PDS droht Stadt mit Klage wegen HolzkontorPodsadny beharrt auf UntersuchungsausschssDelitzsch. Um das Holzkontor des Biomassekraftwerkes in Delitzsch-Südwest, an dem die Stadt Delitzsch indirekt beteiligt ist, bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Die PDS-Fraktion im Stadtrat erwägt nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annelise Podsadny den Gang zum Leipziger Verwaltungsgericht. Anlass dafür ist die Abstimmung über einen so genannten Akteneinsichtsausschuss. Diesen hatte die PDS im Dezember im Stadtrat beantragt (LVZ berichtete). Der parlamentarische Untersuchungssausschuss sollte die Zulässigkeit einer Bürgschaft der Stadt Delitzsch für einen Zwei-Millionenn-Euro-Kredit im vorigen Jahr für den Bau des Holzkontors überprüfen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern abgelehnt. Nach Auffassung der PDS hätte der Ausschuss einberufen werden müssen, da er von einem Viertel der Stadträte getragen wurde. Ganz anders legt die Stadt Delitzsch die dem Prozedere zugrunde liegende Gemeindeordnung aus. „Das ist ein zweistufiges Verfahren“ erklärte Rechtsamtsleiterin Beate Miketta. Danach müsse ein Viertel der Stadträte den Antrag stellen. Dieser gelte aber erst dann als angenommen, wenn er bei der Mehrheit des Parlamentes Zustimmung findet. Die Holzkontor Sachsen GmbH beliefert das im vorigen Jahr in Betrieb genommene Kraftwerk der Biomassekraftwerk (BMKW) Delitzsch GmbH mit Brennstoffen. An beiden Unternehmen ist die Stadt Delitzsch über ihre Stadtwerke GmbH und Technische Werke (TWD) GmbH indirekt beteiligt. Beim Bau des Holzkontors war es durch den Ausstieg der Firma Interwood zu einem Finanzierungsengpass gekommen. Die Baukosten beliefen sich nach den Worten von Holzkontor-Geschäftsführer Lutz Mörtl der zugleich TWD-Chef ist, auf 7,5 Millionen Euro. Durch den Ausfall von Interwood hätten die TWD 2,1 Millionen Euro kurzfristig übernehmen müssen. Für die Absicherung eines Kredits über zwei Millionen Euro habe die Dredner Bank eine so genannte Stützungserklärung verlangt, die Oberbürgermeister Heinz Bieniek für die Stadt Delitzsch am 19. Februar abgegeben hatte. Der Akteneinsichtsausschuss soll prüfen, ob Bieniek dazu befugt war. Denn zum Zeitpunkt der Erklärung war Delitzsch noch gar nicht an der´Holzkontor Sachsen GmbH beteiligt. Und eine Bürgschaft zugunsten Dritter ist nach sächsischer Gemeindeordnung nur in Ausnahmefällen zulässig. Klaus Staeubert Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 02.02.2005 |