Marcel Braumann
Pressesprecher
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985
Fax: (0351) 4960384
25.08.2003
Nach den Meldungen über den Korruptionsverdacht gegen Dr. Klaus-Jürgen Haupt, Geschäftsführer des Instituts für Kommunalwirtschaft GmbH Berlin (IKW), das 45 % direkte und indirekte Anteile bei den Kreiswerken Delitzsch GmbH hält, sagt Dr. Michael Friedrich, kommunalpolitischer Sprecher der PDS-Landtags- und Vorsitzender der PDS-Kreistagsfraktion:
Natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung, solange die Justiz nichts Gegenteiliges feststellt. Allerdings ist Dr. Haupt keine Randgröße, sondern langjähriger Berater der Schlüsselfigur des Kölner Müll-Korruptions- und Spendenskandalunternehmers Hellmut Trienekens. Mit ihm hatte Dr. Haupt 1990 das kommunale Beratungsunternehmen IKW gegründet.
Wenn nach den mir vorliegenden Informationen Dr. Haupt bei der Teilprivatisierung des Müllheizkraftwerkes in Iserlohn (Märkischer Kreis/NRW) Einfluss auf das öffentliche Vergabeverfahren genommen und 674.000 Euro von Trienekens erhalten hat mit dem Ergebnis, dass der Märkische Kreis Ende 2001, bei dem Haupt bis 1986 als Abfalldezernent angestellt war, 49 % seiner Anteile an der Betreibergesellschaft der Iserlohner Müllverbrennungsanlage an ein Tochterunternehmen der Trienekens AG veräußert hat und zudem dieser zwielichtige Berater zwei Jahre zuvor den Wahlkampf des CDU-Landrates mit bis zu 25.000 Mark gesponsert hat, wenn sich laut Ostseezeitung vom 19./20.07.2003 ganz Ähnliches im Jahr 2001 bei der Wahlkampfunterstützung des damaligen CDU-Landrates Herbert Kautz in Ostvorpommern ereignet hat, wo das IKW zu 50 % an der dortigen Ver- und Entsorgungs-gesellschaft VEO beteiligt ist, stellen sich schon ein paar Fragen:
Hat möglicherweise Trienekens über Dr. Haupt Einfluss auf das höchst undurchsichtige Vergabeverfahren um die geplante Delitzscher Müllverbrennungsanlage (MVA) genommen?
Warum wurde dieses Vergabeverfahren vom Landrat als Aufsichtsratsvorsitzendem der damit beauftragten Kreiswerke mangels Erfolgsaussichten nicht längst für beendigt erklärt, obwohl seit Monaten klar ist, dass der Delitzscher Restmüll gemeinsam mit dem der Stadt Leipzig und des Landkreises Leipziger Land in der Papierfabrik Trebsen verbrannt werden kann und es einer weiteren MVA keineswegs bedarf?
Welche Mitverantwortung trägt Dr. Haupt für die schwierige wirtschaftliche Situation der Kreiswerke Delitzsch GmbH?
Sind auch im Landkreis Delitzsch von Trienekens und/oder von Dr. Haupt Spenden auf direktem oder indirektem Weg an die CDU geflossen?
Welche Spuren hat das Wirken des Dr. Haupt in den Landkreisen Freiberg, Annaberg, Zwickauer Land sowie in den Städten Bad Düben und Taucha hinterlassen, die im Internetauftritt des IKW (www.ikw.de) stolz als Referenzprojekte benannt werden?
Vielleicht sollten die dortigen Kreis- bzw. Stadträte da einmal genauer nach fragen und gegebenenfalls Akteneinsicht verlangen.
Die PDS-Kreistagsfraktion Delitzsch jedenfalls hat unverzüglich eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema beantragt. Darüber hinaus ist die Staatsregierung aufgefordert, über die Rechtsaufsichtsbehörden das Vergabeverfahren für die Delitzscher MVA auf möglichen Missbrauch öffentlicher Macht zu privatem Nutzen (Korruption) zu überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hatte die PDS bereits am 11. April 2002 in den Landtag eingebracht (DS 3/6249). Seinerzeit antwortete die Staatsregierung noch, sie sehe keinen Anlass, ohne zureichende Anhaltspunkte und damit gewissermaßen „ins Blaue hinein" diese Prüfungen vor zu nehmen. Diese Antwort jedenfalls dürfte nunmehr obsolet sein.
PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Postfach 120905, 01008 Dresden
e-mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de
Unsere Internet-Adresse: http://pdsfraktion-sachsen.de
Links: