„Der Streit ist für mich beendet“

Kreisgebiet. Er möchte eine „persönliche Erklärung“ abgeben, sagt der eine Michael zu Beginn der Kreistagssitzung. „Gut“, sagt der andere Michael, „das machen wir dann unter Sonstiges.“

So dauert es anderthalb Stunden und etliche Tagesordnungspunkte, bis Michael Friedrich, PDS-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, diesen Satz aussprechen kann: „Der Streit ist für mich beendet.“ Michael Czupalla, CDU-Landrat und somit verantwortlich für den Verlauf des Kreistags, nimmt den Satz ohne sichtbare Reaktion auf. Vielleicht wartet er noch auf eine „Entschuldigung“, wie sie die CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Rita Henke von Friedrich fordert. Eine Entschuldigung für die Kritik an Landrat und Müll-Konzept. Für das heftige Hinterfragen der Wahlkampfspenden an Czupalla durch Klaus-Jürgen Haupt, dem einstigen Vertrauten von Hellmut Trienekens, Schlüsselfigur im Kölner Müll-Skandal. Für das kontinuierliche Thematisieren des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen Czupalla. Aber der Oppositionspolitiker nimmt nichts davon zurück.

Was er aber am Mittwochabend so nicht im Raum stehen lassen wolle, so Friedrich, sei die Behauptung, die PDS wäre für eine Fusion von Technischen Werken und Kreiswerken, wie es an diesem Tag in der Kreiszeitung steht. Da sei er missverstanden worden. Dann liest Friedrich vor, was er gesagt hat: „Erschrocken bin ich darüber, dass wir uns speziell in der Stadt Delitzsch mit den Kreiswerken und den Technischen Werken den Luxus zweier gegeneinander konkurrierender kommunaler Unternehmen glauben leisten zu können...“. Von Fusion sei nicht die Rede gewesen. Aber Peter Blechschmidt (FDP) hält dagegen: „Ich hätte Ihre Worte auch so interpretiert.“ Heinz Bieniek (CDU) verwahrt sich, dass die PDS die beiden kommunalen Firmen als schwach hinstelle. „Das ist Rufschädigung.“

Dann sind die Vorwürfe irgendwann vorbei. Die Müll-Affäre - so scheint es - auch. Die CDU hat zurückgeschossen. Der Tagesordnungspunkt Sonstiges ist abgearbeitet.

Peter Krutsch

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 05.03.2004