Dresden. Der Landtag hat die Einrichtung eines Untersuchungsstabes gegen Korruption abgelehnt. Die PDS hatte beantragt, alle Genehmigungs- und Vergabeverfahren für den Bau großer Abfallbehandlungsanlagen seit 1995 auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Anlass seien Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei den Kreiswerken Delitzsch, sagte die Abgeordnete Andrea Roth. Sie forderte die Regierung außerdem auf, spezielle Vorkehrungen gegen Korruption in Sachsen zu treffen. Besonders bei den millionenschweren Aufträgen in der Müllbranche müsse mit Bestechungsfällen gerechnet werden.
Innenminister Horst Rasch (CDU) sagte dazu, er gehe davon aus, dass die auf regionaler Ebene verantwortlichen Stellen einschreiten würden, wenn sich Verdachtsmomente ergeben würden. Eine Überprüfung aller Verfahren ohne konkrete Anhaltspunkte lehnte er auch wegen des zu großen Aufwandes ab.
Sächsische Zeitung Donnerstag, 18. Oktober 2003
SZ vom 28.08.2003 - Mitgesellschafter der Kreiswerke Delitzsch finanzierte Wahlkampf-Plakate