Strafbefehl für Ex-TWD-Chef Mörtl
4800 Euro wegen unerlaubten Betreibens einer Anlage / Kündigung – heute Verhandlung vor Landgericht
Von Dominic Welters
Delitzsch/Eilenburg. Lutz Mörtl und Justitia werden wohl noch eine Weile Freunde bleiben.
Seit vorigem Jahr anhängig ist die Kündigungsschutzklage des einstigen Chefs der Technischen Werke Delitzsch (TWD) und der Stadtwerke Delitzsch (SWD) gegen seine früheren Brötchengeber. Hierzu findet heute Nachmittag vor dem Leipziger Landgericht die dritte öffentliche Verhandlung statt. Doch damit nicht genug:
Inzwischen sieht einiges danach aus, als ob Mörtl demnächst auch noch eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Eilenburg erleben wird. Wie die Kreiszeitung gestern aus Justizkreisen erfuhr, liegt dem geschassten Mehrfach-Geschäftsführer seit Dienstag ein Strafbefehl über 80 Tagessätze à 60 Euro wegen des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage vor. Gegen diesen Entscheid hat Mörtl-Anwalt Markus Rudolph aus der renommierten Kanzlei von Strafverteidiger Stephan Bonell noch am selben Tag Einspruch eingelegt.
Wie berichtet, war die Staatsanwaltschaft Leipzig monatelang der Frage nachgegangen, ob Mörtl einst durch das Holzkontor Sachsen (HKS) und damit durch das Biomassekraftwerk (BMKW) in Delitzsch-Südwest brennbares Material schleuste, „das nicht genehmigungskonform war“, wie Ricardo Schulz, Sprecher der Ermittlungsbehörde, gestern auf Anfrage formulierte. Inzwischen steht für die Fahnder zweifelsfrei fest: Der Pohritzscher Mörtl und mit ihm ein früherer HKS-Mitarbeiter zeichnen dafür verantwortlich, dass im Zeitraum September 2004 bis Juli 2005 zirka 3600 Tonnen Altholz in den Ofen der gerade von den TWD an den Energiedienstleister Dalkia verkauften Strom-Fabrik wanderten, deren Störstoffanteil bei mehr als den zulässigen drei Prozent lag. Diesen Versto&szilg; gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wollte die Staatsanwaltschaft sanktioniert wissen. Sie stellte deshalb am 23. April beim Amtsgericht Eilenburg einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Dem Ersuchen kam Richterin Petra Wendtland am 5. Juli nach. Die entsprechende Nachricht erreichte Mörtl fünf Tage später. Während der Ex-TWD-Boss 4800 Euro blechen soll, wurde sein Kompagnon wegen Beihilfe zu 1000 Euro – 40 Tagessätze à 25 Euro – verdonnert. „Im Gegensatz zum Anwalt von Herrn Mörtl hat sich der zweite Beschuldigte noch nicht zu dem Strafbefehl geäu&szilg;ert“, teilte Wendtland mit. Für den Fall, dass auch dieser innerhalb der 14-tägigen Frist Einspruch einlegt, werde sie einen gemeinsamen Hauptverhandlungstermin festlegen. Weder Mörtl noch sein Rechtsbeistand waren am Mittwoch für eine Stellungnahme zu erreichen.
Im Verfahren Mörtl gegen TWD, SWD und die einstige TWD-Beteiligung Sortier- und Vermarktungsgesellschaft (SVG), in dem es um die Wiedereinstellung und damit die Aufhebung der fristlosen Kündigung vom September 2005 geht, spielt der (strafrechtliche) Aspekt des unerlaubten Betreibens einer Anlage keine Rolle. Der Rauswurf wurde vielmehr unter anderem mit der Abrechnung einer privaten Jagdreise nach Russland auf Kosten der SVG und dem eigenmächtigen Handeln am Aufsichtsrat der Technischen Werke vorbei begründet (wir berichteten).
Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, LOKALES, Seite 17, 12.07.2007
Mörtl-Prozess – heute geht´s weiter
Vorsitzender Richter hat erneut zahlreiche Zeugen geladen / Anti-Korruptionseinheit ermittelt noch
Von Dominic Welters
Delitzsch/Leipzig. Er gedenkt, viele Zeugen zu hören. Viele. „Wenngleich einige Geladene wegen Urlaubs oder anderer Unpässlichkeiten nicht kommen können“, sagt Hans-Joachim Zügler in gewohnt scharfen Worten. Und auch wenn der Vorsitzende wie üblich mit Details hinterm Berg hält, erscheint es ihm nicht undenkbar, dass es auch heute wieder lang wird. „Mal sehen, wie lang“, lässt der Richter der 5. Kammer für Handelssachen am Leipziger Landgericht tief blicken.
Das Verfahren um die Klage auf Wiedereinstellung als Geschäftsführer der Technischen Werke Delitzsch (TWD), der Stadtwerke Delitzsch (SWD) und der Sortier- und Vermarktungsgesellschaft (SVG) aus Sachsen-Anhalt, die Lutz Mörtl erhebt, zieht sich bekanntlich schon ein Weilchen hin. Letztmals trafen sich die Kontrahenten – die beklagten kommunalen Unternehmen Technische Werke und Stadtwerke sowie die frühere TWD-Beteiligung SVG auf der einen, der am 23. September 2005 gefeuerte Mörtl auf der anderen Seite – am 21. Dezember 2006 im Leipziger Amtsgerichtsgebäude in der Bernhard-Göring-Stra&szilg;e. Damals verhandelte Zügler annähernd acht Stunden. Jens Gehlich, der neue Rechtsbeistand von TWD und SWD, hat von der Marathon-Sitzung gehört. „Ich habe jedoch auch keine Vorstellung, wie spät es diesmal wird. Ich wei&szilg; lediglich, dass der Richter sechs bis zehn oder auch vier bis zwölf Zeugen geladen hat“, bemerkt Gehlich mit einem Ansatz von Lachen in der Stimme. „Es ist halt ein sehr umfangreiches Verfahren.“ Sein Vorteil gegenüber den bisherigen Anwälten der beiden städtischen Unternehmen. Er muss am Abend nicht zurück nach Düsseldorf, sondern „nur“ nach Dresden.
Der taufrische Strafbefehl in Höhe von 4800 Euro wegen des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage, der Mörtl in dieser Woche ins Haus flatterte, spielt in dem anhängigen Konflikt vor dem Landgericht keine Rolle. Wenngleich die Mörtl-Gegner, als sie seinerzeit der Aktivitäten der Leipziger Staatsanwaltschaft und der Dresdner Anti-Korruptionseinheit Ines gewahr wurden, unverzüglich durch ein sogenanntes Nachschieben von Kündigungsgründen auffielen. Ein sattes Jahr nach dem eigentlichen Rauswurf der einstigen Galionsfigur für erfolgreiches kommunales Wirtschaften in Delitzsch.
Die Ines-Ermittler recherchieren im Gegensatz zu ihren messestädtischen Kollegen derweil munter weiter. „Wegen mehrerer Korruptionsdelikte“, wie Christian Avenarius einmal mehr bestätigte. Er könne aber auch diesmal nichts Konkretes sagen, teilte der Staatsanwalt aus Dresden gestern auf Anfrage mit. „Es ist noch eine ganze Menge Material zu sichten. Die Ermittlungen werden sich hinziehen.“
Zu den zahlreichen Vorhaltungen, die TWD und SWD ihrem ehemaligen Vorsteher machen, gehören, dass Mörtl einen elftägigen Russland-Trip samt privater Bärenjagd im Sommer 2004 als Dienstreise über die Kasse der SVG abrechnete; dass er sich ein zweites Dienstauto genehmigte, das in erster Linie seine Lebensgefährtin fuhr; und dass er 2004 den TWD-Aufsichtsrat nicht über die Konditionen eines Darlehens in Höhe von 2,136 Millionen Euro unterrichtete, mit dem der Bau des Holzkontors finanziert wurde. Mörtl streitet die Vorwürfe ab.
Teil drei des Schlagabtausches beginnt heute um 13 Uhr in Leipzig. Für 17 Uhr hat Richter Zügler CDU-Oberbürgermeister Heinz Bieniek einbestellt.
Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Seite 19, 12.07.2007