PDS verlangt Sondersitzung des Kreistages

Delitzsch. In der Affäre um den unter Korruptionsverdacht stehenden Klaus Jürgen Haupt, Geschäftsführer des Kreiswerke-Anteilseigners IKW, wird es ein politisches Nachspiel im Landkreis Delitzsch geben. Die PDS-Fraktion fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages. Diese sei nötig, da die nächste reguläre Sitzung des Gremiums erst am 8. Oktober stattfinden werde.

Wie Fraktionschef Michael Friedrich am Wochenende sagte, solle dabei Landrat Michael Czupalla eine "lange Liste von Fragen" vorgelegt werden. Die PDS-Fraktion werde sich "mit einer Salami-Taktik" in Bezug auf die Rolle von Haupt bei der Ausschreibung um die Delitzscher Müllverbrennungsanlage nicht abspeisen lassen.

Haupt war Berichten zufolge Berater der Schlüsselfigur im Kölner Müllverbrennungsskandal, Hellmut Trinekens. Haupt soll bei der Teilprivatisierung des Müllheizkraftwerks in Iserlohn auf das öffentliche Vergabeverfahren Einfluss genommen, von Erwerber Trinekens Geld erhalten und den dortigen Landrat im Wahlkampf finanziell unterstützt haben.

Gemeinsamt mit Trinekens hatte Haupt 1990 das Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft (IKW) GmbH gegründet. Die Firma hält direkt und indirekt 45 Prozent der Anteile an der Kreiswerke Delitzsch GmbH. Mehrheitseigentümer ist mit 55 Prozent der Landkreis Delitzsch.

Friedrich verlangt Auskunft, ob es auch in Delitzsch direkt oder indirekt Wahlkampfspenden von Haupt gegeben habe. Außerdem solle die Rechtsaufsichtsbehörde die Umstände des Vergabeverfahrens der Delitzscher Müllverbrennungsanlage auf mögliche Korruption überprüfen. Der PDS-Chef: "Wir wollen keine Vorverurteilung, wohl aber eine schnelle und umfassende Aufklärung." Das liege im Interesse der Kreiswerke, aber auch im Interesse von Landrat Czupalla als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Nach Ansicht von Friedrich erfahren die Kreiswerke durch den Vorfall um Haupt "eine intensive Rufschädigung".

Durch das "jahrelange höchst undurchsichtige Hin und Her" um die Ausschreibung für den Bau der Müllverbrennungsanlage in Delitzsch-Südwest entstünden viele Fragen. Auch wenn nach Friedrichs Angaben im Dresdner Landtag und auf Leipziger Rathausfluren längst offen darüber gesprochen werde, dass der Delitzscher Restmüll in der Papierfabrik Trebsen verbrannt werden solle, sei das hiesige Müllverbrennungsvorhaben damit keinesfalls endgültig vom Tisch. Hier sei eine Erklärung des Landrates "längst überfällig", meinte Friedrich.

mi

LVZ, Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung, 25.08.2003


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