PDS - Presseinformation 523 / 2003
Marcel Braumann
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12.12.2003
Auf der Kreistagssitzung in Delitzsch am Mittwoch wurde auf Antrag der PDS-Fraktion die Bildung eines Akteneinsichtsauschusses beschlossen, der Einsicht in die Ausschreibungs- und Planungsvorgänge rund um den Bau der inzwischen auf Eis gelegten Delitzscher Müllverbrennungsanlage (MVA) nehmen wird. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, kommunalpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion und Vorsitzender der PDS-Kreistagsfraktion: Mit den 18 Stimmen von PDS und SPD wurde das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von einem Viertel der Kreisräte (der Kreistag Delitzsch hat 59 Mitglieder) für die Inanspruchnahme des Minderheitenrechts auf Akteneinsicht und Bildung eines zeitweiligen Ausschusses klar überboten. Der Vorsitzende des Kreistages, Landrat Czupalla, ist nun in der Pflicht, spätestens zur nächsten Kreistagssitzung die Konstituierung dieses Ausschusses zu betreiben.
Statt dieser Pflicht nachzukommen, düpiert Czupalla nach Gutsherrenart die Opposition. Er bietet lediglich ein informelles Verfahren mit den Fraktionsvorsitzenden in einer erweiterten Aufsichtsratssitzung der Kreiswerke an, natürlich hinter verschlossenen Türen. Der Rechtsanspruch auf Akteneinsicht soll gegen die Gewährung einer Einsicht ausgetauscht werden - auch für jeden Nichtjuristen ist das ein himmelweiter Unterschied. Mit fadenscheinigen juristischen Konstruktionen versuchte er dem Kreistag einzureden, die Inanspruchnahme des Minderheitenrechts auf Akteneinsicht könne auch nur dann erfolgen, wenn eine einfache Mehrheit des Kreistages einer Änderung der Hauptsatzung zustimme, da angeblich ein neuer Ausschuss gebildet werden müsse. Wäre dem tatsächlich so, dann könnte immer und ständig die "regierungstragende Mehrheit" das Minderheitenrecht ins Leere laufen lassen. Ein Rechtsstreit darüber ist aber überflüssig, da die PDS-Kreistagsfraktion gut damit leben kann, dass der vorhandene Kreisausschuss zusätzlich mit der Aufgabe der Akteneinsicht betraut wird.
Politisch sind die Vorgänge im Delitzscher Kreistag ein einziger Skandal, weil die dringend notwendige Aufklärung der Affäre rund um die wahrscheinlich sehr massive Einflussnahme des aus dem Trineckens-Klüngel stammenden bekennenden politischen Landschaftspflegers Dr. Klaus-Jürgen Haupt, Geschäftsführer des Instituts für Kommunalwirtschaft (IKW) und Mitgesellschafter der Kreiswerke Delitzsch GmbH auf Variantenuntersuchungen, Planungen und Ausschreibungsverfahren der Delitzscher MVA weiter verzögert wird. Wir haben das Recht und die Pflicht, nach der politischen Verantwortung für die mindestens 400.000 EUR in den Sand gesetzten Planungskosten für die Delitzscher MVA zu fragen. Noch brisanter aber ist die Frage, welche tatsächlichen Beratungsleistungen des IKW für die Kreiswerke Delitzsch das exorbitant hohe Jahressalär von 660.000 EUR für Herrn Haupt rechtfertigen. Immerhin könnte man für diese Summe auch fünf Jahr lang den sächsischen Ministerpräsidenten bezahlen.
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