Bürgerbegehren zu Anteilsverkauf – Kritik von Plath, Beifall von LinksDelitzsch. Einen Tag nach der Ankündigung einer Gruppe von Stadträten aus den Fraktionen von Die Linke und SPD sowie besorgten Delitzschern, ein Bürgerbegehren für den Verbleib von mindestens 51 Prozent der Anteile an den Technischen Werken Delitzsch (TWD) in städtischer Hand in Erwägung zu ziehen, haben sich gestern politische Parteien aus der Großen Kreisstadt zu Wort gemeldet. „Grundsätzlich sehe ich in einem Bürgerbegehren ein wichtiges Instrument der Demokratie. Wichtig ist nur, dass es nicht missbräuchlich angewendet wird“, sagte Mathias Plath, Vorstandsvorsitzender der CDU Delitzsch und selber Stadtrat. „Alle Beschlüsse zur Umstrukturierung des kommunalen Vermögens wurden mit parteiübergreifenden Mehrheiten getroffen. Sonst wären sie nämlich nicht zu Stande gekommen.“ Die Kritik der Gruppe – darunter die Linke-Fraktionschefin Annelise Podsadny und der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Schönherr –, die Vertreter seiner Partei im Rat würden alles immer sofort abnicken, was die Stadtverwaltung vorschlägt, sei demnach falsch. „Ich kann nur noch einmal ausdrücklich betonen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten die Entscheidung zur Beteiligung eines weiteren Investors im Gefüge der städtischen Beteiligungen nicht leicht gemacht hat.“ In vielen außerordentlichen und langen Sitzungen hätten sich alle Parteien mit der Problematik intensiv beschäftigt. Es habe die Möglichkeit gegeben – „und davon wurde auch Gebrauch gemacht“ –, die Berater der Rathausspitze ausführlich zu befragen. Vor diesem Hintergrund erscheine es ihm mehr als fragwürdig, „warum erst jetzt, da der Stadtrat der neuen Struktur gerade zugestimmt hat, der Aufstand geprobt wird und nicht schon bei deren Bekanntwerden“, so Plath. Dass Widerstand gegen die indirekte Veräußerung von 37,375 Prozent der TWD-Anteile an Finanzinvestor H/H-Stadtwerkefonds über eine 49,9 Prozent-Beteiligung an der Zukunft in Delitzsch GmbH (ZiD) ins Auge gefasst wird, begrüßen sowohl der Ortsverbandschef der Linken, Horst Schwarzer, als auch dessen Genossin Heike Haase, Vorsitzende des Kreisverbandes der Partei Die Linke. „Wir erachten es für notwendig, dass öffentliche Einrichtungen, die für alle Bürger wichtig sind, in kommunaler Hand bleiben“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Durch den Anteilsverkauf würden TWD-Verluste auf die Bürger abgewälzt, während sich die Gewinne andere einstreichen. „Wer einer solchen Variante zustimmt, der verrät Bürgerinteressen.“ Der SPD-Ortsverein hatte bereits Anfang der Woche der Strategie „seiner“ Stadträte Schönherr und Jörg Bornack zugestimmt, für den Fall der Nicht-Genehmigung des Ratsbeschlusses durch die Kommunalaufsicht unverzüglich mit der Sammlung von 2350 Unterschriften zu beginnen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Die beiden Sozialdemokraten gehen wie die Links-Abgeordneten Podsadny, Wolfgang Herder und Siegfried Schuh fest davon aus, dass das Landratsamt dem Deal mit dem Fonds wegen Verletzung der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zustimmt. Die Delitzscher Stadtverwaltung mochte sich am Freitag zu der Initiative nicht äußern. Sprecher Lutz Wachsmuth kündigte für Montag eine Erklärung an. Dominic Welters Leipziger Volkszeitung, DELITZSCH, Lokales, Seite 17, 27./28. Oktober 2007 |