OBM Bieniek weist SPD-Kritik zurück
Vorwurf der Vetternwirtschaft wegen der Suche nach Jobs für Zuckerwerker sei "banal"
Delitzsch. Als "banal" hat Oberbürgermeister und TWD-Aufsichtsratsvorsitzender Heinz Bieniek (CDU) den gegen ihn gerichteten Vorwurf der Vetternwirtschaft und verwehrten Chancengleichheit zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Delitzscher SPD-Ortsvereins, Joachim Ackermann, hatte Bieniek mit diesen Worten wegen seiner Ankündigung kritisiert, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern der Zuckerfabrik bevorzugt Jobs im künftigen Biomassekraftwerk der Technischen Werke Delitzsch (TWD) zu geben.
Bieniek glaubt, dass Ackermann wenn es ihm denn nicht um "parteipolitische Profilierungsversuche" ginge "Falsch- oder Fehlinformationen zu den Entwicklungen um die Zuckerfabrik und das geplante Biomassekraftwerk aufgesessen ist". "Bekanntermaßen engagiere ich mich gemeinsam mit unserer TWD als kommunales Energieversorgungsunternehmen für kommunale und wirt schaftspolitische Belange", sagte er. Dieses Engagement erstrecke sich von der Kultur- und Sportförderung bis hin zu Initiativen zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Delitzsch und demzufolge zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitplätzen. Deshalb habe sich die Rathausspitze gemeinsam mit den TWD seit Bekanntwerden des Schließungsbeschlusses um die Übernahme des Zuckerfabrik-Standortes bemüht. Geplant war der Weiterbetrieb des dortigen Kraftwerkes und dessen Umbau zu einem Biomassekraftwerk.
"Die Übernahme eines Großteiles des Personals war vorgesehen und wurde unseres Erachtens auch in der Öffentlichkeit und in den Medien begrüßt", erklärte Bieniek. Vorabsprachen mit den Arbeitsämtern in Leipzig und Delitzsch hätten stattgefunden. "Von Vetternwirtschaft" so der OBM, "kann hier wohl keine Rede sein."
Nach dem Scheitern der Übernahmeverhandlungen mit Südzucker habe sich die TWD zusammen mit ihrem Partner MVV Mannheim entschieden, an dem Projekt festzuhalten und das Biomassekraftwerk ins Gewerbegebiet Delitzsch-Südwest zu verlagern. Das dafür benötigte Fachpersonal, das aus der Stadt oder der Region Delitzsch kommen sollte, sei nach Bienieks An sicht "idealerweise in der Belegschaft der Zuckerfabrik zu finden". Bieniek: "Nicht von der Hand zu weisen ist eine sehr menschliche Komponente. Viele von der Schließung betroffene Mitarbeiter setzten auf einen Weiterbetrieb des Kraftwerkes in der Zuckerfabrik und verzichteten auf Angebote zur Umsiedlung nach Zeitz. Diese betroffenen Spezialisten werden - ob es Herrn Ackermann passt oder nicht - durch die TWD bzw. die neue Betreibergesellschaft bei Vorlage der entsprechenden Bewerbungsunterlagen und nochmaliger Prüfung der Eignung zum geeigneten Zeitpunkt übernommen."
ks
LVZ, 29.10.2001
Kommentar:
Es ist wohl doch etwas daneben, unseren Herrn Oberbürgermeister Bieniek persönlich den Vorwurf der Vetternwirtschaft zu machen. Fest steht aber, daß es im Bereich der städtischen Angestellten und kommunalen Unternehmen sehr viele private Querverbindungen gibt, da Anlass zu weiteren Recherchen geben. Von Chancengleichheit für Arbeitssuchende kann in kommunalen Delitzscher Unternehmen keine Rede sein.
Wir kommen darauf zurück.
B.