„Wahl zwischen Pest und Cholera“

Mit knirschenden Zähnen segnet Stadtratsmehrheit den Verkauf des Biomassekraftwerks ab

Von Karin Rieck und Thomas Steingen

Delitzsch. Was der Delitzscher Stadtrat vom Ergebnis seiner Sondersitzung am Mittwochabend offiziell verlauten ließ, war mager: Die Entscheidung zum Verkauf des Biomassekraftwerkes (BMKW) im Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest fiel mit Stimmenmehrheit. Welcher Bieter den Zuschlag bekommt, blieb zunächst vertraulich. Erst müssten die drei Gesellschafter des BMKW am 25. April dazu das letzte Wort sprechen, hieß es.

Der heftig umstrittene Strich unter das gut zweijährige Experiment des kommunalen Unternehmens Technische Werke (TWD) mit dieser Anlage brachte am Mittwochabend nach etwa zweistündiger Debatte eine Weisung des Gesellschaftsvertreters Stadt Delitzsch an die Geschäftsführung der Stadtwerke, der nüchtern lautet: In der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke-Tochter TWD GmbH wird der Geschäftsführer Jörn Otto wiederum angewiesen, dem Verkauf des BMKW an den ausgewählten Bieter zuzustimmen. Was im Klartext heißt, der Stadtrat biss nach einer monatelangen Debatte um die wirtschaftlichen Probleme und die Zukunft des Kraftwerkes und seines Hauptanteilseigners TWD die Zähne zusammen und segnete den Verkauf der 54-Millionen-Euro-Investition aus dem Jahr 2004 ab. Damit wurde der Weg frei gemacht für die nächste schwierige Etappe – die kommunalen Betriebe neu zu strukturieren. Wie mehrfach berichtet, gerieten die Technischen Werke wegen der BMKW-Investion in eine wirtschaftliche Schieflage. Wie diese zu richten ist, bringen die Entscheidungen, die Ende des Monats anstehen.

Annelise Podsadny, Fraktionschefin der Linkspartei, wertete den Mittwochabend ebenfalls nur kurz: „Es konnte keine gute Entscheidung werden. Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir müssen damit leben.“ Der Stadtrat hätte beizeiten aufpassen müssen. „Wir haben zu spät bemerkt, dass die Sache aus dem Ruder läuft und es nicht geschafft, das Steuer wieder in die Hand zu bekommen.“

Auch Wolf-Dietrich Koch von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) trägt die Entscheidung über den Verkauf des Biomassekraftwerkes nur „mit schwerem Herzen mit. Wir hatten gar keine andere Wahl, als den Verkauf abzusegnen.“

Die schärfsten Kritiker kamen und kommen nach wie vor aus der SPD-Fraktion. Sowohl Siegfried Schönherr, als auch Jörg Bornack beklagen „erhebliche Vermögensverluste, die die Wirtschaftskraft der Stadt schmälern und Haushaltsprobleme nachsich ziehen werden“. Es sei das Los der Opposition in einer Demokratie, „die schlechte Nachricht zu überbringen. Wir tun dies, wenn auch ungern – dafür stehen wir gern für einen Neuanfang in Delitzsch zur Verfügung“, spielte Schönherr nicht zum ersten Mal auf den nächsten Wahlkampf an.

Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU), außerdem der Vorsitzende des Aufsichtsrates des größten Anteilseigners am BMKW, den Technischen Werken, sieht sich persönlich „absolut nicht“ in der Ecke des Schuldigen an einem geplatzten Traum vom einst als „Gelddruckmaschine“ gepriesenen Kraftwerk. Bieniek räumte allerdings ein, „dass es nie gut ist, wenn man sich von etwas trennen muss, was hätte Geld bringen können“.

