Kontroverse um Rücktrittsforderung
Delitzsch. (kr)Siegfried Schönherr, SPD-Fraktionsvorsitzender im Delitzscher Stadtrat, forderte Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU) zum Rücktritt auf. Das sorgte für reichlich Wirbel unter den Parlamentskollegen sowie in der Delitzscher Parteienlandschaft. Der Vorstand der Delitzscher CDU und die CDU-Fraktion stellen sich hinter den Oberbürgermeister. „Plakative Profilierung auf Kosten unserer Stadt gehört für uns nicht zu den demokratischen Spielregeln“, kontern das Vize-Stadtoberhaupt Gerhard Denef, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Union, sowie die CDU-Fraktionsvorsitzende Marlis Fischer. Die Fraktion der Linkspartei hält die Rücktrittsforderung Schönherrs „durchaus für berechtigt“, weil Bieniek nicht bereit sei, Fehler zuzugeben und die Information der Stadträte über wichtige Fragen, insbesondere zur Krise der kommunalen Gesellschaften, „nach wie vor unbefriedigend“ sei. Wolf-Dietrich Koch von der Freien Wählergemeinschaft plädiert dafür, den Wählerwillen, der einst Bieniek mehrheitlich das Vertrauen aussprach, zu respektieren. „Auch wir haben oft eine andere Meinung. Wir sollten aber zur konstruktiven und sachlichen Parlamentsarbeit zurückkehren.“
Leipziger Volkszeitung, 10.01.2007, Titelseite
Unterschiedliches Echo auf SPD-Forderung, Bieniek möge zurücktreten
CDU steht zu OBM – Linke hält Situation für unbefriedigend
Von KARIN RIECK
Delitzsch. Die Forderung von Siegfried Schönherr, SPD-Fraktionsvorsitzender im Delitzscher Stadtrat, Delitzschs Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU) möge sein Amt niederlegen, sorgt für Wirbel. Schönherr hatte seine sowie die Gründe seiner Parteigenossen am Wochenende in der Kreiszeitung ausführlich dargelegt und damit vielfältige Reaktionen ausgelöst.
„Plakative Profilierung“
Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Delitzsch
und die CDU-Fraktion des Stadtrates stellen sich hinter ihren Oberbürgermeister. „Plakative Profilierung auf Kosten unserer Stadt gehört für uns nicht zu den demokratischen Spielregeln“, kontern das Vize-Stadtoberhaupt Gerhard Denef, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Union, sowie im Namen der CDU-Fraktion des Stadtrates die Vorsitzende
Marlis Fischer. Fakt sei, dass sich die Kreisstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu einer schönen, liebens- und lebenswerten Stadt entwickelt habe. Dem verantwortungsvollen Umgang mit den immer knapper zur Verfügung stehenden Mitteln sei es zu danken, dass sich Delitzsch so entwickeln konnte. „Es wurde demnach nicht nur verwaltet, sondern nach besten Möglichkeiten gestaltet“, sind sich Fischer und Denef einig. Vergleiche mit anderen Städten in Sachsen und den neuen Bundesländern hielte Delitzsch in jeder Hinsicht stand. „Anstelle von absurden Rücktrittsforderungen sollten wir schnellstmöglich zu konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürger kommen.“
„Forderung berechtigt“
Die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat hält die Rücktrittsforderung Schönherrs „durchaus für berechtigt“, weil Bieniek nicht bereit sei, Fehler zuzugeben und die Information der Stadträte über wichtige Fragen, insbesondere zur Krise der kommunalen Gesellschaften, „nach wie vor unbefriedigend ist“, so die Fraktionschefin Annelise Podsadny. Sie stellt allerdings fest, „dass eine solche personelle Änderung keine Lösung der Probleme der Stadt in Bezug auf die Entwicklung der kommunalen Gesellschaften bringt“. Diese Fragen müssten in enger Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und der Stadträte gelöst werden. „Die Fraktion Die Linke.PDS wird sich bemühen, nach besten Kräften zur Lösung der Probleme beizutragen.“
„Wählerwille gilt“
Das Bestreben der Delitzscher SPD, den künftigen OBM zu stellen, sei legitim, holt Wolf-Dietrich Koch von der Freien Wählergemeinschaft etwas weiter aus. „Aber mit welchen Mitteln?“, fragt er sich: „Entweder lasse ich Fakten unabhängig vom Amtsinhaber gelten oder ich wähle Polemik und Populismus. Dieser Umstand müsste dem Professor für künstliche Intelligenz Schönherr eigentlich bekannt sein.“ Auch die Freien Wähler hätten oft eine andere Meinung. Aber der Wählerwille müsse akzeptiert werden. Bieniek habe zudem im Stadtrat wie auch in den Aufsichtsräten der kommunalen Betrieben nur eine Stimme, die jederzeit überstimmt werden könne. „Der SPD dürfte bekannt sein, dass die Grundlage des seit der Wende ausgeglichenen Haushaltes die Zuwendungen des Freistaates und nicht das städtische Steueraufkommen ist.“ In der Haushaltsdiskussion müsse deshalb abgewogen werden, was möglich ist und was nicht.
Neben der aktuellen Haushaltsdebatte, bei der die Turnhalle-Ost ein Streitpunkt ist, schnitt Koch die Probleme der kommunalen Betriebe ebenso an: Zwischen Stadtrat, Verwaltung und Stadtwerken gebe es dazu ein abgestimmtes Konsultationprogramm. „Dennoch verbreitet die SPD unverantwortlich Angst unter den Mitarbeitern über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes“, kritisiert der Sprecher des Freien-Wähler-Duos im Rat. Er ruft die SPD-Kollegen auf, „zur konstruktiven und sachlichen Parlamentsarbeit zurückzukehren. Profilneurosen und Machtgehabe bringen nicht voran“.
LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 10.01.2007, Seite 3