Denef verteidigt Anteilsverkauf als „die beste Lösung“

Bürgermeister erhält Rückendeckung von Links

Von THOMAS STEINGEN

Delitzsch. Der Verkauf von städtischenAn teilen an den Technischen Werken Delitzsch (TWD) und die Ablehnung des Bürgerentscheides, der die Veräußerung verhindern sollte, spielte jetzt auch im Ortschaftsrat von Döbernitz eine Rolle. Zu Gast bei den Volksvertretern aus Beerendorf, Brodau, Döbernitz, Selben und Zschepen war Bürgermeister Gerhard Denef (CDU), der die Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrates und die Vorgehensweise des Rathauses verteidigte. „Es ist nichts leichtfertig verkloppt worden. Es ist die beste Lösung, die bei 5,3 Millionen Euro Verlust bei den Technischen Werken zu finden war“, sagte das Stadtoberhaupt und meinte damit unter anderem die Verluste im Zusammenhang mit dem Verkauf des Biomassekraftwerkes. Dieser Verlustausgleich hätte den städtischen Haushalt in den Kollaps gestürzt, deshalb stimmte das Stadtparlament am 27. September 2007 mehrheitlich dem Verkauf von TWD-Anteilen zu. „Das ermöglicht der Stadt bis 2011, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Wir können einen Investitionsplan vorlegen, können Straßen und eine neue Sporthalle bauen und auch die freiwilligen Aufgaben der Kommune sind gesichert“, betonte Denef einmal mehr.

Ebenso verteidigte das in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters Heinz Bieniek (CDU) derzeit amtierende Stadtoberhaupt die Position, dass der angestrebte Bürgerentscheid gegen den Anteilsverkauf „gegenstandslos und damit rechtswidrig“ gewesen ist, weil der Verkauf an den H/H-Stadtwerkefonds bereits am 26. Oktober rechtskräftig erfolgt sei. Denef, der nicht verbergen konnte, dass das Thema ihn emotional stark berührt, widersprach vehement den Vorwürfen der Initiatoren des Begehrens, die Stadt habe den Verkauf im Alleingang durchgezogen und das Geschäft im Verborgenen getätigt. Alle erforderlichen Gremien seien im Vorfeld des Verkaufs einbezogen gewesen, so dass die Stadträte beziehungsweise die Vertreter der Fraktionen in diesen Gremien immer über die wichtigsten Schritte informiert gewesen seien. Er erinnerte: „Im Ältestenrat, in den Ausschüssen des Rates, in den Aufsichtsräten der kommunalen Werke und so weiter sitzen jeweils Vertreter der Fraktionen.“ Denefs Kritik zielte deshalb vor allem auf jene Initiatoren des Bürgerbegehrens, die dem Stadtrat angehören. So sei er am 12. November am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Delitzsch gefragt worden, ob der Verkauf der TWD-Anteile bereits in Sack und Tüten ist. „Dort wurde konkret gesagt, dass das am 26. Oktober erfolgt ist“, so Denef. Zwei Tage nach der Aufsichtsratssitzung, am 14. November, sei dann das Bürgerbegehren gestartet worden. Und zu den ständigen Vergleichen mit Leipzig, wo die Bürger vor der Abstimmung in der Ratssitzung zum Verkauf von Anteilen an den dortigen Stadtwerken ihr Votum abgeben konnten, sagte Denef: „In dieser Stadt mit einer Dreiviertelbillion Schulden möchte ich jetzt nicht Verantwortung tragen. Hoffentlich stehen die Initiatoren des Entscheids dort auch zu den Sparmaßnahmen, die notwendig sind.“

Olaf Ihbe, der für die Partei Die Linke im Döbernitzer Ortschaftsund im Delitzscher Stadtrat sitzt, schaltete sich in die Diskussion ein: „Ich kann das alles nicht mehr hören. Nicht eine Fraktion, sondern einzelne Bürger und Stadträte haben das Begehren gestartet, was legitim ist. Ich habe immer gesagt, man darf den Bürgern keine Illusionen vorgaukeln.“ Er sei sich sicher, dass viele nicht umfassend informiert waren, als sie ihre Unterschrift für das Begehren gaben. „Weil ich es nicht verantworten kann, dass die Bürger nochmals veralbert werden, habe ich nicht für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens plädiert“, so Ihbe. Zudem sei es an der Zeit, dass die Initiatoren des Begehren jetzt zugeben, dass die Bürger nicht umfassend informiert wurden. „Aber das tun sie leider nicht“, so der Ortschaftsrat.

Ihbe stellte sich hinter Denef, was die zeitliche Umsetzung des umstrittenen Verkaufsbeschlusses betrifft: „Bereits in der Ratssitzung am 27. September, als der Verkauf beschlossen wurde, wurde auch gesagt, dass er im Oktober vollzogen werden soll.“ Deshalb könne kein Stadtrat so tun, als wüsste er davon nichts, schlussfolgerte der Vertreter der Fraktion Die Linke.

Gegenüber dem Bürgermeister mahnte er mehr Transparenz in der Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates an. „Wir sollten mehr als bisher das, was möglich ist, auch öffentlich diskutieren“, meinte Ihbe – was Ortschaftsrat Gerhard Schladitz (CDU) zu dem spontanen Zwischenruf verleitete: „Dafür bin ich nicht, es kommt schon viel zu viel in die Öffentlichkeit.“

Für den Landwirt und Ortschaftsrat Norbert Lienig (parteilos/CDU-Liste) gab es aus der ganzen Misere um die städtischen Betriebe vor allem ein Fazit: „Die Politik beziehungsweise die Kommunen haben in der Wirtschaft nichts zu suchen. Die Frage ist doch, wieso ist der Verlust bei den TWD entstanden? Jeder Private würde in solchen Fällen pleitegehen.“

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch und Umgebung, Seite 17, 08.02.2008

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