Rückendeckung bekam das Delitzscher Stadtoberhaupt von Martin Schreiber, Sprecher der Eon Thüringen Energy AG, die mit 30,4 Prozent am BMKW als zweitgrößte von drei Gesellschaftern beteiligt ist: „Es sind andere Bedingungen der Brennstoffversorgung eingetreten, als erhofft. Das war so nicht geplant.“ Er wertete die Entwicklung mit dem BMKW als Risiko, „das im unternehmerischen Bereich auch mal schiefgehen kann“. Eklatante Fehler habe es nicht gegeben. Doch weil „es nicht so lief, wie gedacht“, werde nun geschaut, „dass wir daraus saubere geschäftliche Konsequenzen ziehen“.

Leipziger Volkszeitung, LOKALES, Delitzsch-Eilenburg, Seite 17, Ostern 2007

Bitterer Nachgeschmack

Von Lutz Schmidt

Eklatante Fehler hat es nicht gegeben, kann ja mal schiefgehen, jetzt saubere Konsequenzen ziehen. Aus dem Thüringischen kommen solche Sprüche zum Biomassekraftwerk im Delitzscher Gewerbegebiet Südwest. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und es wird nicht herausgezogen, sondern das Seil meistbietend an einen weitergereicht, der die Sache ins Lot bringen soll. Aber nicht mehr für die Stadt. Die Millionen sind wohl futsch, nichts mehr mit einem Geldsegen. Im Gegenteil. Aus der Traum. Dabei klang doch alles am Anfang so schön. Wo klemmte denn da eigentlich die Säge wirklich?, fragt sich Ottonormalverbraucher, nicht zuletzt auch angesichts des in Luftlinie nur einige hundert Meter entfernten Biokraftwerkes, das offenbar läuft. Und wer vor den Toren des Geländes in der Benz-Straße steht, denkt wohl auch heute noch: Das sieht ja toll aus. 54 Millionen Investitionsgelder hat das Biomassekraftwerk in Südwest geschluckt. Für wieviel es nun angeboten werden soll, bleibt „natürlich“ das feine kleine Geheimnis der Macher. Der bittere Nachgeschmack wird jedenfalls noch lange bleiben und hoffentlich auch dazu führen, dass im Stadtrat Entscheidungen, sofern sie dort zur Debatte stehen, genauer unter die Lupe genommen werden. Aus Schaden wird man klug, heißt es so schön. Hoffentlich, ist da nur noch hinzuzufügen.

@l.schmidt@lvz.de

Leipziger Volkszeitung, LOKALES, Delitzsch-Eilenburg, Ostern 2007, Seite 17

Ein Traum ist ausgeträumt

SPD-Stadtrat vermutet einen Schaden in Höhe von zehn Millionen Euro durch Misserfolg mit BMKW

Von Karin Rieck und Thomas Steingen

Delitzsch. Ein böses Erwachen aus einem schönen Traum gab es in der Sondersitzung des Stadtrates am Mittwochabend. „Mit erheblichen Bauchschmerzen“ war SPD-Stadtrat Jörg Bornack in die Beratung gegangen. „Es ist wieder Mal nur zwischen Pest und Cholera zu entscheiden“, beschrieb er bereits vorab den geplanten Verkauf des Delitzscher Biomassekraftwerks (BMKW), das im Gewerbegebiet Südwest vor gut zwei Jahren mit einer Investitionssumme samt Holzkontor von 54 Millionen Euro in den Probebetrieb ging. „Der Stadtrat soll die Suppe auslöffeln, die unser CDU-Oberbürgermeister eingebrockt hat“, erneuerte Bornack eine Kritik, die nicht nur er, sondern andere Räte im Vorfeld der bedeutsamen Abstimmung vorbrachten (wir berichteten). „Alle meine Argumente, die gegen diese Anlage gesprochen haben, werden jetzt von OBM Heinz Bieniek als Verkaufsargumente übernommen.“ Bornack nannte den „Auslastungsgrad des Werkes von weniger als 30 Prozent, die nicht genutzte Abwärme, den steigenden Holzpreis, Probleme mit Holzlieferverträgen“. Alles in allem hat er einen Schaden, einschließlich des Wertverlustes für die Anlage, von weit über zehn Millionen Euro ausgerechnet und äußerte: „Das soll erst mal jemand widerlegen.“ Bornack stellte klar, dass sich seine Kritik nicht gegen die Betreibung von Biomassekraftwerken richte. „Es ist allein die technische Umsetzung und die Verträge, welche in Delitzsch in die Katastrophe geführt haben. Mit Biomasse, Sonne und Wind lassen sich gute Geschäfte machen.“ Die Reißleine für das BMKW sei viel zu spät gerissen worden und auch die Folgerisiken des Verkaufs seien noch nicht abzusehen. „Die Salamitaktik des OBM wird fortgesetzt. Der Stadtrat darf zuerst über den Verkauf des BMKW entscheiden, ohne die neue Struktur der kommunalen Betriebe zu kennen und wie die Wertverluste aus dem Kraftwerksgeschäft ausgeglichen werden können.“

