Müll-Streit: Czupalla will neuen Vertrag

Kreisgebiet (awe/-tv). Im Müll-Streit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) geht Delitzschs Landrat Michael Czupalla (CDU) in die Offensive: Auf einer Krisensitzung, an der gestern Vertreter des Verbandes, des Kreises Delitzsch sowie der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) teilnahmen, präsentierte Czupalla einen Kompromissvorschlag. Das Papier beinhaltet die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sowie die Nachverhandlung des Müll-Vertrags mit dem ZAW.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Kreis und der WEV - Betreiber der Deponie Cröbern und ZAW-Tochter - um heizwertreiche Abfälle. Die Delitzscher Kreiswerke verweigern die Abnahme der vereinbarten Menge, verweisen auf Qualitätsmängel sowie technische Probleme in Cröbern. Die mittlerweile finanziell angeschlagene WEV pocht dagegen auf Vertragserfüllung und droht mit einer Schadenersatzklage (5,5 Millionen Euro).

Laut Czupalla fordert der Kreis eine Erhöhung der Abnahmeentgelte - statt bisher 65 dann 110 Euro pro Tonne heizwertreicher Reste. Außerdem wollen die Kreiswerke frühestens 2008 die 115000 Tonnen jährlich abnehmen, die eigentlich bereits jetzt vereinbart sind. „Für technische Probleme der WEV können wir nichts. Eine Klage ist nicht das Mittel, sie zu lösen“, betonte Delitzschs Landrat.

Petra Köpping, Landrätin des Kreises Leipziger Land sowie ZAW-Vorsitzende, bezeichnete Czupallas Vorschlag nur als „Schritt zur Erfüllung des Vertrages“. In einer Erklärung bekräftigte der ZAW nochmals, dass die Anlage in Cröbern alle gesetzlichen Vorgaben erfülle - auch mit Blick auf die Qualität der strittigen heizwertreichen Reste. Einer Arbeitsgruppe stehe laut Köpping nichts im Wege.

Und: Wie am Rande des Treffens durchgesickert ist, kauft sich ein Investor bei den Kreiswerken Delitzsch ein. Der Wiesbadener Klaus Kögel, Chef der Firma RMG (Rohstoffmanagement), übernimmt 45 Prozent der Anteile an dem Kommunalbetrieb von der Berliner Firma IKW.

LVZ, Titelseite, 09.03.2006

„Schritt zur Erfüllung des Vertrages“

Bewegung im Abfallstreit zwischen Verband und Kreis Delitzsch / Arbeitsgruppe tagt

In den Streit zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Kreis Delitzsch um die Abnahme heizwertreicher Reste der Abfallbehandlungsanlage Cröbern ist gestern etwas Bewegung gekommen.

Landrat Michael Czupalla (CDU) unterbreitete dem ZAW den Vorschlag, die geltenden Verträge nachzuverhandeln und bis Ende April gemeinsam technische Verfahren zu entwickeln, mit denen die so genannte heizwertreiche Fraktion der Cröberner Anlage in Delitzsch so aufbereitet werden kann, dass sie auf dem Markt als Ersatzbrennstoff abzusetzen ist.

Für 110 Euro pro Tonne anstelle der bislang vertraglich vereinbarten Summe von 65 Euro könnten die Reste abgenommen werden, so Czupallas Vorschlag. Die Menge möchte er staffeln und ab Mai etwa 40.000 Tonnen jährlich verarbeiten, im kommenden Jahr 55.000 Tonnen und ab 2008 die Menge von 115.000. Überschüssiges Material solle in Cröbern zwischengelagert werden und würde bis zum Jahr 2010 abgenommen.

115.000 Tonnen jährlich soll der Kreis Delitzsch eigentlich bereits seit Mitte vergangenen Jahres abnehmen. So regelt es eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung zwischen dem Kreis und dem Verband. Wie berichtet, machte Czupalla jedoch Qualitätsmängel geltend und verweigerte die Abnahme. Inzwischen ist dadurch die 51-prozentige Tochterfirma des ZAW, die die Deponien und die Abfallbehandlungsanlage betreibt, in wirtschaftliche Not geraten. Diese Woche entschied daher der Verband, den Kreis Delitzsch auf Schadensersatz zu verklagen, wenn nicht bis zum 15. März eine Lösung in Sicht ist.

