Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat führende Unternehmen der Entsorgungswirtschaft, darunter auch den RWE-Konzern, unter dem Verdacht illegaler Preisabsprachen und der Gebietsaufteilung ins Visier genommen. Der Verband der Entsorgungsbranche wies die Vorwürfe zurück.
Insgesamt mehr als 300 Beamte durchsuchten bei einer bundesweiten Razzia am Donnerstag bis in den Nachmittag hinein Büros von 120 Unternehmen, darunter auch Räume der RWE Umwelt, teilten Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft Köln mit. Darüber hinaus richteten sich die Durchsuchungen nach Angaben des Kartellamts gegen den Entsorger Rethmann, neben RWE der Marktführer in der Branche. RWE Umwelt erklärte, das Unternehmen sei daran interessiert, die Fragen der Behörden zügig zu beantworten. Weitere Kommentare wolle RWE Umwelt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht abgeben.
Beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hieß es, der Verdacht illegaler Absprachen sei nicht haltbar und aus der Luft gegriffen. Erneut werde die gesamte Entsorgungsbranche stigmatisiert.
Das Kartellamt suchte nach eigenen Angaben nach Material, das den Verdacht der Wettbewerbshüter belegen soll, Firmen aus der Entsorgungsbranche hätten sich bei der Abgabe von Angeboten für eine Ausschreibung durch das Duale System Deutschland AG (DSD) abgesprochen. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, lägen nicht nur äußerst schwerwiegende Wettbewerbsverstöße, sondern gleichzeitig auch kriminelle Handlungen vor", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Die Behörde kann gegen Teilnehmer eines Kartells hohe Geldstrafen verhängen.
Im April hatte das durch den "Grünen Punkt" bekannte DSD erstmals so genannte Leistungsverträge für Glas- und Leichtverpackungen öffentlich ausgeschrieben. Das gesamte Auftragsvolumen der über drei Jahre laufenden Verträge betrug nach Angaben des Kartellamts rund 3,6 Milliarden Euro.
"Das Ergebnis der Ausschreibung entspricht nicht dem, was unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre", erklärte das Kartellamt. In etwa der Hälfte der Vertragsgebiete habe überhaupt nur ein Unternehmen ein Angebot abgegeben, obwohl vor allem Großfirmen mit eigenen Sortieranlagen in der Lage gewesen wären, für eine Vielzahl von Vertragsgebieten mitzubieten. Daher würden die angebotenen Preise in Regionen mit nur einem Anbieter um rund 70 Prozent höher liegen als der Durchschnittspreis des günstigsten Anbieters in Regionen mit mehreren Anbietern. "Auffällig ist auch, dass in vielen Fällen nur der Altvertraginhaber angeboten hat, obwohl eine Reihe anderer Unternehmen wettbewerbsfähige Angebote hätte abgeben können", erklärte die Kartellwächter.
Der BDE teilte indes mit, die Gründe für die Angebote lägen in den "strangulierenden Ausschreibungsmodalitäten", die das Kartellamt mit dem DSD ausgehandelt habe.
Die Behörde geht nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass Entsorgungsfirmen insbesondere auf mittelständische Unternehmen gezielt Druck ausgeübt und ihnen etwa keine Sortierkapazitäten zur Verfügung gestellt haben, um sie von der Abgabe eigener Angebote abzuhalten. Sollten Absprachen nachgewiesen werden, stellen sie wettbewerbswidrige Ordnungswidrigkeiten dar und erfüllten den Tatbestand des Submissionsbetruges, hieß es. Durchsucht worden seien nicht nur Firmen, die sich an den Ausschreibungen betiligt hatte, sondern auch solche, die dies nicht getan hätten.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln sagte ergänzend, die Ermittler untersuchten, ob Angebote abgegeben worden seien, die auf rechtswidrigen Absprachen beruhten.
Böge rief Firmen der Branche auf, Informationen über etwaige Wettbewerbsverstöße unter Umständen auch auf vertraulichem Weg an das Kartellamt weiterzugeben. Bei einer aktiven Mithilfe an der Aufklärung sei mit einer deutlichen Herabsetzung der Bußgelder zu rechnen.
Die RWE-Aktie baute nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre Verluste leicht aus und notierte am Donnerstagmittag in einem behaupteten Marktumfeld mit 24,95 Euro um 1,15 Prozent unter ihrem Vortagesschluss.
Reuters, 11.09.2003