Bank gibt strittige Krediterklärung an Delitzsch zurückKämmerer: Neues Papier ohne HaftungsrisikoDelitzsch. Die umstrittene Stützungserklärung, die die Stadt Delitzsch im vorigen Jahr zugunsten ihres Tochterunternehmens Technische Werke (TWD) bei der Dresdner Bank abgegeben hat, ist vom Tisch. Das teilte das Regierungspräsidium (RP) Leipzig jetzt dem Delitzscher Stadtrat Bornack mit. Der SPD-Abgeordnete hatte bei der Aufsichtsbehörde eine Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses gefordert, der die zuvor von Oberbürgermeister Heinz Bieniek (CDU) abgegebene Stützungserklärung sanktionierte. Die Erklärung flankierte einen Zwei-Millionen-Euro-Kredit, den die TWD für ihr Engagement am Biomassekraftwerk-Projekt in Delitzsch-Südwest bei der Dresdner Bank aufnahm. Im Nachhinein war ein heftiger politischer Streit darüber entbrannt, welche Haftungskonsequenzen sich daraus für die Kommune ergeben. Die Fraktionen von SPD und PDS sehen in dem Papier eine so genannte harte Patronatserklärung, die mit vollem Haftungsrisiko für Delitzsch verbunden ist. Sollten die TWD ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, müsste dieser Lesart nach die Stadt Delitzsch Zins und Tilgung übernehmen. Die Rathausführung geht dagegen von einer weichen Patronatserklärung ohne Haftungsrisiko aus. Laut Bieniek habe sich die Stadt damit lediglich darauf festgelegt, dass sie ihre Beteiligung an den TWD während der Kreditlaufzeit nicht veräußere (wir berichteten). Zu diesem Zweck hätte aber auch eine Beteiligungsbelassungserklärung ausgereicht, die ebenso ohne Bürgschaftscharakter ist. Welche der beiden Ansichten im Fall des TWD-Kredits zutrifft, ist bis heute nicht aufgeklärt. Ursprünglich wollten SPD und PDS den Sachverhalt juristisch überprüfen lassen, klagten dann allerdings doch nicht gegen den Stadtratsbeschluss. Stadtrat Bornack schaltete lediglich das RP ein. Da die Stützungserklärung nun an die Stadt zurückgegeben wurde, „gehen wir davon aus, dass auch Ihre Bedenken vollständig ausgeräumt werden konnten und das Verfahren somit abgeschlossen ist“, schrieb RP-Sachbearbeiterin Anja Fichtner an Bornack. Was sie ihm nicht mitgeteilt hat: „Es gibt eine neue Stützungserklärung“, sagte am Montag der Delitzscher Kämmerer Michael Schmiech auf Anfrage der Kreiszeitung. „Die Bank hat sich dazu bereiterklärt, einer Erklärung mit geändertem Wortlaut zuzustimmen.“ Diese beinhalte nun definitiv „keinerlei Haftungsansprüche“ durch die Dresdner Bank. Genau dies, räumte Schmiech ein, habe in der alten Stützungserklärung „nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können“. Klaus Staeubert LVZ-Kreiszeitung vom 15./16.11.2005 |