Zugriff in der MorgenstundeSchwerstedt. Der Zugriff erfolgte ohne jede Vorwarnung: Zeitgleich haben gestern um 10 Uhr in vier Bundesländern Beamte der jeweiligen Landeskriminalämter Wohnungen und Geschäftsräume von Personen und Firmen durchsucht, die mit dem 1990 gegründeten privatwirtschaftlichen Institut für Kommunalwirtschaft (IKW) in Verbindung stehen. Nicht nur in Berlin, Brandenburg und Hessen wurden in großem Stil Akten gesichert, sondern auch in Schwerstedt im Weimarer Land: Dort hat bekanntlich die Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH ihren Sitz, zu deren Gesellschaftern neben dem Kreis (50 Prozent) eben jene IKW gehört – und die sich seit Jahren mit dem Kreis im Rechtsstreit befindet. Auslöser für die groß angelegte Aktion war offenbar eine Strafanzeige des Landkreises vom 20. April 2004: In einem 56-seitigen Schriftsatz, ergänzt durch drei Aktenordner mit Anlagen, zeigte Landrat Hans-Helmut Münchberg damals den EGW-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Mike Mohring, den EGW-Notgeschäftsführer Carsten Bloß – Rechtsanwalt in Erfurt – und den für die IKW tätigen Berliner Rechtsanwalt Dr. Uwe Arnold an: wegen Betrug, Untreue, Prozessbetrug, versuchter Steuerhinterziehung und Nötigung in insgesamt 14 Fällen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt soll die Unterlagen vorgeprüft und sie sofort an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen weitergeleitet haben, die auf Straftaten im Bereich Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Und auch prompt tätig geworden wäre, hätte es nicht ein Ermittlungshindernis gegeben: die Tatsache, dass gegen Mike Mohring erst dann hätte ermittelt werden können, wenn er den Schutz durch die Immunität verloren hätte, den er als Abgeordneter genießt. Folglich musste erst der Ausgang der Landtagswahl im Juni 2004 abgewartet werden. Da Mohrings Immunität nach seiner Wiederwahl fortbestand, soll dem Landrat nahe gelegt worden sein, zumindest den Teil der Anzeige gegen den CDU-Generalsekretär zurückzuziehen. Das geschah im September. Seither soll das Landeskriminalamt im Auftrag der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt und u.a. aus dem Umweltamt des Kreises weitere Akten angefordert haben. Im Laufe der Ermittlungen soll der Verdacht nicht nur erhärtet, es soll auch weitere Verdachtsmomente gegeben haben: Ermittelt wird seither nach TLZ-Informationen auch wegen des Verdachts der Korruption und des Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Erst in dieser Woche wurde ein Mitarbeiter der Unteren Abfallbehörde mehr als sechs Stunden als Zeuge befragt – am Ende unterschrieb er ein 14-seitiges Protokoll. Dem Landkreis geht es in der Auseinandersetzung mit der EGW freilich um mehr als das von dem Entsorger geforderte und nach seiner Ansicht überhöhte Entgelt, um das sich beide Parteien seit Jahren vor Gericht treffen: Landrat Münchberg vermutet, dass das Schwerstedter Unternehmen „in einen der größten Korruptionsskandale der Bundesrepublik verwickelt ist“, der von seinem Ausgangspunkt Köln längst die neuen Bundesländer erreicht hat: Danach soll das scheinbar unabhängige Institut IKW Kommunen offiziell in Müllangelegenheiten beraten, inoffiziell aber die politische Landschaft „pflegen“. Sprich: Gelder und Geschenke an Politiker verteilen, um durch sie letztlich Entscheidungen zu erwirken, die die IKW im Müllgeschäft zum Großverdiener machen. Eine Liste mit Empfängern von Geschenken liegt der TLZ vor: Namentlich genannt werden in dieser Liste u.a. Mike Mohring und sein Fraktionskollege im Kreistag, Andreas Trübner. Mohring hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe jedoch stets erklärt, dass es sich nur um Kleinigkeiten wie Buchgeschenke gehandelt habe. Für eine aktuelle Stellungnahme waren gestern weder er noch die Anwälte Bloß und Arnold zu erreichen. Sibylle Göbel Thüringische Landeszeitung, Weimarer Land vom 22.04.2005 |