Zu dem Ergebnis der von der PDS beantragten Sondersitzung des Delitzscher Kreistages zum sogenannten Müllkorruptionsskandal um den Mitgesellschafter der Kreiswerke Delitzsch (KWD), Klaus-Jürgen Haupt sagt Dr. Michael Friedrich, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der PDS-Kreistagsfraktion:
Die Sondersitzung des Kreistages hat erwartungsgemäß das große Medieninteresse an einer möglichen Einbindung des Delitzscher Landrates Czupalla in die Korruptionsvorwürfe gegen Haupt, der in das Visier der Ermittler des nordrhein-westfälischen Innenministeriums geraten ist, nicht bedienen können. Das ist gut so für den Landkreis Delitzsch!
über die Rolle des Mitgesellschafters Haupt mit seinem in die Kritik geratenen Institut für Kommunalwirtschaft (IKW) beim umstrittenen und inzwischen beendeten Ausschreibungsverfahren für die Delitzscher Müllverbrennungsanlage (MVA) wird noch zu reden sein. Das gilt unabhängig vom Ausgang der beiden Ermittlungsverfahren gegen Haupt in NRW wegen Korruptionsverdachts. Dies um so mehr, als der bekennende Industrielobbyist Haupt, der erklärter Maßen Trienekens und die RWE-Schiene vertritt und zu diesem Zweck in NRW in ganz erheblichem und möglicherweise auch strafrechtlich relevatem Umfang „politische Landschaftspflege“ betrieben hat (siehe HANS LEYENDECKER: Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. Rowohlt August 2003), noch die Erklärung schuldig ist, wieso die Betreuung des Europa weiten Ausschreibungsverfahrens für die Delitzscher MVA über mehrere Unterbeauftragungen von den KWD an das IKW und dann von den IKW ausgerechnet an die mit Haupt in enger Verbindung stehenden Fa. Ecoling AG Zürich gegangen ist. Die Erklärung des Landrates, dies sei auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Leipzig geschehen, reicht dafür jedenfalls nicht aus. Auch wenn letztlich kein Zuschlag für eine MVA in Delitzsch erteilt wurde und Landrat Czupalla gerade noch rechtzeitig die Reißleine ziehen konnte, machte der Sonderkreistag deutlich, dass über viele Jahre hinweg die Interessen des Landkreises Delitzsch bei der Restabfallbehandlung „vertrauensvoll“ in den Händen von RWE/Trineckens gelegen haben. Genauso schlecht hätte man auch einen Bock zum Gärtner bestellen können! Ich werde in Sachen dieser überaus dubiosen Interessenverquickung im Landtag nachhaken!
Damit zeichnet sich nun endlich die von der PDS schon seit drei Jahren geforderte wirtschaftlich sinnvolle regionale Kooperation mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW), dem die Stadt Leipzig, der Landkreis Leipziger Land und der Muldentalkreis angehören, ab. In einem kombinierten Verfahren soll der Restmüll auf der Deponie Cröbern in einer mechanisch-biologischen Anlage (MBA) vorbehandelt und die nicht deponiefähigen Rückstände in der Papierfabrik Trebsen verbrannt werden.
Nicht zuletzt ist das ein später Sieg für die Bürgerinitiative „Müllverbrennung Delitzsch? – Nein!“, die gemeinsam mit der PDS vor den unkalkulierbaren ökonomischen, sozialen und ökologischen Risiken einer Delitzscher Insellösung bei der Müllverbrennung gewarnt hat.