Die Probleme sind auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schönherr nach dem Notverkauf des BMKW nicht gelöst. „Der erhebliche Vermögensverlust, den der OBM und seine Berater den Delitzschern beschert haben, wird uns noch lange beschäftigen, die Wirtschaftskraft von Delitzsch schmälern und Haushaltsprobleme nach sich ziehen“, ist er sich sicher. Die gemeinsame Initiative von SPD- und CDU-Fraktion vom Dezember 2005 zum Erhalt des kommunalen Vermögens der Stadt sei gescheitert. „Kritik seitens der SPD wurde in entscheidenden Phasen von der CDU-Fraktion ausgebremst und als Polemik abgetan, weil der OBM als CDU-Mitglied gestützt werden musste, so zuletzt im Zusammenhang mit unserer Rücktrittsforderung. Das ganze Ausmaß der Folgen ist noch nicht abschätzbar.“ Eines steht für Schönherr fest: „Der Traum von einem Delitzscher Wirtschaftskonzern, der zwischen den Großen der Energieversorgung mitmischt, ist ausgeträumt. Der vermeintliche Goldesel des OBM hinterlässt Schulden und ist nicht mal als Bettvorleger zu gebrauchen. Die wirtschaftlichen Risiken waren zu hoch.“ Der SPD Fraktionschef macht „Missmanagement, Inkompetenz sowie Zögerlichkeit beim Anpacken dringender Probleme von Anfang an, besonders aber 2006, als die Zeit ungenutzt verstrich und zahlreiche Fragen unserer Fraktion nicht beantwortet wurden“, für das Scheitern des BMKW-Traums verantwortlich. Der Misserfolg habe bekanntlich keine Väter. Niemand rede gern über Fehlschläge.

Den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft (FWG) schmerzte, von Leuten in feinem Tuch gesagt zu bekommen, dass man doch eigentlich froh sein müsse, das Werk loszuwerden. „Dilettantismus und Fehleinschätzungen haben uns dahin gebracht.“ Koch geht davon aus, dass ein solches Werk normalerweise auf der Grundlage des Gesetzes über erneuerbare Energien funktionieren müsse. Dass es das in Delitzsch-Südwest nicht tue, sei ein Problem des Managements. Am meisten wurmt den FWG-Chef, dass der Stadtrat bei der Entscheidung, das Werk zu bauen, ausgeschlossen war. „Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind wir plötzlich gefragt und müssen sofort entscheiden“, so Koch weiter. Das sei für die Mehrheit der Stadträte schwierig, denn sie hätten viele Details erst in der nichtöffentlichen Sitzung erfahren. Alles münde nunmehr in einem tiefen Grab, aus dem heraus keine Bedingungen mehr gestellt, sondern nur klein beigegeben werden könne. Oberbürgermeister Heinz Bieniek, als Stadtoberhaupt außerdem der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Technischen Werke (TWD) – mit 44,5 Prozent Hauptanteilseigner am BMKW – sieht sich persönlich „absolut nicht“ in der Ecke des Schuldigen an einem geplatzten Traum. Zu den Vorwürfen, dass seinerzeit der Stadtrat zur BMKW-Investition nicht befragt wurde, sagte er, in der Gemeindeordnung habe es zwischenzeitlich Änderungen gegeben, die heute ein solches Mitspracherecht fordern. „Damals konnten die Technischen Werke als Gesellschafter den Baubeschluss noch eigenständig fassen.“ 2005 gab es dann den Ratsbeschluss, dass alle Veräußerungen, an denen die Stadt Beteiligungen hat, über den Stadtrat zu laufen haben. „Das ist neben den neuen Regelungen der Gemeindeordung der Hauptgrund, weshalb diesmal das Votum der Räte zum BMKW notwendig ist.“ Dennoch räumte Bieniek ein, „dass es nie gut ist, wenn man sich von etwas trennen muss, was hätte Geld bringen können“. In der jetzigen Situation sei die Stadtratsentscheidung von Mittwochabend „gut und richtig“ gewesen.

