Millionenstreit um BiomassekraftwerkBetreiber fordert Schadensersatz vom VerbandDelitzsch. Der Bau des Biomassekraftwerkes (BMKW) im Industrie- und Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest hat ein juristisches Nachspiel. Dem kommunalen Zweckverband Delitzsch-Südwest, der das Bauland an die Betreiber veräußert hatte, droht eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe. Der Streit könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn die Stadt Delitzsch ist Mitglied des Zweckverbandes, der das Industrie- und Gewerbegebiet vermarktet. Das Pikante daran: Delitzsch ist über seine Stadtwerke auch Gesellschafter an den Technischen Werken Delitzsch. Und die wiederum sind an der Biomassekraftwerk Delitzsch GmbH beteiligt, die nun eine Klage gegen den Zweckverband anstrengt. Es geht um die Qualität des Baulandes, auf dem das BMKW steht. Die Investoren erwarben das Gelände Ende 2002. Im Kaufvertrag sei ausdrücklich vermerkt worden, dass darauf ein Kraftwerk entstehen soll, so Bärbel Tettich, eine der vier Geschäftsführer der BMKW GmbH. Doch schnell stellten die Statiker Mängel bei der Tragfähigkeit des Baugrundes fest. Unter dem einstigen Montageplatz für Anlagen des Kohletagebaus fanden sie keinen gewachsenen und dementsprechend verfestigten, sondern nur aufgeschütteten Boden. „Wir mussten Boden ausheben, Löcher mit Beton verfüllen und Sonderpfahlgründungen vornehmen“, beschrieb Tettich die Anfangsschwierigkeiten beim Aufbau. Dadurch habe sich die Inbetriebnahme des Kraftwerkes um einen Monat verzögert. „Es entstanden uns erhebliche Schäden“, so die Geschäftsführerin. Dem Vernehmen nach geht es um eine Million Euro, die der BMKW GmbH verloren ging. Vom Zweckverband war dazu gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Seit Frühjahr 2003 verhandeln die Kraftwerkbetreiber mit dem Zweckverband über einen Schadensausgleich. „Wir waren an einer gütlichen Einigung interessiert“, sagte Tettich. Nicht zuletzt wegen des Interessenskonfliktes, in dem die Stadt Delitzsch steht. Nun ist die Geduld der Kraftwerkbetreiber aber am Ende. Auf Initiative von Delitzsch kam der Zweckverband dieser Tage zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, auf der ein Ausweg aus der festgefahrenen Situation gesucht werden sollte. Zu einem Ergebnis kam es nicht. Tettich: „Wir werden jetzt den gerichtlichen Verfahrensweg beschreiten und haben beim Landgericht Leipzig ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren beantragt.“ Die Eile hat einen Grund: Am Jahresende läuft die Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen an den Zweckverband ab. Klaus Staeubert Leipziger Volkszeitung, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 30.12.2004 |