – und damit den Steuerzahler – unvorstellbare Summen kosten.
Und so gibt es von 2009 an unangekündigte Kontrollen bei Biotec. Plötzlich findet man dauernd etwas, an einem Tag gleich drei Chargen »Ausgangsmaterial«, die angeblich behandelt sind, aber viel zu viele Schwermetalle und Chloride enthalten. Man bemerkt auf einmal den Schmutz auf dem Werksgelände. Umweltamt und Landesdirektion verlangen Abdichtungen, Einhausungen, Planen, eine Reifenwaschanlage für die Lkw mit der gefährlichen Fracht. Man fordert plötzlich, was in all den Jahren nicht verlangt worden ist.
Umweltamtsleiter Voll wird von übergeordneter Stelle gedrängt, das Unmögliche von den Betreibern einzufordern – einen Nachweis über die Langzeitsicherheit des behandelten Mülls. Viermal bittet er die Geschäftsführer 2009 darum, über neun Monate hinweg. Sie schicken viel Schriftliches – nichts davon überzeugt in Leipzig, wo Experten jetzt genau lesen. Schließlich wird der Firma im Januar 2010 untersagt, Schlacken aus der Metallurgie anzunehmen, nach elf Jahren Betrieb. Ein Teil des Geschäfts bricht Biotec damit weg. Doch auch andere Kunden springen ab, haben Angst um ihren Ruf als umweltfreundliche Unternehmen.
Voll verharmlost die Dinge bis zuletzt. Noch im September vergangenen Jahres, während die Staatsanwälte längst in der Sache ermitteln, schreibt er an besorgte Eigenheimbesitzer in Pohritzsch: Woher die Cadmiumbelastungen auf ihren Grundstücken stammten, »ist nicht sicher abzuleiten«. Es könnten »Kfz-Abgase oder Reifenabrieb« sein. Auch »belastete Komposte« oder Phosphatdünger könnten »Schwermetalle im Oberboden anreichern«. Er empfiehlt, den Boden um zehn Zentimeter abzutragen und fachgerecht zu entsorgen – »gemeinwohlverträglich«.
Die Deutsche Umwelthilfe hat längst neue Fotos auf dem Tisch: In einem Ort in Thüringen staubt und stinkt es, ganz in der Nähe einer Abfallbehandlungsanlage. Es beginnt genauso wie in Pohritzsch. Nur eben an einem anderen Ort.