Kontroverse um Delitzscher TWD Netz GmbHDelitzsch (dom). Für gewöhnlich steigt die SPD-Fraktion ganz gern in den Bütt, wann immer es um die kommunalen Betriebe geht. Beim Tagesornungspunkt 4.9 „Weisungsbeschluss zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft der Technischen Werke Delitzsch (TWD) und der Gasversorgung Delitzsch (GVD)“ am Donnerstag im Stadtrat machten sich diesmal vor allem Vertreter der Linken daran, der Verwaltung auf den Zahn zu fühlen. Wie berichtet, verlangt die Neuregelung des Energiewirtschaftsgestzes von Delitzsch und Seinem Strom- und seinem Gasanbieter bis spätestens 1. Juli 2007 die Gründung einer neuen kommunalen Gesellschaft, die TWD Netz GmbH heißen wird. Insider sprechen bei diesem Schritt gern vom so genannten Unbundling und meinen damit die abrechnungstechnische und gesellschaftlichrechtliche Trennung von Netz und Vertrieb. Gerade mal ein halbes Dutzend Mitarbeiter samt Geschäftsführer soll das künftige Unternehmen haben, dessen Gesellschafter die TWD mit 74,8 Prozent und die GVD mit 25,2 Prozent sein werden. Darauf hatten sich im Vorfeld alle Beteiligten geeinigt - die Gesellschafter von TWD (Stadtwerke Delitzsch, Eon Thüringer Energie AG) und GVD (TWD, RWE) nämlich. Anfang des Monats stimmte der Verwaltungsausschuss dem Beschluss zu - „nach heftiger Debatte um den Einfluß des Stadtrates“ - wie SPD-Fraktionschef Siegfried Schönherr kurz einwarf, am Ende aber einmütig. Doch das Thema Kontrollmöglichkeiten ließ Anneliese Podsadny nicht ruhen. Die Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion erinnerte Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU) und dessen Kämmerer Michael Schmiech daran, dass der Verwaltungsausschuss eine entsprechende Regelung besprochen habe. Bei der demnächst anstehenden Änderung der TWD-Satzung sei darauf zu achten, dass der Vertreter der Gesellschafterversammlung der neuen TWD Netz GmbH verpflichtet wird, sich alle Beschlüsse vom Aufsichtsrat der TWD genehmigen zu lassen. „Die neue, eher kleine Gesellschaft wird ja keinen eigenen Aufsichtsrat haben. So sind wir Stadträte wenigstens über das Kontrollgremium der TWD informiert, was bei der Netz-Firma läuft“, erläuterte sie am Freitag auf Anfrage. Podsadnys Mitstreiter Wolfgang Herder wollte den Tagesordnungspunkt gar bis Oktober zurückstellen, „weil doch keine Eile geboten ist und noch mal ein Kstenvergleich angestellt werden könnte, ob die vorliegende Variante wirklich die schlankeste ist“. Kämmerer Schmiech entgegnete, noch schlanker ginge es nun wirklich nicht, und OBM Bieniek unterstrich, dass es nicht selbstverständlich gewesen sei, die Gesellschafter von TWD und GVD auf eine gemeinsame Netz GmbH einzuschwören. Olaf Ihbe eilte seinem Banknachbarn zur Hilfe. Ob es denn nicht sinnvoll sei, „mit der Entscheidung zu warten, bis klar ist, wie sich die Struktur der kommunalen Betriebe ab 2007 darstellt?“ wollte der Linkspolitiker wissen. Darauf Schmiech: „Bei einem Aufschub kriegen wir ein zeitliches Problem.“ Zum 1. Januar 2007 wolle man starten. Herders Antrag auf Aussetzung wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt und der Weisungsbeschluss sodann bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgesegnet.
LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 23./24.09.2006, Seite 3 |