MÜLLGEBÜHREN IM KREIS STEIGEN ERNEUT

Umwelt- und Technikausschuss billigt Erhöhung zum 1. Januar 2007

Von KRISTIAN TEETZ

Kreisgebiet. Die Abfallgebühren im Landkreis werden voraussichtlich zum 1. Januar 2007 wieder steigen. Die Beschlussvorlage nahm am Montagabend im Ausschuss für Umwelt und Technik die erste Hürde.

Sofern der Kreistag zustimmt, steigt die Grundgebühr nach dem Änderungsvorschlag von 29,40 Euro auf 30,36 Euro (plus 3,27 Prozent). Bereits im Jahr zuvor war die Grundgebühr von 26,88 Euro auf 29,40 Euro erhöht worden. Auch die Entleerungsgebühren für Haushalte steigen. Beim Hausmüll müssen die Bewohner des Landkreises in Zukunft für das Abholen einer 80-Liter-Tonne statt 5,82 Euro 6,73 Euro bezahlen (plus 15,64 Prozent). Der 1,1-Kubikmeter-Container wird mit 12,66 Euro mehr, also mit 92,57 Euro (plus 13,68 Prozent) berechnet.

Wirtschaftsdezernent Ulrich Fiedler begründete die Gebührensteigerung zum einen mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, die ab 1. Januar greift. Zum anderen seien in Folge der Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und dem Landkreis Delitzsch zur Abfallverwertung mehr Kosten entstanden als ursprünglich geplant. Der in Nachverhandlungen festgelegte Preis für die Behandlung von Restabfällen erhöht sich rückwirkend zum 1. Januar 2006 von 121,80 Euro pro Tonne auf 139,56 Euro. „Dadurch entstehen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von 423.000 Euro für Umladung, Transport und Verwertung der Abfälle“, so Fiedler. Etwa die Hälfte der Kosten sei in die Berechnung eingestellt worden.

Nach kurzer Diskussion stimmten sieben der anwesenden zehn Ausschussmitglieder für die Erhöhung. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am 6. Dezember.

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 08.11.2006, Titelseite

UND WIEDER MUSS DER BÜRGER IN DIE TASCHE GREIFEN. GEGEN EINIGE URSACHEN KANN DER LANDKREIS WENIG UNTERNEHMEN. DENN DIE GEBÜHRENSTEIGERUNG IST ZUM TEIL IN BERLIN UND BRÜSSEL BEGRÜNDET. DIE MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG TRIFFT DEN LANDKREIS EBEN AUCH BEI DER ABFALLENTSORGUNG. AUCH DIE UMSETZUNG DES ELEKTROGESETZES, EINER EU-RICHTLINIE, MACHT SICH BEMERKBAR. UND DAS, OBWOHL SIE EIGENTLICH DIE KOSTENLOSE ENTSORGUNG VON ELEKTROGERÄTEN ZUM ZIEL HAT. DENNOCH ENTSTEHEN DEM LANDKREIS AUSGABEN, DIE AUF DEN VERBRAUCHER UMGELEGT WERDEN. BLEIBT DAS PROBLEM HEIZWERTREICHE FRAKTIONEN UND DER KONFLIKT MIT DEM ZWECKVERBAND ABFALLWIRTSCHAFT WESTSACHSEN. DER IST ZWAR BEHOBEN, VERURSACHT ABER IMMER NOCH EIN MINUS IN DER KALKULATION. OB DARIN, WIE VON DER LINKSPARTEI ALLZEIT BETONT, ALLES ÜBEL BEGRÜNDET LIEGT, ODER OB, WIE VON CDU-SEITE GEKONTERT, DIE VON DER LINKSPARTEI ABGELEHNTE VERBRENNUNGSANLAGE EINE BILLIGERE LÖSUNG GEBRACHT HÄTTE, BLEIBT EIN RECHENSPIEL. DIE VORHANDENE ENTSORGUNGSLÖSUNG JEDENFALLS KOSTET VIEL GELD - UND VON JAHR ZU JAHR MEHR. ES WIRD ZEIT, DASS SICH DIE PROGNOSEN DES KREISWERKE-CHEFS HEINZ BÖHMER ERFÜLLEN UND SICH DIE HEIZWERTREICHEN FRAKTIONEN VOM LAGERPOSTEN ZUM VERKAUFSSCHLAGER WANDELN.

IHR KRISTIAN TEETZ

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 08.11.2006, Titelseite

Linke kritisieren Erhöhung der Abfallgebühr

Dezernent Fiedler betont Notwendigkeit

Von KRISTIAN TEETZ

Kreisgebiet. Kritik an der geplanten Erhöhung der Abfallgebühren kam von Ausschussmitglied Roland Hadrych von der Linkspartei. Er monierte, dass die so genannten heizwertreichen Fraktionen zu viele Kosten verursachen. „Erst wurden sie uns als Riesenknüller angekündigt, jetzt haben wir Probleme“, sagte Hadrych. Da es für die Fraktionen noch keine Abnehmer gebe, müssten Zwischenlager wie in Spröda gebaut werden. „Das kostet Geld.“ Außerdem kritisierte er die Erhöhung der Grundgebühr. Dadurch bestrafe man die, die wenig Müll produzieren. Denn über eine solche Umlage finanziere jemand, der wenig Abfall sammelt, denjenigen mit, der viel Müll wegschmeißt.

Wirtschaftsdezernent Ulrich Fiedler entgegnete, eine Verbrennungsanlage sei von der Linkspartei ja nicht ge- wollt gewesen. Deshalb habe man sich für die Verwertung in einer Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) zu heizwertreichen Fraktionen entschieden. Da es noch keine Abnehmer für die Fraktionen gebe, müssten sie zwischengelagert werden.

Zum Aspekt Grundgebühr sagte Fiedler, in dieser seien die Fixkosten enthalten. „Die Anlage wird für alle Einwohner im Landkreis Delitzsch vorgehalten“, sagte Fiedler. Deswegen sei die Erhöhung gerechtfertigt. „Sparen kann man, indem man das Abfallvolumen gering hält“, sagte Fiedler weiter. Die Kosten, die der Grundgebühr zuzuordnen sind, sind laut Beschlussvorlage in Folge der erhöhten Mehrwertsteuer und vertraglicher Preisanpassungen um rund 124.000 Euro gestiegen.

Ein weiterer Kostenpunkt ist das neue Elektrogesetz, mit dem seit dem 24. März eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Ziel des Gesetzes ist die kostenlose Entsorgung von Elektrogeräten. Dieses hat der Landkreis erfüllt. Allerdings sind ihm dadurch auch Kosten entstanden. Die Errichtung der Sammelstellen in Spröda, Lissa, Taucha, Eilenburg, Bad Düben und Schkeuditz zwingt den Landkreis zu weiteren Aufwendungen. Denn er muss die Kosten für das Personal, das die Altgeräte sortiert und die Bürger einweist, sowie für Miete und Pacht tragen. Die Kalkulation für 2007 beläuft sich auf 78897 Euro. Das ergibt umgerechnet 0,63 Euro pro Bürger und Jahr.

Die Beschlussvorlage muss nun noch den Finanz- und den Kreisausschuss passieren, bevor der Kreistag am 6. Dezember endgültig über die Erhöhung der Abfallgebühren beschließt.

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 08.11.2006, Seite 14

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