Untreue-Vorwurf „haltlos“
Kämmerer Michael Schmiech prüft rechtliche Schritte gegen SPD-Stadtrat Jörg Bornack
Von Karin Rieck
Delitzsch. Delitzschs Stadtkämmerer Michael Schmiech prüft rechtliche Schritte – wegen Verleumdung und übler Nachrede. Und zwar gegen SPD-Stadtrat Jörg Bornack. Schon in der Septembersitzung des Rates war Schmiech auf Distanz zu Bornack gegangen. Dort wurde bekannt, dass Bornack wegen des vorübergehenden Ausgleichs von Verlusten der Technischen Werke Delitzsch (TWD) in Höhe von 4,2 Millionen Euro durch das Rathaus die Kommunalaufsicht einschalten würde, um prüfen zu lassen, „ob der Verdacht der Untreue vorliegt“ (wir berichteten).
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| Michael Schmiech | Jörg Bornack |
Das Prüfungsergebnis liegt mittlerweile vor und Schmiech geht mit Unterstützung von Bürgermeister Gerhard Denef (CDU) jetzt in die Offensive. Der Vorwurf der Untreue habe sich im genannten Zusammenhang „als haltlos und unsinnig“ erwiesen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Steffen Fleischer, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes in der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung, bescheinigte der Delitzscher Verwaltung, dass sie die Mittelausreichung „ordnungsgemäß und entsprechend der Regelungen des sächsischen Haushaltsrechts abgewickelt und buchungstechnisch korrekt“ in den Dokumenten des Stadthaushaltes dargestellt habe. „Zu keiner Zeit fehlten Gelder im Stadthaushalt“, betonten Schmiech und Denef, die sich außerdem vom Rechnungsprüfungsamt Wurzen Rückendeckung holten. Der von der SPD-Fraktion geforderte Beschluss zu diesem Verfahren sei wegen des „ganz normalen Alltagsgeschäftes der laufenden Verwaltung bei einer Geldanlage“ nicht erforderlich gewesen. Dieser Sachverhalt sei im Übrigen in den verschiedensten Gremien des Rates sowie in Ratssitzungen besprochen worden und allen Stadträten bekannt gewesen. Bornack habe demnach „zum wiederholten Mal infolge seiner Unwissenheit Personen der Stadtverwaltung öffentlich diffamiert und Formen des Anstands verletzt“, hieß es im Rathaus.
Schon im September-Stadtrat hatte Denef die Angriffe des SPD-Mannes „aufs Schärfste“ zurückgewiesen und erklärt: „Der Gewährung von kurzzeitigen Kassenkrediten gegenüber der Stadtwerke Delitzsch GmbH beziehungsweise der Technische Werke Delitzsch GmbH erfolgten auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Bei Kassenkrediten in der vorliegenden Art und Weise handelt es sich um Eigenmittel der Stadt, die – falls vorübergehend nicht benötigt und als allgemeine Rücklagemittel vorhanden – als Anlagegeschäft betrachtet und ertragreich angelegt werden dürfen. Eine Geldanlage stellt keine Ausgabe dar und darf schon deshalb nicht im Haushalt als Ausgabeposition erscheinen.“
„Ich habe einen Verdacht geäußert, mehr nicht. Bei einer Summe von über vier Millionen Euro wird man ja wohl nachfragen dürfen“, wiederholte Bornack seine Beweggründe, wie er sie schon im September zu Protokoll gab. „Der Vollständigkeit halber“ verwies er auf Passagen der Antwort der Aufsichtsbehörde an ihn, die nicht genannt wurden: Dass es außerdem den Hinweis gab, Rechtsgeschäfte dieser Art mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abzuklären und auf die Sicherheit der Geldanlagen zu achten.
Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, 13.12.2007, Seite 19