Bürgerbegehren – offener Brief von Arnold an Plath
SPD-Vorsitzender äußert sich zur Kritik des Delitzscher CDU-Chefs an der Initiative von Stadträten und Bürgern
Delitzsch (dom). Er hatte die siebenköpfige Gruppe aus Stadträten und besorgten Delitzschern für deren Überlegung, ein Bürgerbegehren für den Verbleib von mindestens 51 Prozent der Anteile an den Technischen Werken Delitzsch (TWD) in kommunaler Hand zu initiieren, heftig gescholten. Jetzt muss CDU-Stadt- verbandschef Mathias Plath selber Kritik einstecken. Die kommt von einem ehemaligen führenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ex-Dezernent und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Theo Arnold stellt sich in einem offenen Brief an Plath vor den sozialdemokratischen Fraktionschef Siegfried Schönherr. „Es war doch auch wirklich so. Wenn man die Stadtratssitzungen besucht hat beziehungsweise in die Protokolle der Sitzungen hineinschaut, fragt man sich: Wann ist von der CDU mal eine kritische Frage gestellt worden, wenn es um die kommunalen Betriebe ging? Wann ist denn das Handeln der Verwaltungsspitze aus der CDU-Fraktion heraus wirklich mal deutlich kritisiert worden?“, schreibt Arnold. „Sie werden kein Beispiel finden. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden stimmt offensichtlich.“
Schönherr, einer der sieben Besorgten, hatte den christdemokratischen Kollegen im Rat attestiert, Vorschläge und Vorlagen des Rathauses grundsätzlich kritiklos abzunicken. Eine Folge dieses Verhaltens sei unter anderem je- ner schicksalsträchtige Beschluss vom 27. September über den indirekten Verkauf von 37,375 Prozent der TWD-Anteile an Finanzinvestor H/H-Stadtwerkefonds, von dem die Gruppe jetzt hofft, dass die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt ihn – entweder Ende dieser oder Anfang nächster Woche – nicht genehmigt. Für diesen Fall will sie unverzüglich ein Bürgerbegehren einleiten, unterstützt vom SPD-Ortsverein, den Jusos Nordsachsen sowie dem Orts- und Kreisverband der Partei Die Linke. Unterschreiben dabei rund 2350 wahlberechtigte Kreisstädter, könnte es zu einem Bürgerentscheid über die Veräußerung von kommunalem Eigentum an Privatfirmen kommen.
Arnold bekräftigt in dem Brief an Plath noch einmal die Position der Sozialdemokratie, dass den Delitzschern über die Lage der städtischen Betriebe „endlich reiner Wein eingeschenkt werden muss“. Die Millionenverluste an kommunalem Eigentum seien nun mal unter der Führung des CDU-Oberbürgermeisters zu Stande gekommen. „Heinz Bieniek hätte als Vorsitzender von mehreren Aufsichtsräten auch eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle zu spielen gehabt. Leider ist aber alles außer Kontrolle geraten.“ Mit dem ins Auge gefassten Bürgerbegehren werde „kein Aufstand geprobt“, wie Plath unterstelle. „Bürgerbegehren im Vorfeld oder als Folge von parlamentarischen Entscheidungen sind so selten nicht. Es ist gut, dass es in unserer repräsentativen Demokratie auch Formen der Mitbestimmung durch das Volk, durch die Bürger gibt“, so Arnold.
Rathaus äußert sich – und wieder nichtDelitzsch (dom). „Die Verwaltung nimmt die unterschiedlichen Ansichten der Fraktionen des Stadtrates zur Kenntnis, wird sich dazu allerdings nicht äußern. Die Stadtverwaltung hat die parteiübergreifend mehrheitlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen.“ – Mit wenigen Worten hat Stadtsprecher Lutz Wachsmuth im Namen der Rathausspitze gestern auf das mögliche Bürgerbegehren zum Verkauf von Anteilen an den Technischen Werken Delitzsch reagiert. Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU), der sich momentan im Bad Dübener Waldkrankenhaus von den Folgen einer Lendenwirbel-OP erholt, mochte sich zu dem Thema ebenfalls nicht äußern. |
Leipziger Volkszeitung, DELITZSCH, Lokales, Seite 17, 30. Oktober 2007