Der gute Freund in Sachsen
"Wodka-Wein-Kumpel" Czupalla angeklagt. Parallelen zu Steppuhn
Von Volker Heyn
MÄRKISCHER KREIS Gegen Michael Czupalla, CDU-Landrat im Kreis Delitzsch in Sachsen, ist in Zusammenhang mit einer geplanten Müllverbrennungsanlage ein Strafverfahren eingeleitet worden. Wie sich jetzt deutlich abzeichnet, verbindet den sächsischen Landrat Czupalla und den märkischen Landrat Aloys Steppuhn mehr als nur die Parteizugehörigkeit. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet ebenso kritisch über die Parallelen im Korruptions-Skandal um Müllverbrennung in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen wie die überregionale Tageszeitung "taz".
Steppuhn und die Presse
Czupalla und Steppuhn hatten am 25. Februar 2000 im Iserlohner Hotel "Vier Jahreszeiten" feudal gespeist und getrunken. Mit dabei war der enge Berater des Müll-Moguls Hellmut Trienekens, der "politische Landschaftspfleger" Klaus Jürgen Haupt. Haupt zahlte die Rechnung für die beiden CDU-Politiker, die in mehreren Belangen offenbar gleiche Interessen hatten. Steppuhn wie auch Czupalla wollten ihren Wahlkampf finanzieren, und beide hatten - so ermittelt die Staatsanwaltschaft - ein dickes Müllgeschäft im Auge.
Diese "Wein-und-Wodka-Runde" ist jetzt bundesweit durch einen Bericht im ZDF-Fernsehmagazin "Frontal 21" sowie in der "Zeit" und der "taz" bekannt
geworden. Vorsorglich hatte Steppuhn angeordnet, diese Artikel nicht im Pressespiegel der Kreisverwaltung zu veröffentlichen. Dort wird wohl lieber aus den Medien zitiert, wenn sie den Landrat in ein gutes Licht rücken.
Denn es ist ganz und gar nicht vorteilhaft für den Landrat, was zum Beispiel die "taz" über die Antikorruptions-Richtlinien schreibt, die Steppuhn für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung erlassen hatte: "Steppuhn hätte bei dem spendierten Gelage also gar nicht mitsaufen dürfen. Doch für den Ehrenmann scheinen andere Regeln zu gelten, als für seine Leute. Manche Tiere sind eben gleicher als gleich."
Steppuhn und der Sachse
Doch zurück zu den "Wein-und-Wodka-Kumpeln" Czupalla und Steppuhn. Das von Haupt bis heute betriebene privatwirtschaftliche Institut für Kommunalwirtschaft (IKW) zahlte beiden CDU-Männern den Wahlkampf und half auch sonst immer gern aus, wenn für Trienekens in Sachen Müll etwas in die Wege zu leiten war - egal ob im Märkischen Kreis oder in Sachsen. Haupt, gegen den mehrere Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und Bestechung ermitteln, ist seit Anfang der 90er Jahre auch bei den Kreiswerken Delitzsch über das IKW als Gesellschafter eingebunden. Das IKW hält 25 Prozent an den Kreiswerken, der Landkreis Delitzsch 25 Prozent. Die übrigen 50 Prozent hat die Eneba inne, eine Entsorgungs- und Baugesellschaft, an der wiederum das IKW mit 40 Prozent und der Landkreis Delitzsch mit 60 Prozent beteiligt sind. Das IKW hat wiederum Beraterverträge mit der Eneba als auch mit den Kreiswerken Delitzsch abgeschlossen. Das scheint wenig transparent, doch klar ist, dass das IKW für die Beratung rund 300.000 Euro pro Jahr bekommt - für die PDS im Landtag Sachsen eindeutig "exorbitant hoch."
Zwischen Czupalla und Steppuhn gibt es weitere Parallelen: Der Sachse hatte auf Befragen der Presse lediglich zugegeben, dass ihm während des Wahlkampfes 150 Plakate durch das IKW zugekommen seien. Nachdem die Hotelrechnung aus Iserlohn bekannt wurde, räumte Czupalla den Sachverhalt ein. Später gab er auf Nachfrage von Journalisten zu, dass ebenfalls sein in Schwerte gedruckter Wahlkampf-Flyer vom IKW bezahlt wurde. Und siehe da: Die Agentur Kolöchter hatte auch Steppuhns Wahlkampf-Flyer gedruckt, bezahlt hatte Haupt. Bares gab es obendrauf. CDU-Kreisvorsitzender Schulte hatte erst unter Druck die Spenden eingeräumt.
Steppuhn und die Frauen
Unter einem anderen Licht erscheint jetzt auch die Aussage Steppuhns, seine Frau und die von Klaus Jürgen Haupt hätten den (vom IKW bezahlten) Aufenthalt im Berliner Hyatt-Hotel arrangiert. Die Ehepaare Haupt und Steppuhn hatten sich im Mai 1999 schöne Tage in der Hauptstadt gemacht. Frau Haupt scheint geschäftlich nicht unbeschlagen zu sein - sie hat ein gemeinsames Firmenkonto mit der Lebensgefährtin von Czupalla. Kontoverfügungsberechtigt ist auch Klaus Jürgen Haupt.
Heute morgen wird Steppuhn in Neuenrade ein Grußwort an den Kreisparteitag der CDU richten. Vielleicht hat er den Delegierten noch etwas Wichtigeres zu sagen außer dem Wunsch nach einem guten Gelingen.
Lüdenscheider Nachrichten (LN),
Meinerzhagener Zeitung (MZ) und
Süderländer Volksfreund (SV) vom 22.11.2003