Kreistag beschließt höhere Abfallgebühren

Kreisgebiet. Der Kreistag erhöhte den Jahresgrundbetrag für die Müllentsorgung um 2,52 € auf 29,40 € pro Person. Die Deponiegebühren für den Landkreis schnellen von 122,46 auf 151,84 € pro Tonne in die Höhe. Das sind 29,38 € mehr.

32.900 € fließen vom Dualen System Deutschland (DSD) in die Kalkulation ein. Diese Summe zahlt DSD an den Kreis für die Abfallberatung.

Die Linkspartei stimmte gegen die Erhöhung. „Die Kalkulation ist in Ordnung, wir befinden uns in der Pflicht, das ist klar. Diese Erhöhung ist jedoch fern der Realität“, schätzte Fraktionschef Michael Friedrich ein. „Der Preis für eine 120-Liter-Tonne ist seit 1996 um 356 Prozent gestiegen“, legte Fraktionskollege Thomas Krönert nach. Von der Automobil- bis zur Energiewirtschaft seien ihm Anstiege wie in der Abfallbranche nicht bekannt. Die SPD-Fraktion stimmte zu, will den Entsorger, die Kreiswerke Delitzsch, jedoch einem strengeren „Controlling“ unterziehen. Mit 41 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Kreisräte den Beschluss.

Neben der steigenden Grundgebühr wird auch die Entleerung der Tonnen und Container teurer. Für Haus- und Biomüll sind das bei den Tonnen: 80 Liter 1,04 €, 120 Liter 1,55 €, 240 Liter 3,09 €, 1,1-Kubikmeter-Container 14,19 € mehr. Für die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen werden geringfügig höhere Mehrbelastungen fällig.

Für die Müllverursacher im Landkreis Delitzsch - außer Eilenburg - bedeutet das eine Steigerung der Gebühren von neun Prozent (Grundgebühr), 21 Prozent (Entleerung Restabfälle), 22 Prozent (Gewerbeabfälle) und 25 Prozent (Bioabfälle).

Frank Pfütze

Leipziger Volkszeitung, 9. Dezember 2005

Im Kreishaushalt klafft ein 7,7 Millionen Euro großes Loch. Das heißt, sofern möglich, den Versuch durchzudrücken, Einnahmen zu optimieren und Ausgaben zu reduzieren. Freiwillige Aufgaben streichen folgt. Was sich so einfach daher schreibt, erweist sich mitunter als äußerst schwierig und schmerzlich, wenn es umgesetzt werden muss. Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung die Abfallgebühren erhöht. Ein logischer und konsequenter Schritt. Denn der Landkreis kann nicht die Abfallentsorger subventionieren, wenn auf der anderen Seite die Gefahr besteht, Bibliotheken schließen zu müssen oder Vereine nicht mehr unterstützen zu können. Für die Müllentsorgung müssen die Müllverursacher bezahlen, sie muss transparent und wirtschaftlich realistisch sein.
Die Entwicklung von Preisen, Gebühren und Kosten stellt den sozialen Frieden momentan auf eine harte Probe. Auch, weil die Einnahmen in den meisten Haushalten stagnieren. Elf Gegensitmmen sind ein Zeichen dafür.

Ihr Frank Pfütze

Leipziger Volkszeitung, 9. Dezember 2005

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