Winkelzüge lenken von den eigentlichen Problemen ab
Zu "Dreier-Allianz will Müllverbrennung stoppen", LVZ, Delitzsch Regional vom 13. Februar
Der Kommentar zum Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit (Sächs.KomZG) legt die Vermutung nahe, dass im Gegensatz zur Meinung von Landrat Czupalla der Zweckverband Südwest am 17. Dezember 2001 eben gerade keinen gültigen Beschluss zum Grundstücksverkauf an die Kreiswerke zu Stande gebracht hat. Denn laut Paragraph 16, Absatz l dieses Gesetzes können die Vertreter der jeweiligen Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung nur einstimmig abstimmen, schließlich sollen sie im Interesse ihrer Kommunen eine eindeutige Meinung repräsentieren. Und zwar nicht ihre persönliche, sondern die in der Kommune "vorherrschende". Wenn die Delitzscher Vertreter etwas anderes getan haben, so ist dies eindeutig ein Versäumnis, bereits im Vorfeld, Einvernehmen über das Delitzscher Stimmverhalten herzustellen.
Das politische Problem Müllverbrennungsanlage (MVA) in Delitzsch-Südwest ist allerdings viel zu schwerwiegend, um die MVA nur mit solchen zwar statthaften, aber wohl kaum nachhaltigen kommunalrechtlichen Winkelzügen auszuhebeln. Deshalb ist der Klamauk um die angeblich oder tatsächlich fehlende Rechtmäßigkeit der vom Zweckverband angeblich oder tatsächlich beschlossenen Kaufoption eigentlich eine Narretei, die von wesentlich wichtigeren Fragen ablenkt.
So zum Beispiel von der Tatsache, dass vor wenigen Tagen der Energiekonzern Eon den Bau der Müllverbrennungsanlage in Lippendorf mit einer Jahreskapazität von 330.000 Tonnen beschlossen hat.
Oder von der Tatsache, dass in Schwarze Pumpe nicht ausgelastete Verbrennungskapazitäten in der Größenordnung von 400.000 Tonnen auf "Futter" warten. Glauben die MVA-Befürworter im Kreistag und im Delitzscher Stadtrat wirklich ernsthaft an das Märchen, der Landkreis könne sich in Zeiten marktwirtschaftlicher Vertragsfreiheit und allgemein der Mobilität bei einem Eigenaufkommen von perspektivisch deutlich unter 30.000 Tonnen Hausmüll eine Anlage mit 80.000 Tonnen leisten?!
Dr. Michael Friedrich, MdL
Vorsitzender der PDS-Kreistagsfraktion Delitzsch
LVZ, 18.02.2002