BürgerentscheidErfolg steht auf der KippeDelitzsch. (kr). Bereits rechtswirksam geschlossene Verträge kann auch ein Bürgerentscheid nicht rückgängig machen. Für Bürgermeister Gerd Denef (CDU) ist diese Aussage der Leipziger Sachverständigen für Gemeinderecht, Dorothea Hegele, am Montagabend bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative einer der Schlüssel, weshalb die Unterschriftensammlung der vergangenen Wochen in Delitzsch für das Bürgervotum möglicherweise nicht den Erfolg haben wird, den sich die Initiatoren versprechen. 3400 Delitzscher unterzeichneten bis Anfang der Woche die Listen mit ihren Adressen und Signaturen (wir berichteten). „Deren Richtigkeit wird jetzt im Einwohnermeldeamt, wie es sich gehört, geprüft“, sagte das stellvertretende Stadtoberhaupt gestern beim turnusmäßigen Pressegespräch im Rathaus, bekräftigte aber auch: „Entscheiden wird der Stadtrat voraussichtlich im Januar oder Februar, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist.“ Bis dahin werde eine öffentliche Vorlage vorbereitet, die nachweisen soll, dass die mehrheitlich gefassten September-Beschlüsse des Stadtrates rechtswirksam vollzogen worden. Der beschlossene Verkauf von Anteilen an den Technischen Werken Delitzsch über die Zukunft in Delitzsch GmbH brachte bekanntlich die Gegner – Vertreter der Fraktionen der SPD und der Linken sowie der Bürgerinitiative Sauberes Delitzscher Land – auf den Plan. Mithilfe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren, für das mindestens 2350 gültige Unterzeichner und Wahlberechtigte ausreichen, sollen die bisherigen Mehrheitsanteile der Stadt an dem örtlichen Stromversorger von 51 Prozent auch künftig gesichert werden. „Die Verwaltung muss beweisen, dass wirklich alle Verträge rechtsgültig geschlossen wurden.“ Annelise Podsadny, Vorsitzende der Fraktion die Linken im Stadtrat und eine der Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens, bezweifelte, ob beispielsweise die Konsortialvereinbarung – das heißt, der Segen des Mitgesellschafters Eon am Verkauf – bis zum Abgabetag der Unterschriften am Mittwoch vollzogen war. Podsadny: „Es reicht außerdem nicht aus, dass Mehrheiten im Stadtrat ein Bürgerbegehren ablehnen, weil es unangenehm ist. Dafür müssen schon schwerwiegendere Hindernisse ins Feld geführt werden.“ Für Denef ist das vor allem die Sicherung des städtischen Etats in den nächsten Jahren mit seinem großzügigen freiwilligen Bereich, was nur über den Anteilsverkauf möglich sei: „Eine andere Alternative haben wir nicht.“ Leipziger Volkszeitung, Delitzsch und Umgebung, 14.12.2007, Seite 17 |