Streit um Müllreste spitzt sich zu

Verband lehnt Delitzscher Angebot als überteuert ab / Landrat Czupalla sagt Spitzengespräch ab

Der Streit um die Müllentsorgung zwischen dem Landkreis Delitzsch und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) eskaliert. Nach- dem Delitzsch diese Woche verlauten ließ, ab Montag die strittigen Mengen zu neuen Konditionen abnehmen zu wollen, wies gestern der Verband das Angebot als überteuert und nicht annehmbar zurück.

Es geht um die Annahme von 115.000 Tonnen heizwertreicher Reste aus der Abfallbehandlungsanlage Cröbern pro Jahr. Seit dem Jahr 2002 existieren dazu Verträge, wonach der Kreis Delitzsch diese abnimmt, aufbereitet und als Ersatzbrennstoff weiterveräußern kann. Später wurde festgelegt, dass die Kreiswerke Delitzsch dafür 65 Euro pro Tonne erhalten. Offiziell wegen Qualitätsmängeln, inoffiziell wegen der schwierigen Lage auf dem Ersatzbrennstoffmarkt verweigert der Kreis jedoch seit Monaten die Abnahme der kompletten Menge (die LVZ berichtete).

Mit dem neuen Angebot will Czupalla für seine Kreiswerke nun eine Annahmegebühr von 111 Euro pro Tonne heizwertreicher Reste durchsetzen. Dem ZAW lägen jedoch Angebote von Dritten in Höhe von 85 Euro vor, sagte Geschäftsleiter Holger Bauerfeind. Im Interesse des Gebührenzahlers müsse das Angebot abgelehnt werden.

Landrat Michael Czupalla (CDU) ließ zudem ein für heute geplantes Spitzengespräch zur Konfliktlösung absagen. Seit Wochen war in den Runden unter Mediation der ehemaligen Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Susanne Schlichting nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht worden. Er werde an der Mediation nicht weiter teilnehmen, ließ Czupalla mitteilen. Aus Sicht des Verbandes wirft der Landrat seinen Kollegen damit den Fehdehandschuh vor die Füße.

Weil Delitzsch pro forma Eigentümer der heizwertreichen Reste ist - obwohl es derzeit nur geringe Tonnagen abnimmt - kann der Verband die Menge aber nicht ohne Erlaubnis von Czupalla ausschreiben. Der versagt jedoch seine Zustimmung dafür, will am liebsten den ganzen Vertrag lösen. Das wiederum möchte der ZAW nicht, denn der Vertrag sichert der Anlage in Cröbern auch 30.000 Tonnen Hausmüll aus dem Kreis Delitzsch pro Jahr zu - eine verzwickte Lage. Per Gesetz können nur beide Seiten zusammen den Konflikt lösen. Im Falle eines Streites müsse ein gemeinsamer Ausschuss nach einer Lösung suchen, sieht der Vertrag vor. Mit der Absage der Gespräche dürfte sich die Arbeit des Ausschusses erledigt haben.

Landrätin Petra Köpping (SPD) aus dem Leipziger Land, die amtierende ZAW-Chefin, ahnte das offenbar. Sie habe bereits vor Wochen den Innenminister gebeten, im Falle eines Scheiterns eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen, so Köpping gestern. Vom Regierungspräsidium verlautete unterdessen, dass die Behörde bereits nächste Woche in dem Streit entscheiden und ein schnelles Ausschreiben der Mengen ermöglichen wird.

Jörg ter Vehn

Leipziger Volkszeitung, 27.04.2006, Seite 17

ZAW lehnt Angebot ab

Czupalla lässt Müll-Gipfel platzen

Kreisgebiet (awe). Eskalation im Müllstreit zwischen Landkreis Delitzsch und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW): Ein für heute anberaumtes Spitzengespräch zwischen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, der ZAW-Vorsitzenden Petra Köpping, Landrätin des Kreises Leipziger Land, sowie Gerhard Gey (Landrat Muldentalkreis) wurde in letzter Sekunde abgesagt. „Der Kreis Delitzsch ließ mitteilen, dass er nicht teilnimmt“, heißt es in einer Erklärung des ZAW. Zudem, so Köpping, lehne der Verband das Angebot des Kreises zum Umgang mit den strittigen heizwertreichen Resten von der Deponie Cröbern ab. Am Dienstag hatte Delitzschs Landrat Michael Czupalla vorgeschlagen, die im ZAW-Vertrag vereinbarte Menge (115.000 Tonnen pro Jahr) ab Mai abzunehmen und dafür 111 Euro je Tonne verlangt (wir berichteten). „Das ist nicht machbar“, so Köpping. Es gebe Anbieter, die billiger seien, „um die 85 Euro“. „Auf unser Angebot gab es keine Reaktion des ZAW“, konterte Czupalla gestern. Der Kreis bemängelt weiter die Abweichung der Qualitätsparameter der heizwertreichen Reste. Köpping pocht darauf, dass Delitzsch „verpflichtet“ ist, das Material abzunehmen.

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 27.04.2006, Titelseite

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