Antworten gibt es nur vertraulichVon KARIN RIECKDelitzsch. Mehrfach forderte die SPD-Fraktion den Delitzscher Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU) auf, seine Politik öffentlich zu erklären. Und zwar in Bezug auf die Probleme in kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken (SWD) sowie den Technischen Werken Delitzsch (TWD), die Vorbereitung des Verkaufs des Biomassekraftwerkes (BMKW) im Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest sowie diverse Klagen vor Gericht, die sich daran knüpfen (wir berichteten). Nun hat sich SPD-Stadtrat Jörg Bornack bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt erneut beschwert, weil sich Bieniek seit Anfang Juni auf 37 Anfragen in vier Themenkomplexen zu den genannten Problemen bisher nicht geäußert hätte. „Die wirtschaftliche Fehlentwicklung im Biomassekraftwerk erreichte 2006 über die Technischen Werke die Stadtwerke und wird als nächstes 2007 auch den Haushalt der Stadt negativ beeinflussen und dann die Bürger von Delitzsch erreichen“, befürchtet Bornack. Aufsichtsräte und Stadträte seien nicht immer den gesetzlichen Vorschriften entsprechend informiert worden. Notwendige Beschlüsse fehlten oder wurden im Aufsichtsrat fehlerhaft gefasst, legt der Stadtrat Finger auf Wunden, die Oberbürgermeister Heinz Bieniek bekannt sind. „Deswegen haben wir den früheren Geschäftsführer der TWD, Lutz Mörtl, auch gekündigt“, so Bieniek. Das Stadtoberhaupt macht keinen Hehl daraus, dass sich die TWD mit ihrem 44,5-prozentigen Anteil an der 45-Millionen-Mark-Investition BMKW überhoben habe. „Für 1,5 Millionen Euro Tilgung und Zinsen pro Jahr, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssen, reicht der Atem der TWD, der fünf Jahre überdauern müsste, nicht aus“, räumt er ein und erklärt beinah schon händeringend, dass er sich zu vielen komplizierten wirtschaftlichen Interna, die den BMKW-Verkaufsverhandlungen und den kommunalen Unternehmen schaden könnten, nicht öffentlich äußern dürfe und als Aufsichtsratsvorsitzender das auch nicht wolle. „Nicht nur, weil sonst 50.000 Euro Strafe drohen.“ Denn aufgrund der Fakten, die er wegen der Bornackschen Fragenflut bereits von den Unternehmen abrief, sei er diesbezüglich belehrt worden. Und erst vor wenigen Tagen habe er Bornack schriftlich erklärt, dass Akteneinsicht möglich sei, wenn durch ihn eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet wird und die Geschäftsführung von SWD und TWD wiederum schriftlich zustimmen. „Ein Großteil der Fragen von Bornack sind von mir beantwortet worden. Vieles davon wiederholt sich bereits.“ Bieniek vermutet, dass sich hinter dem ganzen Druck bereits eine große Portion Wahlkampf versteckt. LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Seite 3, 01.08.2006 Beschwerde beim Kreis„Keinen Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften“ erkannte die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt zu einem Stadtratsbeschluss, den der Delitzscher SPD-Stadtrat Jörg Bornack bereits im Mai angezweifelt hatte. Im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten der TWD-Anteile am Biomassekraftwerk ging es unter anderem um eine Änderung der Formulierung Bornacks von „Verkaufsverhandlung“ in „Markterkundung“, die in einer Amtsblatt-Veröffentlichung rückgängig gemacht wurde. Zur jüngsten Beschwerde Bornacks im Landratsamt (Text oben), so Dezernent Horst Winkler, sei diesem die Sicht Bienieks mitgeteilt worden. Doch nur, wenn Informationen gesetzlich legitim wären, hieß es, sei Bieniek verpflichtet zu antworten. LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Seite 3, 01.08.2006 |