Delitzschs Vermögen

Landratsamt genehmigt Ratsbeschlüsse

Delitzsch (dom). Die Neustrukturierung der Delitzscher Stadtfirmen kann weitergehen. Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises, zugleich untere Rechtsaufsichtsbehörde, hat der Rathausspitze am Donnerstagnachmittag schriftlich mitgeteilt, dass es den Stadtratsbeschluss vom 28. Juni über die Verschmelzung der Stadtwerke Delitzsch GmbH (SWD) auf die Wohnungsgesellschaft Delitzsch (WGD) sowie die Entscheidungen vom 27. September zur Neuausrichtung der Zukunft in Delitzsch GmbH (ZiD) genehmigt. Den umstrittenen Beschluss über die 49,9-Prozent-Beteiligung des H/H-Stadtwerkefonds an der ZiD – wodurch der Finanzinvestor 37,375 Prozent der Anteile an den Technischen Werken Delitzsch (TWD) erwirbt (wir berichteten) – wurde zur Kenntnis genommen. Diese Drucksache sei laut Sächsischer Gemeindeordnung nicht genehmigungs-, wohl aber vorlagepflichtig gewesen, teilten Kreis-Dezernent Horst Winkler und Kommunalamtschef Steffen Fleischer mit.

Beide Landratsamtsmitarbeiter betonten, dass sie nicht die Zweckmäßigkeit, sondern die Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse zu prüfen gehabt hätten. „Müssten wir Inhalte bewerten, würden wir die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen treten. Die Zeiten des Zentralismus sind vorbei“, betonte Winkler. Nichtsdestotrotz habe seine Behörde „natürlich darauf zu achten, dass Gemeinden durch gewisse Entscheidungen kein finanzieller Nachteil entsteht, dass Gemeinwohl und Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden“, so Winkler. Dies sei nicht der Fall gewesen. Fleischer betonte, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben sei, die dauernde Handlungsfähigkeit des Delitzscher Haushaltes allerdings nur durch die Veräußerung der ZiD-Anteile gewährleistet werden konnte. „Wir haben uns auch mit den diskutierten Alternativ-Modellen beschäftigt. Die auf der Basis mehrerer Gutachten und vieler Beratungen mit Experten gefassten Beschlüsse sichern die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben am besten“, sagte Fleischer. Die für die Stadt finanziell günstigste Variante sei beschlossen worden, meinte auch Winkler.

Bürgermeister Gerhard Denef (CDU) begrüßte die frohe Botschaft: „Ich habe nichts anderes erwartet.“ Der Notar könne den Kaufpreis – nach Informationen der Kreiszeitung handelt es sich um rund sechs Millionen Euro – nun fällig stellen. Das Geld werde zunächst bei den SWD eingehen, die dann ihren Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Rechnung trügen. Bekanntlich stehen die Stadtwerke beim Kämmerer mit 4,2 Millionen Euro in der Kreide, weil sie jüngst TWD-Verluste ausgleichen mussten. Die Einbußen des Energieversorgers wiederum resultierten aus Mindereinnahmen beim Verkauf des Biomassekraftwerks.

Wenig Freude machten Winkler und Fleischer mit ihrem Schreiben ans Rathaus der Gruppe besorgter Stadträte und Delitzscher, die ein Bürgerbegehren zum – indirekten – Verkauf von TWD-Anteilen für den Fall angekündigt hatten, dass die Kommunalaufsicht die Stadtratsbeschlüsse nicht genehmigt.

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, Seite 19, 10/11.11.2007

Partnertreff und Kampfansage

Künftige TWD-Gesellschafter verständigen sich – Kritiker starten Bürgerbegehren sofort

Von Dominic Welters

Delitzsch. Das gibt es nicht alle Tage, erst recht nicht in solch umfangreicher Form: Aus dem Büro des Delitzscher Oberbürgermeisters drang gestern Vormittag eine bemerkenswerte E-Mail. Überschrieben war die Information an die Öffentlichkeit mit „H/H-Stadtwerkefonds beteiligt sich an Umstrukturierung der Energieversorgung in Delitzsch – Stärkung der Technischen Werke Delitzsch (TWD) im Wettbewerb/Strategischer Investor neben Eon Thüringer Energie AG beteiligt“. Eine flinke Reaktion auf die vom Landratsamt Delitzsch am Donnerstag samt und sonders genehmigten Stadtratsbeschlüsse zur Neuordnung des kommunalen Vermögens? Gepasst hätte es, doch der Grund für Rathaus-Pressemitteilung 45/2007 war ein anderer: Am 8. November hatte es ein erstes gemeinsames Treffen zwischen jenen Partnern gegeben, die sich künftig direkt oder indirekt um die Zukunft von Energieversorger TWD bemühen. Die Kommune wurde dabei – weiteren Teilnehmern voran – durch Bürgermeister Gerhard Denef (CDU) vertreten. Für den H/H-Stadtwerkefonds, künftig zu 49,9 Prozent an der Zukunft in Delitzsch GmbH (ZiD) beteiligt, die wiederum die bisherigen TWD-Anteile der Stadt übernimmt, nahmen Alexander Heckmanns und Rolf Paulsen teil. Die Eon Thüringer Energie AG schließlich, mit 25,1 Prozent direkt bei den Technischen Werken im Geschäft, schickte Vorstandsmitglied Stefan Reindl.

