Sofort Mandat aufgeben und Neuwahlen
Mit Verärgerung der Bürger, die weit über die Stadt Delitzsch hinaus zu hören ist, hat das alles nichts mehr zu tun. Da bleiben Abgeordnete der SPD, PDS und Freien Wähler einfach einer wichtigen Stadtratssitzung fern. Grund: ein nicht nachvollziehbarer angeblicher Revancheakt gegen den Oberbürgermeister. Was ist das für ein Demokratieverständnis von unseren Abgeordneten? Übrigens, der Oberbürgermeister hat in der Sondersitzung nicht nur richtig gehandelt, sondern es auch richtig gemacht. Das sollte man nach elf Jahren parlamentarischer Arbeit wissen. Dank der LVZ haben Bürger unseres Landkreises und vor allem der Stadt Delitzsch jetzt auch einen Überblick über die Gründe (LVZ vom 23. Februar) und jetzt stellt man fest, man hat sich geeinigt für einen Denkzettel. Alles Scheingründe, da müssen doch Schlussfolgerungen gezogen werden. Was sagt die Geschäftsordnung zu diesem empörenden Vorgang? Der Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde ist gefragt. Es geht doch um Täuschung, um Betrug. Jeder im wirtschaftlichen Alltag würde dafür sofort gefeuert werden. Das heißt: Mandat zurückgeben und Neuwahlen des Stadtparlaments in Delitzsch. Kein Wunder, wenn durch solche Kapriolen der Bürger immer weniger an Politik bzw. Ehrlichkeit in der Politik glaubt.
Günter Kowalski, Delitzsch
LVZ, 28.02.2002
Dass der OBM doch nicht alles richtig gemacht hat ist u.a. nachzulesen in der LVZ vom 04.06.2002 unter "Sonderausschuss wirft Behörden Versäumnisse vor".
G.B.
Kommentar:
Neuwahlen wären wirklich wünschenswert, da der Herr Oberbürgermeister Bieniek das Thema Müllverbrennung vor seiner Wahl bewußt unter den Tisch gekehrt hat.
B.