Mehrere Experten seien geladen gewesen, die Fragen beantworteten. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes war präsent. Das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass vor mehr als drei Jahren, als der Kraftwerksbau angeschoben wurde, Vertreter der Stadtratsfraktionen in den Gremien vertreten waren. „Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Und zwar seit dem Jahr 2000. Bis auf zwei Stimmenthaltungen, bei denen sich einmal einer der anderen Gesellschafter wegen eigener Betroffenheit der Stimme enthielt und ein anderes Mal das vonseiten der Verwaltung der Fall war.“ Seitdem hat es, das muss hinzugefügt werden, bei den schärfsten Kritikern von der SPD-Bank mit der Entlassung des Ex-Dezernenten Theo Arnold aus dem Rathaus einen Personalwechsel gegeben. „Fairerweise muss man sagen“, so Bieniek, „dass das, was seinerzeit Lutz Mörtl, der Geschäftsführer der Technischen Werke, erläuterte, aus damaliger Sicht nachvollziehbar war.“ Was sich danach ungünstig entwickelt habe, beispielsweise auf dem Holzmarkt, sei nicht absehbar gewesen.

„Die völlige Fremdfinanzierung dieses Projektes durch die Technischen Werke sei schließlich einfach eine Nummer zu groß gewesen.“ Aus heutiger Sicht hätte sich auch Bieniek gewünscht, dass die Fachleute aus den Führungsetagen von TWD und Stadtwerke-Überbau damals nachdrücklicher die Risiken einkalkuliert hätten. Auch die Möglichkeiten der Abwärmenutzung, wie andere das praktizieren, sei geprüft worden. „Eine Leitung von Delitzsch-Südwest in den Norden und Westen der Stadt hätte sich aber nicht gerechnet.“ Und ob dort jemand diese Anlage gern vor seiner Haustür gehabt hätte, bezweifelte der OBM. Martin Schreiber, Sprecher der Eon Thüringen Energy AG (mit 30,4 Prozent am BMKW als zweitgrößter von drei Gesellschaftern beteiligt), bestätigte: „Es sind andere Bedingungen der Brennstoffversorgung eingetreten, als erhofft. Das war so nicht geplant.“ Er taktete die Delitzscher BMKW-Situation unter Risiken ein, „die im unternehmerischen Bereich auch mal schiefgehen können“. Den Verkauf wertete der Vertreter der Eon-Tochter als folgerichtigen Schritt. Angaben über Verluste könne er nicht nachvollziehen. Innerbetriebliche Bilanzen und Geschäftsabschlüsse seien zwar Betriebsgeheimnisse, aber rein theoretisch sei durchaus klar: „Wenn ein Gesellschafter Verlust macht, dann machen es die anderen auch“. Eklatante Fehler habe es aber nicht gegeben. Doch weil „es nicht so lief, wie gedacht“, werde nun geschaut, „dass wir daraus saubere geschäftliche Konsequenzen ziehen“. Was traumhaft wäre.

Leipziger Volkszeitung, LOKALES, Delitzsch-Eilenburg, Ostern 2007, Seite 19

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