LeserbriefeHöhere Müllgebühren stoßen auf WiderstandZu: Erneute Erhöhung der AbfallgebührenIch frage mich, mit welchem Recht will man die Müllgebühren 2006 schon wieder erhöhen? Es ist doch ersichtlich, dass das Müllaufkommen geringer geworden ist. Dafür, dass ich einspare, werde ich mit Erhöhungen bestraft. Der Umwelt- und Technikausschuss sollte sich Gedanken machen, warum wird der Müll zwischengelagert oder Einsparung am Personal in Erwägung ziehen. Dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zu ziehen ist wahrscheinlich die leichteste Methode. Brigitte Wagenknecht, Glesien Allein das Vorliegen der Kostenkalkulation für die neue Müllgebührensatzung ist die pure Bringepflicht der Verwaltung und bedarf keines besonderen Lobes. Es wäre wirklich absurd, davon das Stimmverhalten im Kreistag oder in seinen Ausschüssen abhängig zu machen, denn dann könnte die Umweltverwaltung ihre neue Satzung auch ohne den Kreistag gleich selbst in Kraft setzen. Die Linksfraktion wird dem Stimmverhalten von Thomas Krönert im Umweltausschuss ganz sicher folgen und die neue Müllgebührensatzung ablehnen. Mitnichten ist das Populismus, wie Leserbriefschreiber Manfred Böttcher meint. Richtig ist nämlich, dass es nicht nur eine gesetzliche Sollbestimmung zur Erhebung kostendeckender Preise gibt. Richtig ist ebenso, dass der Landkreis bei der Einnahmebeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte seiner Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen hat – siehe Paragraph 73 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung, die in diesem Punkt auch für Landkreise Gültigkeit hat. Jeder Kreisrat ist also gehalten, sorgsam abzuwägen, ob das Kostendeckungsprinzip „brutalst möglich“ durchgezogen wird oder ob etwa auch solche Tatsachen Berücksichtigung finden müssen wie die hohe Sockelarbeitslosigkeit von rund 20 Prozent oder der Anstieg der Energiepreise um rund 38 Prozent in den letzten drei Jahren. Der Bau einer eigenen Müllverbrennungsanlage hätte maximal kurzfristig ein wenig Entlastung vorgegaukelt. Aber dies auch nur deshalb, weil die mechanisch-biologische Anlage in Cröbern vertragswidrig miserabel arbeitet und der Markt für die von den Kreiswerken produzierten Ersatzbrennstoffe nicht mehr so attraktiv ist, wie man einst annahm. Mittel- und langfristig wären die enormen Risiken eines eigenen Müllofens von unserem Landkreis mit seinem strukturellen Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe nicht zu stemmen gewesen. Es wäre gut, diesen nackten Tatsachen ins Auge zu sehen und der Versuchung einer verklärenden Legendenbildung zu widerstehen. Michael Friedrich, Sausedlitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Bei der Lektüre der in der letzten Zeit erschienen Artikel, die von öffentlicher Seite zur Erhöhung der Abfallgebühren und deren Rechtfertigung in der Presse lanciert wurden, bekommt man den Eindruck, dass diese Erhöhung unbedingt notwendig sei und es keinerlei Alternativen dazu gäbe. Die gleiche Argumentation kann der Bürger überall dort lesen, wo man an der Preisschraube zu drehen beabsichtigt. Es steht fest, dass für viele der von Preiserhöhungen Betroffenen ein zunehmendes Problem darin besteht, den Spagat zwischen ständig und überall steigenden Kosten und sinkenden Einkommen zu bewältigen. Der von mir eingereichte Widerspruch zu den derzeitigen Abfallgebühren wurde im Wesentlichen mit dem Verweis auf die „veränderte Entsorgungssituation“ abgelehnt. Dagegen ist in keinem der offiziellen Artikel ein Hinweis darauf zu finden, dass von den Kreiswerken bestimmte Maßnahmen getroffen worden wären, um die Erhöhung der Gebühren zu minimieren. Denkbar wäre meiner Meinung nach zum Beispiel die Kürzung der Sponsorengelder für Concordia Delitzsch. Auch eine Überprüfung der Möglichkeit, in Leuna zu entsorgen, hätte vielleicht einige finanzielle Vorteile gebracht, aber man zog es vor, schon im Jahre 2002 einen Vertrag mit immerhin 20 Jahren Laufzeit mit der Deponie in Cröbern zu schließen. Es wäre weiterhin die Notwendigkeit einer Umlagerung des in allen Orten gesammelten Abfalls in einer extra dafür gebauten Anlage zu prüfen, die zum Beispiel von der Stadt Leipzig meines Wissens nach so nicht durchgeführt wird. Schließlich wäre es interessant zu erfahren, weshalb es zu dem Entsorgungssystem keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Am Schlimmsten aber ist, dass die Erhöhung wahrscheinlich wieder einmal von der absoluten Mehrheit im Kreistag „abgenickt“ werden wird. Dabei handelt es sich doch bei den Abstimmenden um vom Bürger gewählte Vertreter. Hannelore Hadrych, Hohenossig LVZ-Kreiszeitung vom 26.10.2005 |