Beim ZAW wurde Czupallas Vorschlag gestern nur als „Schritt zur Erfüllung des Vertrages“ gesehen. Die Vorsitzende Petra Köpping (SPD) betonte: „Wir sind nicht diejenigen, die vertragsbrüchig geworden sind.“ Gleichwohl werde - wie von Czupalla vorgeschlagen - eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die nach Lösungen suchen soll.

In einer Erklärung wiederholte der ZAW, dass die Anlage in Cröbern alle gesetzlichen Bedingungen erfülle - auch die Qualität der strittigen heizwertreichen Reste entspreche den Bestimmungen. Die Probleme beim Schrott und beim Schwergut könnten durch eine Optimierung der Anlage abgestellt werden.

Der ZAW stellte zudem ein eigenes Angebot an Delitzsch über die umstrittenen Reste in Aussicht. Wie Köpping informierte, habe der Verband eigene Preise eingeholt und könne die Mengen für 80 bis 85 Euro pro Tonne und damit billiger als über Delitzsch losschlagen. „Wir müssen uns als Verband für die wirtschaftlichste Lösung entscheiden“, forderte sie. Schließlich würden die Preise auf die Gebühren umgelegt. Die Bürger sollten aber nicht zusätzlich belastet werden.

Wie gestern berichtet, droht wegen der derzeitigen Probleme mit Delitzsch eine Erhöhung der Deponiegebühr um rund ein Drittel.

Jörg ter Vehn

LVZ, Hauptteil, Seite 17, 09.03.2006

Wiesbadener Unternehmer kauft Kreiswerke-Anteile

Landrat Czupalla: „Verkauf des Unternehmens steht nicht zur Diskussion“

Von Frank Pfütze

Kreisgebiet. Der Wiesbadener Unternehmer Klaus Kögel hat die Anteile der Firma IKW (Institut für Kommunalwirtschaft) an den Kreiswerken Delitzsch (45 Prozent) erworben. Und dazu kaufte er auch die IKW-Anteile der Entsorgungs-, Entwicklungs- und Baugesellschaft des Landkreises (Eneba, 40 Prozent). Der bisherige Gesellschafter IKW (Firmensitz Berlin) wolle sich umstrukturieren, hieß es dazu im Landratsamt. Über den Kaufpreis des Millionengeschäftes ist Stillschweigen vereinbart.

„Der Landkreis kann die Anteile nicht kaufen, weil er an der Konsolidierung des Haushaltes arbeitet. Das ist finanziell nicht machbar“, sagte gestern Landrat Michael Czupalla, der in dieser Woche die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über den Wechsel informierte. Nachdem der Landkreis als Käufer nicht in Frage kam, habe man sich nach einem geeigneten Partner umgesehen. Ein mittelständischer Betrieb sollte es sein, kein Konzern. Mitte Januar meldete sich Klaus Kögel im Landratsamt und bekundete sein Kaufinteresse. Inzwischen ist der Anteilswechsel vollzogen und notariell beglaubigt. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sollen im Nachhinein zustimmen. Ende März ist der Gesellschafter-Wechsel Thema im Aufsichtsrat der Kreiswerke. „Der Verkauf ist ein Privatgeschäft und kann ohne Zustimmung des Kreistages erfolgen. Der Kreistag muss jedoch dem Gesellschafterwechsel zustimmen und wird darüber am 29. März befinden“, sagte Vize-Landrat Ulrich Fiedler.

Kögels Firma RMG (Rohstoffmanagement) hat ihren Sitz in Wiesbaden. Geschäftsfelder sind (ähnlich der Eneba und der Kreiswerke) das Stoffstrommanagement, die Verwertung von Abfällen, die Aufbereitung von Abfällen in eigenen Sortier- und Aufbereitungsanlagen sowie die Herstellung und Verwertung von Ersatzbrennstoffen. RMG wurde 2001 gegründet und macht inzwischen 15 bis 20 Millionen Euro Jahresumsatz. Czupalla: „Ein Glücksgriff für uns. Herr Kögel will in die Brennstoffindustrie investieren, sieht dort mit dem Landkreis die Zukunft der Kreiswerke. Da gibt es 100-prozentige Übereinstimmung.“ Gerüchte, dass die Kreiswerke verkauft werden sollen, dementierte Czupalla. „Ein Verkauf der Kreiswerke steht überhaupt nicht zur Diskussion. Es geht hier darum, das Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kreiswerke sollen auch in Zukunft ein starkes Unternehmen der Region sein. Mit dem neuen Gesellschafter sehe ich dafür gute Perspektiven.“

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, Titelseite, 09.03.06

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