Kontroverse um StrafanzeigeGeteiltes Echo auf Vorgehen des Delitzscher OBM / Zweites Krisentreffen zu StadtwerkenVon Dominic WeltersDelitzsch. Die Strafanzeige gegen Unbekannt, die Delitzschs Oberbürgermeister Heinz Bieniek nach einem Beitrag dieser Zeitung über einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung erstattete, wird von den Fraktionen im Rat unterschiedlich bewertet. Wie berichtet, wendet sich der OBM gegen die Preisgabe vertraulicher Informationen durch Stadträte, obwohl diese zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Im konkreten Fall ging es um die Stundung von 200000 Euro Zinsen, die die Stadtwerke Delitzsch (SWD) dem Rathaus schulden. Diese war unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehrheitlich beschlossen worden. Rückendeckung erhält CDU-Mann Bieniek von seiner eigenen Partei und den Freien Wählern Delitzsch (FWD). Die Christdemokraten unterstellen einzelnen Abgeordneten, es gehe ihnen beim Thema Lage der städtischen Betriebe um „persönliche Profilierung“. Während die CDU niemanden konkret angreift, werden die FWD deutlicher. Sie stellen die SPD an den Pranger, die wiederum kein gutes Haar an der Informationspolitik des OBM lässt. Dieser behandele die kommunalen Unternehmen, deren wirtschaftliche Situation angespannt ist, wie eine „Geheimsache“. Dabei gehörten sie den Bürgern. Die Linkspartei, die grundsätzlich für ein „gläsernes Rathaus“ plädiert, sieht in der gegenwärtigen Kontroverse die Gefahr, dass die Verbreitung von Daten den Stadt-Betrieben schadet. Morgen steht der zweite Krisengipfel zur künftigen Ausrichtung der SWD an. Bereits Ende Januar hatten sich Geschäftsführung, Aufsichts- und Stadträte mit der prekären Lage befasst. Den Teilnehmern wurde auch hier eingeschärft, dass nichts an die Öffentlichkeit dringen dürfe. Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Titelseite, 10.03.2006 |