Bieniek zu SPD-Flugblatt: „Das ist Rufmord“Delitzscher Oberbürgermeister holt zum Rundumschlag aus und rüffelt ArnoldVon Dominic WeltersDelitzsch. Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Delitzsch, Heinz Bieniek, ist entsetzt und möchte nicht länger schweigen. Erst die Missbilligung durch SPD-Fraktionschef Siegfried Schönherr jüngst im Stadtrat wegen des Prozederes bei der Verbeamtung auf Lebenszeit von Rechtsamtsleiterin Beate Miketta. Dann das vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Theo Arnold, Schönherr und Ortsvereinsvize Jörg Bornack unterzeichnete Flugblatt „Die Tragödie mit den kommunalen Betrieben“, in dem die drei Sozialdemokraten Bieniek symbolisch die rote Karte zeigen und zu dem Schluss kommen, die Kommune habe in den 17 Amtsjahren des OBM mehr als 15 Millionen Euro an Vermögen verloren (wir berichteten). Das alles will das CDU-Stadtoberhaupt nicht länger unkommentiert hinnehmen. Noch gezeichnet von seiner zweiten Wirbelsäulen-Operation, die ihn stark mitgenommen hat und von der er sich im Bad Dübener Waldkrankenhaus erst allmählich erholt, setzte Bieniek gegenüber der Kreiszeitung jetzt zum Rundumschlag an. „Kritik gehört zum politischen Geschäft, aber wenn permanent Un- oder Halbwahrheiten verbreitet werden, dann hat das alles nichts mehr mit politischer Gegnerschaft, sondern mit offener Feindschaft zu tun. Das, was gerade abläuft, ist für mich kriminiell.“ Es widere ihn an, wie die Spitze der Delitzscher Sozialdemokratie in der momentanen Situation auf ihm herumtrampele und ihn durch den Dreck ziehe. „Das Flugblatt ist Rufmord. Ich gebe der SPD-Führung bis zum 31. Dezember Zeit, sich bei mir in angemessener Form in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen.“ Andernfalls sehe er für die Zukunft „keine Gesprächsgrundlage“ mehr. „Menschlich besonders enttäuscht“ sei er von Schönherr, den Bieniek stets respektvoll Herr Professor nennt. Mit dem Hochschullehrer für Mathematik habe er vor geraumer Zeit eine Absprache zur Verschwiegenheit getroffen, „an die ich mich ab sofort nicht mehr gebunden fühle“. Das Verhalten des Professors erschrecke ihn. „Er weiß und wusste um viele Hintergründe. Jetzt nimmt er bewusst in Kauf, dass Dinge in die Welt gesetzt werden, die nicht stimmen oder die verdreht werden.“ Die Aussage des SPD-Fraktionschefs, dass das Flugblatt eine Diskussionsgrundlage sein soll, hält Bieniek für „einen Witz“. Schönherr könne ja nun mit „den Braunen“ diskutieren, sagte der Oberbürgermeister in Anspielung auf einen Internet-Auftritt der rechtsextremen Szene. Eine Nationale Gemeinschaft Delitzsch sagt darin den Initiatoren des laufenden Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Anteilen an den Technischen Werken, darunter Stadträte der Fraktionen Die Linke und SPD sowie Mitglieder des Bürgervereins Sauberes Delitzscher Land, ihre Unterstützung zu. „Ich finde das hochnotpeinlich. Mir tut in dieser Sache die Delitzscher Linke leid, denn bei denen sind vernünftige Leute am Werk. Die SPD tut der Partei Die Linke nicht gut.“ Wenn ihm jemand vor 15 Jahren prophezeit hätte, dass er einmal mit der SED-Nachfolgepartei besser klarkommt als mit den Sozialdemokraten, „dann hätte ich den für bekloppt erklärt“. Die „feindselige Haltung“ der SPD ihm gegenüber resultiert nach Ansicht des OBM aus dem Sommer 2004, als die Trennung vom damaligen Rathaus-Dezernenten Arnold, seinerzeit Leiter des Dezernats für Schule, Kultur und Soziales, vollzogen wurde. Im Zuge der Neustrukturierung der Rathaus-Verwaltung war dessen Posten gestrichen worden. „Damals war nicht abzusehen, dass der positive Aspekt – jährliche Einsparungen an Personal- und Sachkosten in Höhe von 100.000 Euro – mit einem dermaßen vergifteten politischen Klima im Stadtrat bezahlt werden müsste“, meinte Bieniek – um dann gegen Arnold, der als OBM-Kandidat der SPD bei den Wahlen im Juni 2008 gehandelt wird, kräftig auszuteilen. „Dieser Mann ist für mich ein Versager“, nahm der Oberbürgermeister kein Blatt vor den Mund. Im Vorfeld der Rathausreform seien Mitarbeiter der Verwaltung und Mitglieder von Stadtratsfraktionen bei ihm gewesen und hätten ihm ihr Leid geklagt. „Die wollten ihn alle weghaben. Der einzige, der sich damals vor Theo Arnold gestellt hat, war ich. Über Monate“, betonte Bieniek. Es passe zu seinem Ex-Kollegen, dass er in diesem Jahr am 11.11. bei der Auftaktveranstaltung zur aktuellen Kampagne des Delitzscher Carneval Verein mit dem Titel „Nüschd“ ganz vorn dabei war. „Denn Arnold hat nüschd zu Wege gebracht.“ So habe er in Dienstberatungen nie etwas gesagt, auch nicht in den Sitzungen, in denen es um den Bau des Biomassekraftwerks (BMKW) ging. „Sich jetzt hinzustellen und in dem Flugblatt zu behaupten, ich und Lutz Mörtl hätten im Alleingang für 54 Millionen Euro das BMKW hochgezogen, ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte der Oberbürgermeister.
Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, 06.12.2007, Seite 17 Bieniek greift Arnold an: „Da war nüschd“Oberbürgermeister kontert auf SPD-FlugblattVon Dominic WeltersDelitzsch. Es geht ihm noch nicht wirklich gut, wenn auch deutlich besser als in der vergangenen Woche. Da fühlte sich Heinz Bieniek wie ein Häuflein Elend. In der orthopädischen Spezialklinik Waldkrankenhaus Bad Düben war der Delitzscher Oberbürgermeister gerade zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen an der Wirbelsäule operiert worden. Das Röntgenbild beweist es: Ohne mehrere medizinische Schrauben wäre an den aufrechten Gang nicht mehr zu denken. „Ich muss mich bei Professor Christian Melzer und seinem Team ganz herzlich bedanken. Sie haben mich mit großem Engagement und Können wieder hingekriegt.“ Langsam gehe es aufwärts, schöpfe er Mut, dass die anschließende Reha – diesmal in Bad Schmiedeberg – ein Erfolg wird. „Die Tage vor der zweiten OP waren die Hölle, ich war nervlich total am Boden. Jetzt hoffe ich, Silvester wieder daheim zu sein“, berichtete er am Montagabend. Ähnlich emotional reagiert hatte das CDU-Stadtoberhaupt tags zuvor. Am Sonntag bekam er mit, dass er in einem Flugblatt der Delitzscher SPD für den Verlust von 15 Millionen Euro an kommunalem Vermögen verantwortlich gemacht und als jemand an den Pranger gestellt wird, der die Spielregeln der Demokratie nicht beherrscht und sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzt. Wenn er gekonnt hätte, dann wäre Bieniek in diesem Moment aufgesprungen. Der Arzt aber hatte strenge Bettruhe verordnet. Und der Körper hätte wohl auch nicht mitgespielt. Mit dem Sprechen klappt´s hingegen schon wieder besser. Also machte der Oberbürgermeister seinem Unmut über die Unterzeichner des zweiseitigen Schriftstückes in einem Statement gegenüber der Kreiszeitung Luft. Sein Fett weg bekam dabei vor allem SPD-Ortsvereinschef Theo Arnold. Auf den früheren Dezernenten für Schule, Kultur und Soziales mag Bieniek ab sofort keine Rücksicht mehr nehmen. Dessen Ausscheiden aus dem Rathaus vor drei Jahren hätten viele Verwaltungsmitarbeiter mit großer Erleichterung registriert, „ja geradezu herbeigesehnt“. Er selber habe sich lange vor Arnold gestellt, „was eine ziemliche Gratwanderung war“, denn die Klagen durch Untergebene des Dezernenten seien zum Schluss immer massiver geworden. „Wenn ich bedenke, dass er anderthalb Jahre den Postdurchlauf im Haus geprüft hat, dafür zig Zuarbeiten haben wollte und dann letztlich doch alles beim Alten blieb; wenn ich ferner bedenke, dass er fünf Varianten für ein Sportstättenkonzept von seinen Leuten entwickeln ließ, so dass die allmählich alle durchdrehten, dann fällt die Bilanz seines Schaffens doch sehr, sehr bescheiden aus. Um nicht zu sagen: Da war nüschd.“ Deshalb, so Bieniek weiter, akzeptiere er auch nicht, „dass sich dieser Mann jetzt hinstellt und sagt, der OBM habe das Biomassekraftwerk im Alleingang gebaut. Das Thema war x-mal Gegenstand von Dienstberatungen, an denen Herr Arnold teilgenommen hat.“ Beim Thema Kraftwerk, das bekanntlich inzwischen an die Firma Dalkia verkauft wurde, hält sich der Oberbürgermeister zugute, rechtzeitig die Notbremse gezogen zu haben. „Wer war denn der erste Bedenkenträger? Das war ich. Ich habe Lutz Mörtl als Geschäftsführer der Technischen Werke Delitzsch abberufen“, betonte Bieniek. Zu den in dem Flugblatt gleichfalls angesprochenen Gerüchten um nicht abgeführte Einnahmen aus Nebentätigkeiten stellte Bieniek klar, er habe sich alle Funktionen in Aufsichtsräten sowie Vorstandsposten in Verbänden und bei Vereinen „zuvor genehmigen lassen und diese immer ordnungsgemäß versteuert“. Es stimme im Übrigen auch nicht, dass er eine Anfrage der SPD am 22. Februar 2007, ob denn der Oberbürgermeister auch in die Stadtkasse einzahlt, mit den Worten quittiert habe, den Stadträten stünden solche Auskünfte nicht zu. „Richtig ist, und das geht aus dem Protokoll eindeutig hervor, dass ich angekündigt habe, die Fraktion bekomme schriftlich Bescheid“, so Bieniek. Wer etwas anderes behauptet, sage die Unwahrheit. Und die findet der Wirbelsäulen-Patient in dem Flugblatt zuhauf. „Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich verlange von den Unterzeichnern eine Entschuldigung.“ Von einer solchen ist zumindest Theo Arnold weit entfernt. „Ich für mich sehe keine Veranlassung dazu, bleibe in diesem Punkt auch ganz gelassen“, sagte er gestern auf Anfrage. Diese Reaktion sei typisch für Heinz Bieniek. Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, 06.12.2007, Seite 19 |