BONN / RHEIN-SIEG-KREIS. Warum wurden der Verkauf der RSAG-Kompostwerke in Sankt Augustin und in Swisttal sowie die Bioabfall-Verträgen nicht öffentlich ausgeschrieben? Mit dieser Frage beschäftigte sich die 7. große Strafkammer an ihrem letzten Verhandlungstag im alten Jahr im Mammut-Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG), Karl Heinz Meys.
Das Ergebnis des Kompost-Millionen-Deals von 1999 jedenfalls spricht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Bände. Denn das komplette Biomüllgeschäft über etwa 60.000 Tonnen im Jahr ging an den Abfallkönig Trienekens. Der hatte zuvor nur mit 8.000 Tonnen Biomüll aus dem Kreis Geschäfte gemacht - zunächst über die Trienekens-Firma Broicher-Grünacher, ab 1999, als das wegen der Verhandlungen mit der RSAG besser ins Konzept passte, über die Trienekens-Firma Wurm.
Der Staatsanwalt glaubt, dass der wegen Bestechlichkeit angeklagte Karl Heinz Meys beim Kompost-Deal behilflich war und sich für seine freundliche Unterstützung schmieren ließ. Im Jahr 1999 flossen knapp 1,1 Millionen Mark auf eines der geheimen Meys-Konten in der Schweiz.
Reichlich Schriftstücke wurden am Montag verlesen. Zunächst war eine Arbeitsgemeinschaft der Trienekens-Firma Wurm mit der damals noch selbstständigen Firma UP Klein geplant. Diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts sollte die Kompostwerke kaufen. Experten wurden eingeschaltet, um zu klären, wie man die Aktion ohne das Risiko eines Ausschreibungsverstoßes angehen könne, um das Kartellamt nicht auf den Plan zu rufen. Die Sache sollte wasserdicht gemacht werden. So legten die Trienekens-Getreuen Wert darauf, dass der beurkundende Notar eben nicht offiziell auf die Risiken hinwies. Am Ende kaufte die Wurm-Trienekens UP Klein, besaß die Kompostwerke sowie schöne neue Biomüll-Entsorgungsverträge mit der RSAG. Und das alles ohne Ausschreibung.
Beteiligt war wieder einmal das Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft (IKW) mit Trienekens als stillem Teilhaber. Das IKW gilt mittlerweile als Trienekens-Landschaftspflegerin. Es arbeitete 1998, als ein Sperrmüllvertrag mit der Firma Care-Trienekens abgeschlossen wurde, für Trienekens und für die RSAG. Diese Doppeltätigkeit wurde offenbar auch 1999 beim Kompost-Deal praktiziert.
Kölnsche Rundschau, 17.11.2003