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Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V. Regierungspräsidium Leipzig Delitzsch, den 23. März 2007 Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, mit diesem Schreiben wendet sich der Bürgerverein mit der dringlichen Bitte an Sie, die von den KWD angestrebte Genehmigung zur Errichtung und zum Betreiben eines Langzeit-Zwischenlagers für heizwertreiche Fraktionen aus der MBA Cröbern (WEV) auf bzw. neben dem Gelände der Deponie Spröda mit einer Kapazität von 200.000 t im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungspräsident des RP Leipzig genauestens zu prüfen. Zu diesem konzipierten Vorhaben fand am 08.03.2007 eine Erörterung mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt (siehe u.a. Pressemitteilung 022/2007 des RP Leipzig), in deren Verlauf nur am Rande die volkswirtschaftlichen Folgen dieses Vorhabens beleuchtet werden konnten. Nach unserer festen Überzeugung verfolgen die KWD mit dem o.g. Langzeit-Zwischenlager vorrangig das Ziel, mit der vertragsgemäßen Annahme von bis zu 120.000 t/a heizwertreiche Fraktionen die damit verbundenen Erlöse in Höhe von 90 €/t fast ausschließlich als kurzfristig wirkende Liquiditätshilfe bis zum Jahr 2009 zu sichern. Die genehmigungsrelevante Bedingung, diese zwischengelagerten heizwertreichen Fraktionen zur gegebenen Zeit als Ersatzbrennstoff zu verwerten, ist dann aber mit massiven finanziellen Verlusten für die KWD verbunden. Die entsprechenden Hintergrundinformationen können Sie aus der Homepage unseres Vereins unter der Adresse www.pro-demokratie.com entnehmen. Diese ersichtlichen Verluste müssen sich bereits ab 2010 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit existenzbedrohend für die KWD auswirken. Diese negative Konsequenz sieht unser Bürgerverein mit großer Sorge, weil die resultierenden volkswirtschaftlichen Folgen insbesondere die Bürger der Stadt Delitzsch tragen müssen. Noch besteht die Möglichkeit, diese gravierenden Folgen abzuwenden, indem mit der Versagung der Genehmigung für das o.g. Langzeitzwischenlager die Motivation des Managements von KWD und WEV gestärkt werden kann, als zielführende Alternative, die bereits konzipierten Investitionen zur thermischen Verwertung der heizwertreichen Fraktionen am Standort des WEV direkt neben der MBA Cröbern schnellstmöglich zu realisieren. Dabei können vor allem die KWD profitieren, wenn es gelingt die Geschäftsbeziehungen zwischen KWD und WEV auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Neuorientierung öffnet auch dem WEV die effizienteren Wege zur Kostenoptimierung und zu höheren Wertschöpfungseffekten, die durch ein integriertes Entsorgungszentrum erst möglich werden. Gleichzeitig kann mittels neuer Verträge sichergestellt werden, dass die KWD angemessen und zukunftsfähig an den resultierenden Wertschöpfungseffekten partizipieren können, die ein solches Entsorgungszentrum in Verbindung mit kompetentem Management allen beteiligten Partnern und letztlich auch den Bürgern der betreffenden Regionen bietet. In diesem Sinne bitten wir Sie, diese einmalige Chance zur Verbesserung der Effizienz in der Kooperation zwischen WEV und KWD zu unterstützen, indem das RP Leipzig die offensichtlichen Fehlentwicklungen stoppt, die mit der Zwischenlagerung auf der Deponie Spröda zwangsläufig ausgelöst werden. Mit freundlichen Grüßen Vorsitzender des BV Anmerkung: Gleiches Schreiben haben wir der stellvertretenden Abteilungsleiterin der Abteilung 6 (Umwelt), Frau Dr. Palmer, zur Information zugesandt. »»» Darauf die Antwort des Regierungspräsidums Leipzig vom 11.04.2007 |