Kreis Delitzsch hat ersten genehmigten Haushalt

Gestern kam der Bescheid vom Regierungspräsidium

Delitzsch/Eilenburg. Gestern genehmigte das Regierungspräsidium Leipzig als ersten Haushaltsplan in seinem Gebiet den des Kreises Delitzsch. "Der Landkreis hat einen aus geglichenen und ausgewogenen Haushalt vorgelegt, hieß es. Wegen rückläufiger Einnahmen bei weiter steigenden Ausgaben müsse die Haushaltsstabilität jedoch durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen gesichert werden.
Im Rahmen der sachsenweiten Finanzplanung bis 2006 verabschiedeten die Kreisräte des Etatdokument bereits im November vergangenen Jahres (wir berichteten). Das Haushaltsvolumen des Landkreises Delitzsch beträgt 89.847.065 Euro, wo bei der Verwaltungshaushalt 80.139.349 Euro und der Vermögenshaushalt (hier sind auch Investitionen fixiert) 9.707.716 Euro umfasst. Im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr hat sich das Haushaltsvolumen geringfügig erhöht. Die Investitionen sind jedoch im Verhältnis zu den letzten Haushaltsjahren zurück gegangen. Die höchsten Ausgaben sind für folgende Positionen eingeplant:

  • Soziale Sicherung 27.300.000 Euro (30,44 Prozent)
  • Schulen 13.100.000 Euro (14,53 Prozent).

    • Umstritten waren im aktuellen Kreishaushalt wie jedes Jahr die Kreisumlage von 25,5 Prozent, nach der die ebenfalls finanziell gebeutelten Kommunen des Kreises einen einheitlichen Satz an den Landkreis zahlen müssen. Schwierigkeiten bereitetem dem Ausgleich, der letztendlich aus der Rücklage bestitten wurde, wiederum u. a. die Landeswohlfahrtsumlage (über 9 Mio Euro).
    Nach der verherrenden Flut im ver gangenen August, die dem Landkreis erhebliche Schäden beibrachte, normalisiert sich das Leben zwar allmählich. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Finanzen zur Behebung der Zerstörungen durch den Freistaat in voller Höhe erstattet werden bzw. zusätzliche Fördermittel zur Kofinanzierung (u. a. dank Spenden) zur Verfügung stehen und der Haushalt nicht zusätzlich belastet wird. Ein Unsicherheitsfaktor bezüglich investiver Schlüsselzuweisungen, deren Höhe die Kommunen erst im März erfahren, besteht ebenfalls. Können etwaige Differenzen zu den Planansätzen nicht getilgt werden, will die Kreisverwaltung das Investitionsprogramm nach einer Prioritätenliste abarbeiten.

    Die investiven Schwerpunkte

    Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes 2003 bilden wie schon in den Vorjahren infrastrukturelle Vorhaben: Straßen, Bildungseinrichtungen, Altlastenbeseitung (Deponien). Bei letzterem wird im Vorbericht zum Etat darauf verwiesen, dass hier auch Gebührenanteile aus der Müll entsorgung sowie Grundstückverkaufserlöse in geringem Maße eingesetzt werden. Investitionen mit einem Umfang von über 200.000 Euro sind vorgesehen im Eilenburger Gymnasium (Möbius-Sporthalle, Fenster für Rinckart), im Schkeuditzer Gymnasium (Neubau der Schulsportanlage), in den Berufsschulzentren Delitzsch (4. Bauabschnitt Seitengebäude) Schkeuditz (Innensanierung Haus 1), in der Delitzscher Pestalozzischule (Außenanlagen), für den Ausbau von Kreisstraßen (B 87-Jesewitz, K 7433 von der A 9 zur A 14, Ortsdurchfahrt Löbnitz).
    Die Neuverschuldung sächsischer Kommunen ist schon 1996 eingefroren worden, so dass seitdem eine Grenze von 500 DM je Einwohner für die Landkreise gilt. Der geplante Schuldendienst des Haushaltsjahres 2003 lieg bei 6,98 Prozent der Ausgaben des Vermögenshaushaltes.

    red.

    LVZ vom 17.01.2003