„Es ist an der Zeit, dass Fragen wahrheitsgemäß beantwortet werden“
Zum Beitrag „Fraktionschefs distanzieren sich von Forum zu KWD“ vom 6. Dezember, dem eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Müllgebühren-Erhöhung im Landkreis und die Wirtschaftsstrategie der Kreiswerke, organisiert vom Aktionsbündnis für sozialverträgliche Kommunalabgaben und vom Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land, vorausgegangen war:
Die Intentionen und Unterstellungen der obengenannten Erklärung, über die in der Kreiszeitung vom 6. Dezember berichtet und deren authentischer Wortlaut uns erst im Amtsblatt vom 15. Dezember bekannt gegeben wurde, zwingen uns, als Veranstalter der Podiumsdebatte im Bürgerhaus mit dieser Gegendarstellung unsere Sicht der Dinge darzulegen:
Die Tatsache, dass es endlich Reaktionen aus den Reihen der Kommunalpolitiker gibt, betrachten wir als durchaus positiv. Natürlich können wir unterscheiden zwischen Abgeordneten, die ihren Wählerauftrag in der täglichen Arbeit in den entsprechenden Gremien ernst nehmen und denen, die andere Prioritäten verfolgen. Bedenklich ist, dass die Autoren dieser gemeinsamen Erklärung uns bereits im Vorfeld der Veranstaltung unterstellt haben, dass unsere wichtigen Anliegen, die darin bestehen, Transparenz zu vermitteln und einen zielführenden Dialog zu befördern, unglaubwürdig seien und als Alibi für Eigenprofilierungen herhalten wollten.
Die Bemühungen, insbesondere des Bürgervereins, Alternativvorschläge in die jeweiligen Entscheidungsprozesse demokratisch einzubringen, sind in der Vergangenheit fast immer am Widerstand der im Kreistag beziehungsweise im Stadtrat führenden „Volksvertreter“ gescheitert. Sie waren nicht bereit, die notwendigen Unterlagen auch uns zur Verfügung zu stellen und die jeweiligen Tagesordnungen für eine angemessene Beteiligung des Bürgervereins und für weitere fachkundige Bürger zu öffnen beziehungsweise zu präzisieren. Stattdessen waren Mitglieder des Bürgervereins mit Unterstützung einzelner Bürger (zumeist auf eigene Kosten) gezwungen, andere legale Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zu nutzen, um sich die nötige Kompetenz zu erarbeiten.
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Saßen am 6. Dezember im Bürgerhaus auf dem Podium: die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Andrea Roth, Umweltschützer Dietmar Mieth vom Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land und der Dresdner Verwaltungsrechtsexperte Lothar Hermes (von links). |
Die Teilnehmer an der Veranstaltung im Bürgerhaus konnten feststellen, dass es um Fakten ging, die sachlich und fachkundig mit der nötigen Differenzierung vorgetragen und diskutiert wurden. Die Kompetenz der Referenten zeigt sich darin, dass Fachreferent Sieghard Weck seit Jahren unter anderem in verschiedenen Stiftungen an Fachtagungen mitwirkt und regelmäßig von Transparency International eingeladen wird, der juristische Beistand Rechtsanwalt Lothar Hermes von eben dieser Organisation wegen seines Wirkens ausgezeichnet wurde und der Vorsitzende des Bürgervereins Sauberes Delitzscher Land, Dietmar Mieth, durch sein starkes bürgerschaftliches Engagement ein sehr umfangreiches, sehr konkretes und fundiertes Wissen zur Abfallwirtschaft des Landkreises Delitzsch besitzt.
Auf der Grundlage solider Recherchen haben wir in der Vergangenheit anspruchsvolle Fragen an die zuständigen Verantwortungsträger gestellt. Es ist an der Zeit, dass diese Fragen öffentlich und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Die Veranstaltung im Bürgerhaus hätte auch hierfür ein geeignetes Podium für die von uns eingeladenen Verantwortungsträger sein können.
Vertrauensbildende Maßnahmen könnten nach dem Vorbild vieler anderer Kreistage das Integrieren einer ständigen Bürgerfragestunde in den öffentlichen Teil der zukünftigen Kreistagssitzungen sein sowie das Aussprechen konkreter Einladungen an außerparlamentarisch agierende Organisationen und fachkundige Bürger mit dem Ziel, anders als bisher effizientere Lösungen für die Zukunft zu finden. Auf diese Weise könnten sich Chancen zu konstruktiv zielführenden Dialogen ergeben. Zusätzlich können bei transparent ehrlichen Bemühen aller Partner die wegen des parteipolitischen Taktierens bislang kaum genutzten Potenzen des bürgerschaftlichen Engagements neu belebt und in zukünftige Entscheidungsprozesse integriert werden.
Alle ehrlichen Mandatsträger sind eingeladen, um sich mit uns über die offenen Fragen zu unterhalten und gegebenenfalls die zukünftigen Chancen für einen Neubeginn auszuloten.
Ralf Dammhahn,
Gabriele Lippert,
Thomas Barth
und Stefanie Kropp
für den Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e. V.
LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 28.12.2006, Seite 13 (LESERBRIEFE)