Stadtrat lehnt Zulässigkeit von Bürgerbegehren ab

Heiße Debatte, doch Delitzscher Initiatoren werben vergeblich

Von Dominic Welters

Delitzsch. Der Stadtrat von Delitzsch hat gestern Abend in öffentlicher Sitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Umgang mit dem kommunalen Vermögen mehrheitlich abgelehnt. 19 der 28 anwesenden Abgeordneten votierten mit Nein, lediglich sechs mit Ja, drei Räte enthielten sich. Damit kommt es am Lober &nash; anders als in Leipzig &nash; zu keinem Bürgerentscheid, bei dem über den Erhalt der Unternehmen der Daseinsvorsorge im Eigentum der Kommune abgestimmt wird.

Die Initiatoren des Begehrens &nash; die Linken-Stadträte Annelise Podsadny, Wolfgang Herder und Jörg Bornack (SPD) &nash; scheiterten im Verlauf der kontrovers und teilweise sehr emotional geführten anderthalbstündigen Debatte mit ihrem Versuch, die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung aus den Angeln zu heben und das Plenum von der Zulässigkeit des Begehrens zu überzeugen. Alle drei verwiesen in ihren Redebeiträgen auf die vielen Unterstützungsunterschriften, die zu respektieren seien. Nicht nur, dass exakt 3144 Delitzscher und damit mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Technischen Werke Delitzsch GmbH zu mindestens 51 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“ mit Ja beantwortet hätten, auch alle anderen gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen seien erfüllt. Die Verwaltung räume dies zunächst ein, um dann „zweifelhafte kommunalrechtliche- und gesellschaftsrechtliche Gründe“ hinterherzuschieben, monierte beispielsweise SPD-Mann Bornack. Er kritisierte ferner, dass die Stadt-Spitze einen Tag nach der Entscheidung des Rates vom 27. September 2007, 37,375 Prozent der TWD-Anteile an Finanzinvestor H/H-Stadtwerkefonds zu verkaufen, einen der beiden hierzu gefassten Beschlüsse „in teilweise stark inhaltlich veränderter Form“ vom Notar habe beurkunden lassen. Er frage sich, „ob damit überhaupt ein gültiger Beschluss vorlag, der auch umgesetzt werden durfte“.

Podsadny, offenbar in Erwartung der Abstimmungsniederlage, forderte die Verwaltung auf, mit Blick auf die Zukunft Rücklagen zu bilden, um in zehn Jahren &nash; nach Ablauf des am 26. Oktober 2007 notariell beurkundeten Kaufvertrages &nash; wenigstens wieder Mehrheitsgesellschafter beim heimischen Energieversorger werden zu können. Es stimme sie traurig, dass die Stadträte damals im September gerade mal dreieinhalb Wochen Zeit gehabt hätten, sich mit dem Sechs-Millionen-Deal zu befassen und gegebenfalls über Alternativen zu diskutieren. „In Leipzig waren es Monate.“ Auch Podsadnys Fraktionskollegin Elke Klaus-Ihbe sprach sich für einen späteren Rückerwerb der Anteile aus.

CDU-Bürgermeister Gerhard Denef, Kämmerer Michael Schmiech und einige CDU-Abgeordnete wiesen die Vorwürfe der Begehren-Initiatoren zurück und verteidigten den Verkauf als finanz- und haushaltspolitische Notwendigkeit. Unterstützung erhielten sie dabei von Gabriele Ondrusch, die die Stadtverwaltung bei der Formulierung der Beschlussvorlage beraten hatte. Denef und Ondrusch betonten, dass der Verkauf schon vor dem Start des Bürgerbegehrens &nash; übrigens ebenfalls am 26. Oktober 2007 &nash; vollzogen worden sei. Selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid könne daran nichts mehr ändern, so Ondrusch. Der christdemokratische Stadtrat Dietmar Wildführ drückte es noch drastischer aus. Den Initiatoren attestierte er: „Man kann auch sagen, Sie haben geschlafen.“

Weitere Berichte über die Entscheidung zum Bürgerbegehren in unserer morgigen Ausgabe.

Leipziger Volkszeitung, DELITZSCH Lokales, Seite 17, 01.02.2008

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