Putzt Müllabfuhr Haushalt heraus?

Torgau-Oschatz diskutiert über Privatisierung der Abfallentsorgung

Torgau-Oschatz (F.H./tz). Der zukünftige Partnerkreis Torgau-Oschatz muss seine Schulden abbauen (pro Kopf 450 Euro). Nur unter dieser Bedingung hat das Regierungspräsidium Leipzig dem Haushalt 2007 zugestimmt. Der Kreis muss also mehr Geld von seinen Kommunen eintreiben (Kreisumlage) oder sein Vermögen versilbern. Konkret wird über den Verkauf der Abfallwirtschaft Torgau-Oschatz A.TO GmbH nachgedacht.

Als Unternehmer ist der Kreis Torgau-Oschatz in mehreren Firmen tätig wie der Collm-Klinik oder der Omnibusverkehrsgesellschaft OVH. Aus finanzieller Sicht lohnt sich sein Engagement bei der A.TO GmbH ganz besonders. Im Jahr 2005 bekam der Kreis 303483 Euro aus Gewinnen des Müllentsorgers auf sein Konto überwiesen.

Torgau-Oschatz gehören 51 Prozent der A.TO. Der Rest ist im Besitz der Alba Torgau GmbH, eine Tochter des Berliner Alba-Konzerns. Landrat Robert Schöpp (CDU) bestätigte auf Anfrage der LVZ, dass Gespräche über alle Beteiligungen des Landkreises geführt werden. Gleichzeitig betont er: „Es gibt keinerlei Beschlüsse oder Festlegungen zum Verkauf der kommunalen Anteile des Landkreises an der A.TO GmbH.“

Bei den Kreisräten im östlichen Nachbarkreis gehen die Meinungen auseinander, ob mit der Müllentsorgung Kasse gemacht werden sollte. Im Ältestenrat ist das Thema diskutiert worden. „Erst muss der Landrat Zahlen auf den Tisch legen. Und dann müssen wir uns überlegen, ob sich der Verkauf überhaupt rechnet. Das ist schlie&szilg;lich nur eine von mehreren Möglichkeiten, um die Haushaltslage zu verbessern“, äu&szilg;erte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Albert Pfeilsticker vorsichtig.

Sollte sich der Kreis zu einem Verkauf durchringen, hat das Regierungspräsidium (RP) Leipzig das letzte Wort. Zwar sei die Abfallwirtschaft generell eine Selbstverwaltungsaufgabe des Kreises, so Stefan Barton. „Interessant wird es aber dann, wenn es tatsächlich zur Veräu&szilg;erung kommen soll“, so der RP-Pressesprecher. Dann müsse der Kreis nachweisen, dass er seine Entsorgungspflichten weiterhin erfüllen könne. Und es müsse eine Ausschreibung geben, um das beste Angebot zu bekommen. „Wir haben dann einen Monat Zeit zur Prüfung und uns für oder gegen den Verkauf zu entscheiden“, so Barton.

Im Kreis Delitzsch stehe eine Privatisierung der Kreiswerke im Moment nicht auf der Agenda, sagte Landrat Michael Czupalla. Er wolle aber den bevorstehenden Gesprächen mit seinem Amtskollegen Robert Schöpp (beide CDU) nicht vorgreifen und deshalb die Pläne nicht bewerten. Allerdings hätte er kein Problem mit einem weiteren privaten Müllentsorger im (dann vergrö&szilg;erten) Kreis. Denn mit Unternehmen wie Alba und Remondis sorgen schon jetzt nicht-öffentliche Firmen für ein sauberes Delitzscher Land.

Torgau-Oschatz steht, wie auch Delitzsch, finanziell nicht gut da. Torgau-Oschatz droht unter anderem, durch eine Ausfallbürgschaft der Sparkasse Leipzig belastet zu werden. Ein internen Papier der Finanz-Arbeitsgruppe beider Kreise kommt zu dem Ergebnis: Delitzsch und Torgau-Oschatz könnten mit einem Fehlbetrag von bis zu 38,3 Millionen Euro in die Ehe starten.

Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, LOKALES, Seite 17, 12.07.2007

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