Raatz: "Der Delitzscher Müll stinkt ganz gewaltig"

SPD: Spenden für Landrat deutlich über'm Limit

Wer sich, wie Landrat Michael Czupalla (CDU) im Landrats-Wahlkampf 2001 von einem potentiellen Investor für eine Müllverbrennungsanlage finanziell unterstützen lässt, der muss sich mehr als deutlich Fragen gefallen lassen. Für die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Raatz, ergeben sich langsam aber sicher Gründe, warum man eine mehr als fünffach überdimensionierte Anlage zur Müllverbrennung in Delitzsch bauen will. Die Kreiswerke als potentieller Auftraggeber wissen seit 1999, dass mit "ca. 10.000 Tonnen pro Jahr heizwertreicher Fraktion für eine thermische Behandlung am Standort Delitzsch-Südwest zu rechnen" sein wird. Geplant wurde die Anlage mit 50.000 bis 100.000 Tonnen pro Jahr" und dies durch des Landrats Spender. (Zahlen aus der DS 3/6812 vom 4.9.02 und DS 3/5579).

Allein der Fakt der totalen Überdimensionierung hätte die Augen öffnen müssen. Denn Müllmengen, die zwar im Endeffekt durch den Bürger - bezahlt, aber nicht verbrannt, weil nicht geliefert werden, sind ein ganz großes Geschäft. Da wundert es nicht, dass in dieses Geschäft nicht nur Klaus Jürgen Haupt, der "Türöffner" für den Kölner "Müllanlagen-König" Trienekens dreckige Geschäfte in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die - ebenfalls an den Trienekens Geschäften beteiligte - Ecoling AG verwickelt ist. Diese wurde im Jahr 1999 durch die Kreiswerke Delitzsch mit der Vorplanung einer Müllverbrennungsanlage für 50.000-100.000 t/Jahr betraut.

"Da dieses Projekt mehr als anrüchig ist, fordere ich Minister Rasch auf, rasch zu handeln und sich nicht auf die schleppenden Ermittlungen auf Kreis- und Regierungspräsidienebene zu verlassen", forderte die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Ansonsten sei klar, dass niemand, der ein politisches Amt anstrebt, sich im Wahlkampf von potentiellen Auftragnehmern "fördern" lassen dürfe. Dies gelte auch für Landrat Czupalla.

Pressemitteilung der SPD Sachsen vom 29.08.2003


Links:

  • Die Stadt, der Müll und die Spenden