Kreisgebiet. Aller Anfang ist schwer. Landrat Michael Czupalla (CDU) hat gerade den 22. Kreistag eröffnet und will offiziell die Niederschrift über die vergangene Sondersitzung des Kreistages übergeben, da kommt der Programmablauf plötzlich ins Stocken. PDS-Praktionschef Michael Friedrich plädiert für eine Tagesordnungserweiterung. Staunende Gesichter. "Ich beantrage die Abstimmung über die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses", sagt Friedrich.
Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegenüber Klaus-Jürgen Haupt, Gesellschafter der Kreiswerke (KWD). Der war einst Berater der Schlüsselfigur in der nordrhein-westfälischen Müllaffäre, Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens. Mit seiner Hilfe gründete Haupt 1990 das Beratungsinstitut IKW, das am Aufbau der KWD beteiligt war.
Die Fragen zu einem eventuellen Müll-Filz habe Czupalla auf der dazu einberufenen Sondersitzung des Kreistages nicht ausreichend beantwortet, meint die PDS. Deshalb müsse ein Ausschuss zur Akteneinsicht her. "Ich schlage vor", so Friedrich, "ihn nach dem Titel des Sonderkreistages zu benennen." Der lautet: Zum Sach- und Verfahrensstand bezüglich des Mitgesellschafters der Eneba/KWD GmbH (Eneba steht für Entsorgungs-, Entwicklungs- und Baugesellschaft des Landkreises Delitzsch). Und dann sagt Friedrich den Satz, der die angespannte Stimmung in der CDU-Fraktion in laute Entrüstung verwandelt. "Ich wollte vermeiden, den Ausschuss Anti-Korruption zu nennen."
Nachdem sich der Tumult gelegt hat, kommt es irgendwann doch noch zur Abstimmung. Ergebnis: Der Kreistag, in dem PDS und SPD in der Minderheit sind, lehnt die Erweiterung der Tagesordnung und damit letztlich den beantragten Ausschuss ab.
"Ihre Behauptung der Korruption kann ich so nicht stehen lassen. Das Thema wurde ausführlich abgearbeitet", ruft CDU-Fraktionsführerin Rita Henke in Richtung Friedrich. "Ich weiß gar nicht, wofür sie den Ausschuss überhaupt brauchen", ergänzt Czupalla. "Sie können die betreffenden Akten einsehen. Die Fragen, die sie haben, werden von mir beantwortet." Friedrich aber kündigt an, den Antrag aufrecht zu erhalten.
Die Korruptionsvorwürfe werden den Kreistag also weiter beschäftigen. Und damit sind auch die Image-Probleme für die Kreiswerke nicht vom Tisch. Aller Anfang ist schwer, auch der Anfang vom Ende der Delitzscher - Korruptions-Diskussion.
LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 10.10.2003, Seite 15