Die Gesellschafter hätten sich „in entspannter Atmosphäre“ auf die weitere Zusammenarbeit verständigt, die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es. „Wir werden die Verwaltung und das Management der TWD unterstützen, um das Unternehmen in puncto Solidität und Ertragsstärke zu fördern und für den Wettbewerb weiter zu stärken“, sagte Heckmanns. Der Mann führt beim H/H-Stadtwerkefonds die Geschäfte. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) war durch die HSH Nordbank Hamburg und die Landesbank Hessen-Thüringen initiiert worden und bezeichnet sich selbst „als der erste Fonds, der institutionellen Kapitalanlegern als Mittel zur Beteiligung an deutschen Stadtwerksunternehmen dient“. Seit dem Vorjahr mischt der Finanzinvestor bereits bei den Stadtwerken Oranienburg mit (wir berichteten).

„Wir haben mit diesem Investor einen geeigneten strategischen Partner gefunden, der in großem Maße zur Sicherung unserer kommunalen Energieversorgung beitragen kann“, freute sich Denef in Vertretung des erkrankten CDU-Oberbürgermeisters und TWD-Aufsichtsratschefs Heinz Bieniek. „Wir sehen große Chancen in einer guten Zusammenarbeit und hoffen auf möglichst viele Synergien zur Stärkung unseres Unternehmens“, sagte derweil Jörn Otto, Geschäftsführer der Technischen Werke. Solcherart Begeisterung war den Stadträten Annelise Podsadny, Wolfgang Herder (beide Die Linke) und Jörg Bornack (SPD) nicht zu entlocken. Das Trio, weitere Stadträte und Bürger hatten bis jetzt darauf gebaut, dass das Kommunalamt des Landkreises die ihrer Meinung nach riskanten und mit der Sächsischen Gemeindeordnung nicht in Einklang zu bringenden Stadtratsentscheidungen zur Neuordnung der Stadtfirmen durchfallen lässt. Die Genehmigung durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde wollen sie nicht ohne Widerspruch hinnehmen, denn die Kommune halte über die ZiD künftig nur noch 37,525 Prozent der TWD-Anteile statt bislang 74,9 Prozent. Auf Anfrage teilte Podsadny mit, man werde in Person der Stadträte Herder und Bornack nun die obere Rechtsaufssichtsbehörde beim Regierungspräsidenten eischalten. „Das bedeutet, wir starten das Bürgerbegehren sofort. Die gesetzliche Frist endet nach der Gemeindeordnung am 12. Dezember 2007.“ Ziel des Begehrens soll ein Bürgerentscheid über den Verkauf kommunalen Eigentums sein. 51 Prozent seien die absoulte Schmerzgrenze, alles darunter gefährde das Gemeinwohl.

Bürgermeister Denef zeigte sich verwundert. „Was soll ein Bürgerbegehren bringen? Wir sind nach der Entscheidung des Landratsamtes in der Lage, einen ordentlichen Etat für 2008 mit einem soliden freiwilligen Bereich vorzulegen.“ Das Ziel sei erreicht.

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, Seite 19, 10/11.11.2007

Sonderprodukt soll Stammkunden halten

Delitzsch (kr). Die Eilenburger Stadtwerke haben den Strompreis in diesem Jahr um 24 Prozent erhöht, liegen aber immer noch unter den Gebühren, die Kunden der Technischen Werke Delitzsch (TWD) zu zahlen haben (wir berichteten). „Warum sind bei uns die Kosten so hoch?“, wollte Stadtrat Olaf Ihbe (Die Linke) in dieser Woche während der 33. Ratssitzung der laufenden Wahlperiode von TWD-Geschäftsführer Jörn Otto wissen und ergänzte: Er sei zu Flex-Strom gewechselt, was ihm in einem Jahr eine Ersparnis von 300 Euro bringen würde. „Wir haben aber nichts gekonnt, wenn den TWD die Kunden weglaufen“, merkte Ihbe an.

Otto erinnerte an die Informationen zur Preisbildung, die er dem Stadtrat im Frühjahr gegeben hatte. Grundlage sei eine „solide Kostenkalkulation“. Sprunghafte Preisänderungen, wie in anderen Unternehmen üblich, würden nicht zur Geschäftspolitik der TWD gehören. „Wir sind uns der Verantwortung für unsere Haushalts- und Gewerbekunden bewusst“, betonte der TWD-Geschäftsführer. Deshalb würden beim Delitzscher Stromversorger derzeit Voraussetzungen geschaffen, um Stammkunden ein Sonderprodukt anzubieten, das preislich zu günstigeren Versorgern eine gute Alternative wäre. Details wollte Otto zum Zeitpunkt nicht nennen, weil noch gerechnet werde. Auch die Aufsichtsgremien müssten diesem Angebot erst zustimmen. Die genauen Parameter würden aber noch im Dezember bekannt gemacht, hieß es auf Nachfrage der Kreiszeitung. Denn das Sonderprodukt soll ab 2008 gelten.

Unter Telefon 034202/65656 beantworten Vertriebsmitarbeiter der TWD regelmäßig Fragen zum Strompreis, der ab 2008 nicht weiter angehoben werden soll (wir berichteten). Was übrigens bei den Eilenburger Stadtwerken erneut geprüft wird.

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch, LOKALES, Seite 19, 10/11.11.2007

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