Das Schweigen der Behörden

Die Bürgerinitiative „Müllverbrennung Delitzsch?-Nein!“ hat im abgelaufenen Jahr auf Missstände und Ungereimtheiten hingewiesen, für die sich im Landratsamt Delitzsch und den Kreiswerken Delitzsch (KWD) und ihrer Aufgabenerfüllung Abfallbeseitigung mehr als nur Anhaltspunkte ergeben haben. Insbesondere wurden auf die Gesellschaftsstruktur bei den KWD, die Rolle des Landrates Michael Czupalla und des privaten Unternehmens, dem Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft Berlin (IKW) und seines Gesellschafters Dr. Klaus-Jürgen Haupt, hoch dotierte Beratungsverträge zwischen den KWD bzw. ENEBA und dem IKW, sowie die Verbindungen zu den Müllprozessen in Köln, Bonn und Bochum hingewiesen.

Die Bürgerinitiative hat dabei konkrete Sachverhalte aufgedeckt und dargestellt. Den staatlichen Ermittlungsbehörden, den zuständigen Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden wurden die Fakten bekannt gegeben, die stets mit entsprechenden Nachweisen untermauert waren. Damit wurde die Bitte verbunden, strafrechtlichen Verdachtsmomenten und aufgeworfenen Ungereimtheiten im Rahmen der Kommunalaufsicht nachzugehen. Ferner wurde die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit, d.h. auch zur Lieferung weiterer, bei der Bürgerinitiative eingehender, Informationen bekundet. Es wurden Schreiben an das Regierungspräsidium Leipzig, die Staatsanwaltschaft Leipzig, das Staatsministerium des Inneren, an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, an die Fraktionsvorsitzenden der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien und an das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft gerichtet.

Wir haben aufgrund vieler Hinweise aus der Bevölkerung im Landkreis Delitzsch den Eindruck gewonnen, dass ein nachhaltiges Interesse an der gründlichen Aufklärung aller Vorgänge in und um das Landratsamt und die Kreiswerke Delitzsch besteht. Desweiteren haben wir den Eindruck gewonnen, dass viele der dort tätigen Mitarbeiter nachhaltig enttäuscht, um nicht zu sagen verbittert sind von der Geschäftsführung in den KWD und der Amtsführung des Landrates, vor allem aber auch der Tätigkeit der Aufsichtsbehörden. Da die Kooperationsangebote und Schreiben zumeist unbeantwortet blieben, haben auch wir den Eindruck gewonnen, dass das Interesse der Behörden, diesen Vorwürfen nachzugehen und die Sachverhalte aufzuklären, gering ist.

Dieses „Schweigen der Behörden“ werden wir von nun an regelmäßig durch Veröffentlichungen auf dieser Homepage dokumentieren. Wir wollen dabei ein höchstmögliches Maß an Transparenz schaffen und die Bürger in die Lage versetzen, sich ein eigenes Urteil über die Vorgänge im Landkreis Delitzsch und das Verhalten der Behörden zu bilden.

Für die Bürgerinitiative „Müllverbrennung Delitzsch?-Nein!“

» Dietmar Mieth «     » Roland Hadrych «     » Jürgen Pietsch «     » Thomas Barth «     » Ralf Dammhahn «    

Rechtsanwalt

20.01.2004