Keine Baugenehmigung für Aufsteller

Bürgervereinsvorsitzender Dietmar Mieth zieht Plakat zurück

Zschepen (dw). Der schwarzweiße Hinweis auf eine Internetseite des Bürgervereins Sauberes Delitzscher Land am Ortseingang von Zschepen musste diese Woche abgenommen werden. Dietmar Mieth, der die Plakatwand auf eigenem Grundstück installiert hatte, fügte sich damit einer Anordnung der Stadt Delitzsch.

Mieth, der auch Vorsitzender des Bürgervereins ist, will keinen Zusammenhang mit dem in der vergangenen Woche stattgefundenen Diskussionsabend - dabei ging es um Müllentsorgung und acht Millionen Euro Rücklagen der Kreiswerke Delitzsch - herstellen (wir berichteten). „Ich wundere mich allerdings, dass das gleiche Plakat vorher ein halbes Jahr an einem Windrad hängen durfte“, so der Zschepener Landwirt. „Davon hatten wir keine Kenntnis“, so Heidrun Zeidler, Sachgebietsleiterin Bauordnung.

Zschepens Ortsvorsteher Lutz Wachsmuth begründete die Anordnung zum Entfernen des Aufstellers so: „Jeder muss sich an Spielregeln halten. Mit dem Inhalt der Tafel hat die Auflage nichts zu tun.“ Zeidler ergänzte: „Bei dem Aufsteller handelt es sich um eine Anlage im Sinne des Sächsischen Baugesetzes. Danach sind Werbetafeln dieser Art im Außenbereich - und darum handelte es sich - nicht erlaubt. Ausnahmen von dieser Regel sind sehr eng gefasst.“

Ob Mieth nochmal Anlauf und die behördliche Tippeltappeltour auf sich nimmt, um zu einer Baugenehmigung zu kommen, ließ er gestern noch offen. Zu gegebener Zeit werde er darüber entscheiden.

Auf der erwähnten Internetpräsentation stellt der Bürgerverein, der sich im Mai vergangenen Jahres gründete, seine Aktivitäten vor. Zudem wird über Gesetze, Verordnungen und Gutachten informiert, die sich mit der Müllentsorgung im engen und weiteren Sinne beschäftigen. Ohne Aufforderung der Behörde, aber auf Bitte des Rechtsanwaltes Lothar Hermes, der den Verein vertritt, hatte Mieth bereits ein zweites Plakat („Macht die Müllmafia Kommunalpolitik?“) entfernt.

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 11.05.2006, Seite 3

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