BONN. Der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende und frühere RSAG-Aufsichtsratschef (1989-1999) Klaus Nowak musste sich gestern in Geduld üben. Denn ehe er als Zeuge im Korruptionsprozess gegen Karl-Heinz Meys vor dem Landgericht Bonn vernommen wurde, gaben die drei Verteidiger des wegen Bestechlichkeit angeklagten Ex-Geschäftsführers der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft einen Vorgeschmack auf ihr Schlussplädoyer.
Als der FDP-Mann schließlich auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen durfte, ging es um Grundsätzliches der Müll-Politik in den 90er Jahren, der Arbeitsabläufe im Aufsichtsrat, das Zustandekommen des Restmüll-Vertrages im Jahr 1997 zwischen der RSAG und Trienekens und die tätige Mithilfe des IKW (Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft). Diese Beraterfirma arbeitete auch in den Folgejahren für die RSAG - und parallel für das Trienekens-Imperium.
Als im Sommer 1997 - die internationale Ausschreibung der Restmüll-Entsorgung war vom IKW betreut worden - ruchbar wurde, dass Hellmut Trienekens an der Beraterfirma beteiligt war, bekam man kalte Füße. Denn die komplette Ausschreibung hatte hinfällig sein könne, so Nowak. Freilich habe man sich im Aufsichtsrat mit der Auskunft begnügt, Trienekens sei Ende 1996 als Gesellschafter ausgeschieden. Es sei aber gleichwohl klar gewesen, dass der Müll-Zar weiterhin so eine Art stiller Teilhaber des IKW sei.
Einer der ersten im Rhein-Sieg-Kreis, die von der Verbindung Trienekens-IKW wussten, war offenbar Richard Fink-Stauf aus Much. Der Unternehmer hatte, so das Gericht, im Sommer 1997 Beschwerde beim Wirtschaftsministerium gegen die Restmüll-Ausschreibung eingelegt und diese mit der IKW-Trienekens-Verbindung begründet. Woher Fink-Stauf diese Information hatte, diese Frage habe man sich damals nicht gestellt, so Nowak, der einräumte, etwas blauäugig gewesen zu sein. Fink-Stauf spielt auch im Kompost-Geschäft eine undurchsichtige Rolle. Die Frage, für welche Gegenleistung das Unternehmen bis 2003 über Jahre hinweg Provisionen kassierte, ist noch unbeantwortet.
Dafür antwortete Nowak klipp und klar, als er von Richter Hinrich de Vries befragt wurde. Nein, bei einem Gespräch mit Hellmut Trienekens Anfang 1997, das der ehemalige Düsseldorfer Regierungspräsident und damalige Trienekens-Anwalt Dr. Achim Rohde (FDP) vermittelt habe, sei nicht über das Thema Spenden gesprochen worden. Vielmehr habe Trienekens für sein Restmüll-Angebot werben wollen, das sich in der Tat in der Ausschreibung letztlich durchsetzte.
Überprüft sei mittlerweile auch, so Nowak, dass die FDP im Rhein-Sieg-Kreis nie eine Spende „von Trienekens oder eine dieser Firmen“ erhalten habe.
Das Thema Gewerbemüll-Vertrag zwischen RSAG und Care-Trienekens will das Gericht mit Nowak in der nächsten Woche erörtern. Dann wird es auch darum gehen, warum dieser Vertrag im letzten Moment und unter Beteiligung von Nowak zulasten der RSAG verändert worden war. Dass dabei Karl-Heinz Meys nichts vorzuwerfen sei, hatten die Verteidiger zu Beginn des Verhandlungstages versucht zu erläutern.
Die Anwälte hatten eine so genannte Gegenvorstellung zum Beschluss der Kammer vom 1. Dezember vorgetragen, dem ehemaligen Trienekens-Vertrauten und heutigen Vorstandsmitglied der RWE Umwelt AG, Thomas Conzendorf, das umfassende Aussageverweigerungsrecht eines Tatbeteiligten einzuräumen. Sie kritisierten scharf, dass damit Conzendorf als Entlastungszeuge nicht zur Verfügung stehe und setzten sich mit den bisherigen Aussagen zum Gewerbemüll-Vertrag vom Dezember 1998 auseinander. Am Ende kamen sie - wenn wundert´s - zu einer eindeutigen Bewertung: Meys sei nicht geschmiert worden. Auch die Einzahlung von 800.000 Mark am 26. Oktober 1998 auf ein Schweizer Schwarzgeld-Konto von Meys sei kein Beleg. Das Geld stamme nicht von der Trienekens-Gruppe, sondern sei von Meys mit einem anderen Geschäft „erwirtschaftet“ worden.